Zypern-Hilfspaket Brüderle sieht breite FDP-Mehrheit im Bundestag

Bei der Abstimmung im Bundestag über das Zypern-Rettungspaket werden in der FDP-Fraktion nur wenige Abweichler erwartet. Offenbar haben bisher zwei bis drei der 93 Abgeordneten ein Nein angekündigt. Fraktionschef Brüderle rechnet mit einer breiten Koalitionsmehrheit.

Fraktionschef Brüderle: kritische Abgeordnete sollen sich melden
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Fraktionschef Brüderle: kritische Abgeordnete sollen sich melden


Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle befürchtet bei der Abstimmung über das Zypern-Hilfspaket im Bundestag nur wenige Nein-Stimmen der Liberalen. "Ich gehe davon aus, dass am Schluss die Fraktion mit breiter Mehrheit dem zustimmen wird", sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Ergänzend hieß es aus seinem Umfeld, bislang hätten sich bis zu drei Parlamentarier bei der Fraktionsführung gemeldet, die auf Grundlage des bisherigen Sachstands nicht zustimmen könnten.

Eine Probeabstimmung sollte es in der Sitzung der Abgeordneten am Dienstag nicht geben. Abweichler sollen sich stattdessen melden. Mit den kritischen Parlamentariern wird dann laut Brüderle bis zur Abstimmung am Donnerstag noch einmal das Gespräch gesucht.

Zuvor hatte es auch von der Unionsfraktion geheißen, es sei mit einer klaren Koalitionsmehrheit zu rechnen. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion gab es am Dienstag neun Nein-Stimmen und eine Enthaltung. SPD und Grüne wollen ebenfalls mitziehen. Probeabstimmungen haben auch hier klare Mehrheiten gezeigt.

Brüderle sagte, er sehe die Bedingungen der FDP erfüllt. Hierzu gehöre etwa, dass die zehn Milliarden Euro an Hilfen für Zypern nicht überschritten werden sollten und eine Analyse zur Schuldentragfähigkeit vorliege. Zudem müssten der Bankensektor eingedampft und die Geldwäsche bekämpft werden. Auch seien Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushalts auf den Weg gebracht worden.

Als "ungewöhnliches Vorgehen" bezeichnete Brüderle die zyprischen Pläne zum Verkauf der Staatsbürgerschaft - und damit eines EU-Passes - an reiche russische Investoren. Allerdings liege die Entscheidung in der nationalen Kompetenz Zyperns. Ähnliche Elemente gebe es auch in den USA. Für Deutschland sei dies irritierend, weil es nicht der hiesigen Rechtskultur entspreche.

Das Paket für das angeschlagene Land sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM sowie vom Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von zehn Milliarden Euro vor. Weitere 13 Milliarden Euro soll Zypern selbst aufbringen.

ler/Reuters/dpa

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dasdondel 16.04.2013
1. 10 Mrd
werden nicht reichen. ---Zitat--- Zudem müssten der Bankensektor eingedampft ---Zitatende--- Der Bankensektor ist Zyperns Haupteinahmequelle. Also dadurch, das man ihnen die Einnahmen wegnimmt sollen sie in die Lager versetzt werden ihre Schulden zu bezahlen ?
kioto 16.04.2013
2. Kurze Überschlagsrechnung
Zypern hatte 2009 (Wikipedia, nicht ganz aktuell, aber egal) 400000 Arbeitnehmer BIP 24 Mrd. 12 Mrd. Schulden Aussenhandelsdefizit von 4 Mrd nahm 9 Mrd. Steuern ein gab 10 Mrd. aus. Jetzt kommen 23 Mrd Schulden dazu, macht 35 Mrd Die Steuereinnahmen werden sinken auf 6 Mrd. ? die Ausgaben steigen, Sozialkosten und Arbeitslose dazu weiter Kosten für die Schuldentilgung und Zinsen. 10, 12 oder mehr Mrd. jährlich. Fehlen also jedes Jahr 6 Mrd oder mehr. Wo soll das Geld in Zukunft herkommen? Ich bin nur Techniker und verstehe nicht viel von Wirtschaft. Deshalb wäre schön, wenn mir ein Volkswirtschaftler mal vorrechnet, wie das trotzdem funktionieren kann. mfg Kioto
gabeljürge 16.04.2013
3. Bananenrepublik Europa
Der Zwergstaat Zypern verscherbelt seine - und damit die Staatsbürgerschaft für die EU - für viel Geld an reiche Russen...und unser wackerer FDP-Politiker meint nur, das fiele doch in die "nationale Kompetenz" der klitzekleinen Insel- Republik ( die als teil eines geteilten Landes gar nicht in die EU gedurft hätte !!). Nein, Herr Brüderle : Es geht nicht um die zypriotische, es geht praktisch um die Staatsbürgerschaft der EU - und Nikosia macht nicht sich, es macht Eu-Europa zur Bananenrepublik !!
chico 76 16.04.2013
4. Nicht nur
Brüderle, sondern Finanz"experte" Steinbrück, selbst die Grünen, werden zustimmen. Richtig, aber man sollte auch öffentlich zur europäpischen Solidarität stehen, anstatt sich für Eurobonds, sozialistischen Spielereien a la Hollande stark zu machen.
Lok Leipzig 17.04.2013
5. Nächster Umfaller
Zitat von sysopDPABei der Abstimmung im Bundestag über das Zypern-Rettungspaket werden in der FDP-Fraktion nur wenige Abweichler erwartet. Offenbar haben bisher zwei bis drei der 93 Abgeordneten ein Nein angekündigt. Fraktionschef Brüderle rechnet mit einer breiten Koalitionsmehrheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zypern-hilfspaket-bruederle-sieht-breite-fdp-mehrheit-im-bundestag-a-894727.html
Brüderle hat vor knapp zwei Wochen getönt, er wolle ausgiebig von der EZB dargelegt bekommen, warumZypern systemrelevant für die Eurozone sei. Sonst könne die FDP dem Rettungspaket nicht zustimmen. Nichts hat er erklärt bekommen. Im Gegenteil: Die EZB hat eindeutig gezeigt, dass Zypern nicht systemrelevant ist für die finanzielle Stabilität der Eurozone. Denn Sie hat mit Einstellung der Notkredite für die beiden größten Banken gedroht, um die zyprische Regierung gefügig zu machen. Dann wäre das Land pleite gewesen. Diese Drohung wäre nicht möglich gewesen, wenn Zypern systemrelevant wäre. Die FDP kann also dem Rettungspaket nicht zustimmen, wenn sie mal ausnahmsweise Wort hält. Aber Brüderle und die seinen haben mehr Erfahrung im Umfallen als im Worthalten. Gut das FDP und Konsorten nicht alternativlos sind, schön, dass es eine Alternative für Deutschland gibt.
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