Merkel in der Zypern-Krise: Rückkehr der eisernen Kanzlerin

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Zwischen Wut und Ohnmacht: Kanzlerin Merkel ist massiv verärgert über das Verhalten der zyprischen Regierung. Den Rettungsplan aus Nikosia lehnt die Bundesregierung ab. Aber wie geht es weiter? Selbst eine Pleite des Inselstaats wird in Berlin nicht ausgeschlossen.

Berlin - So haben die Abgeordneten ihre Kanzlerin lange nicht erlebt. Wahlniederlagen, Koalitionskrach, Euro-Krise - egal, was passiert, Angela Merkel findet normalerweise moderate Worte, wenn andere schon die Panik packt. Doch das Drama um Zypern zerrt auch an den Nerven der sonst so kühl-kontrollierten CDU-Vorsitzenden.

Als Merkel am Freitagmorgen erst die Abgeordneten der Union und dann die des Koalitionspartners FDP über den Stand der Rettungsbemühungen informiert, ist jedenfalls schnell klar, dass ihre Geduld mit dem taumelnden Inselstaat auf eine harte Probe gestellt wird. Assistiert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht sie ihrem Ärger über die zyprische Regierung und deren neuen Überlebensplan Luft.

Den findet die Bundesregierung inakzeptabel, genau wie wohl auch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Und jetzt? "Ich wünsche mir nicht, dass es zu einem Crash kommt", wird die Kanzlerin bei den Liberalen zitiert. Das darf man glauben, Merkel hat immer vor Dominoeffekten in der Euro-Zone im Falle einer Staatspleite gewarnt. Und doch: Ausgeschlossen wird ein Zypern-Bankrott in der Koalition nicht mehr.

Was Merkel besonders nervt: Seit Tagen haben sich die Verantwortlichen in Nikosia trotz der dramatischen Lage eingeigelt, mancher in der Union spricht gar von Autismus. "Was wir noch nicht hatten - dass es über Tage keinen Kontakt zur EU gibt und zur Troika", so Merkel intern. Das ursprünglich ausgehandelte Hilfspaket hat das Parlament abgelehnt, seither bastelt die Regierung in Nikosia an einem neuen Konzept. Doch belastbare Informationen für jene, die das Land am Ende retten sollen, gibt es bislang kaum.

"Zypern spielt mit dem Feuer"

Eines aber steht auch ohne die Details für die Bundesregierung fest: Für den geplanten Solidaritätsfonds die Pensionskasse anzuzapfen, komme nicht in Frage, sagt Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktion. Und sie schickt noch eine Warnung hinterher: Zypern solle nicht die Geduld der Troika testen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor schon klargemacht: