Zypern-Hilfspaket: Brüderle sieht breite FDP-Mehrheit im Bundestag

Fraktionschef Brüderle: kritische Abgeordnete sollen sich melden Zur Großansicht
DPA

Fraktionschef Brüderle: kritische Abgeordnete sollen sich melden

Bei der Abstimmung im Bundestag über das Zypern-Rettungspaket werden in der FDP-Fraktion nur wenige Abweichler erwartet. Offenbar haben bisher zwei bis drei der 93 Abgeordneten ein Nein angekündigt. Fraktionschef Brüderle rechnet mit einer breiten Koalitionsmehrheit.

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle befürchtet bei der Abstimmung über das Zypern-Hilfspaket im Bundestag nur wenige Nein-Stimmen der Liberalen. "Ich gehe davon aus, dass am Schluss die Fraktion mit breiter Mehrheit dem zustimmen wird", sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Ergänzend hieß es aus seinem Umfeld, bislang hätten sich bis zu drei Parlamentarier bei der Fraktionsführung gemeldet, die auf Grundlage des bisherigen Sachstands nicht zustimmen könnten.

Eine Probeabstimmung sollte es in der Sitzung der Abgeordneten am Dienstag nicht geben. Abweichler sollen sich stattdessen melden. Mit den kritischen Parlamentariern wird dann laut Brüderle bis zur Abstimmung am Donnerstag noch einmal das Gespräch gesucht.

Zuvor hatte es auch von der Unionsfraktion geheißen, es sei mit einer klaren Koalitionsmehrheit zu rechnen. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion gab es am Dienstag neun Nein-Stimmen und eine Enthaltung. SPD und Grüne wollen ebenfalls mitziehen. Probeabstimmungen haben auch hier klare Mehrheiten gezeigt.

Brüderle sagte, er sehe die Bedingungen der FDP erfüllt. Hierzu gehöre etwa, dass die zehn Milliarden Euro an Hilfen für Zypern nicht überschritten werden sollten und eine Analyse zur Schuldentragfähigkeit vorliege. Zudem müssten der Bankensektor eingedampft und die Geldwäsche bekämpft werden. Auch seien Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushalts auf den Weg gebracht worden.

Als "ungewöhnliches Vorgehen" bezeichnete Brüderle die zyprischen Pläne zum Verkauf der Staatsbürgerschaft - und damit eines EU-Passes - an reiche russische Investoren. Allerdings liege die Entscheidung in der nationalen Kompetenz Zyperns. Ähnliche Elemente gebe es auch in den USA. Für Deutschland sei dies irritierend, weil es nicht der hiesigen Rechtskultur entspreche.

Das Paket für das angeschlagene Land sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM sowie vom Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von zehn Milliarden Euro vor. Weitere 13 Milliarden Euro soll Zypern selbst aufbringen.

ler/Reuters/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. 10 Mrd
dasdondel 16.04.2013
werden nicht reichen. ---Zitat--- Zudem müssten der Bankensektor eingedampft ---Zitatende--- Der Bankensektor ist Zyperns Haupteinahmequelle. Also dadurch, das man ihnen die Einnahmen wegnimmt sollen sie in die Lager versetzt werden ihre Schulden zu bezahlen ?
2. Kurze Überschlagsrechnung
kioto 16.04.2013
Zypern hatte 2009 (Wikipedia, nicht ganz aktuell, aber egal) 400000 Arbeitnehmer BIP 24 Mrd. 12 Mrd. Schulden Aussenhandelsdefizit von 4 Mrd nahm 9 Mrd. Steuern ein gab 10 Mrd. aus. Jetzt kommen 23 Mrd Schulden dazu, macht 35 Mrd Die Steuereinnahmen werden sinken auf 6 Mrd. ? die Ausgaben steigen, Sozialkosten und Arbeitslose dazu weiter Kosten für die Schuldentilgung und Zinsen. 10, 12 oder mehr Mrd. jährlich. Fehlen also jedes Jahr 6 Mrd oder mehr. Wo soll das Geld in Zukunft herkommen? Ich bin nur Techniker und verstehe nicht viel von Wirtschaft. Deshalb wäre schön, wenn mir ein Volkswirtschaftler mal vorrechnet, wie das trotzdem funktionieren kann. mfg Kioto
3. Bananenrepublik Europa
gabeljürge 16.04.2013
Der Zwergstaat Zypern verscherbelt seine - und damit die Staatsbürgerschaft für die EU - für viel Geld an reiche Russen...und unser wackerer FDP-Politiker meint nur, das fiele doch in die "nationale Kompetenz" der klitzekleinen Insel- Republik ( die als teil eines geteilten Landes gar nicht in die EU gedurft hätte !!). Nein, Herr Brüderle : Es geht nicht um die zypriotische, es geht praktisch um die Staatsbürgerschaft der EU - und Nikosia macht nicht sich, es macht Eu-Europa zur Bananenrepublik !!
4. Nicht nur
chico 76 16.04.2013
Brüderle, sondern Finanz"experte" Steinbrück, selbst die Grünen, werden zustimmen. Richtig, aber man sollte auch öffentlich zur europäpischen Solidarität stehen, anstatt sich für Eurobonds, sozialistischen Spielereien a la Hollande stark zu machen.
5. Nächster Umfaller
Lok Leipzig 17.04.2013
Zitat von sysopDPABei der Abstimmung im Bundestag über das Zypern-Rettungspaket werden in der FDP-Fraktion nur wenige Abweichler erwartet. Offenbar haben bisher zwei bis drei der 93 Abgeordneten ein Nein angekündigt. Fraktionschef Brüderle rechnet mit einer breiten Koalitionsmehrheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zypern-hilfspaket-bruederle-sieht-breite-fdp-mehrheit-im-bundestag-a-894727.html
Brüderle hat vor knapp zwei Wochen getönt, er wolle ausgiebig von der EZB dargelegt bekommen, warumZypern systemrelevant für die Eurozone sei. Sonst könne die FDP dem Rettungspaket nicht zustimmen. Nichts hat er erklärt bekommen. Im Gegenteil: Die EZB hat eindeutig gezeigt, dass Zypern nicht systemrelevant ist für die finanzielle Stabilität der Eurozone. Denn Sie hat mit Einstellung der Notkredite für die beiden größten Banken gedroht, um die zyprische Regierung gefügig zu machen. Dann wäre das Land pleite gewesen. Diese Drohung wäre nicht möglich gewesen, wenn Zypern systemrelevant wäre. Die FDP kann also dem Rettungspaket nicht zustimmen, wenn sie mal ausnahmsweise Wort hält. Aber Brüderle und die seinen haben mehr Erfahrung im Umfallen als im Worthalten. Gut das FDP und Konsorten nicht alternativlos sind, schön, dass es eine Alternative für Deutschland gibt.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema FDP
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 15 Kommentare
Fotostrecke
Krisenkinder: "In Zypern hast du keine Chance"

Das Zypern-Hilfsprogramm
Wie hoch ist der Finanzbedarf?
Der zyprische Finanzbedarf bis zum ersten Quartal 2016 wird auf insgesamt 23 Milliarden Euro beziffert. Die Summe ergibt sich aus Restrukturierungen und Rekapitalisierungen im Bankensektor des Inselstaates. Hinzu kommen Verpflichtungen aus mittel- und langfristigen Krediten des Landes sowie ein weiterer Mittelbedarf zur Staatsfinanzierung.
Wer zahlt?
Mit 13 Milliarden Euro soll - im weitesten Sinne - Zypern selbst den größeren Teil des Bedarfs aufbringen. Aus dem Euro-Rettungsschirm ESM sollen rund 10 Milliarden Euro an Kredithilfen kommen. Die Laufzeit der soll zwischen 15 Jahren und 20 Jahren liegen. Eine weitere Milliarde Euro will der Internationale Währungsfonds in Form eines dreijährigen Kredits beisteuern.
Wohin fließen die externen Gelder?
2,5 Milliarden Euro sollen in die Rekapitalisierung der Banken nach Abwicklung beziehungsweise Umstrukturierung der beiden größten Institute fließen. 4,1 Milliarden Euro sollen für Tilgung auslaufender Staatsanleihen aufgewendet werden. 3,4 Milliarden Euro sind für weitere finanzielle Verpflichtungen des zyprischen Staates bis 2016 eingeplant.
Wohin fließt der Eigenanteil?
10,6 Milliarden Euro kostet allein die Abwicklung der Laiki Bank und die Restrukturierung der Bank of Cyprus. Beteiligt werden Großanleger und -gläubiger. 600 Millionen Euro soll die Erhöhung der Unternehmenssteuer um 2,5 Punkte auf 12,5 Prozent und die Verdopplung der Kapitalertragssteuer bringen. Etwa 400 Millionen Euro sollen aus Goldverkäufen fließen. Bis zu einer Milliarde Euro soll die Streckung bestehender Staatskredite bringen, die bei heimischen Investoren liegen. Schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro könnten Privatisierungen ergeben. Verbesserte Konditionen eines laufenden Großkredits Russlands könnten bis zu 100 Millionen Euro beisteuern.

Fotostrecke
Demonstration vor Parlament: Zypern Jugend im Zorn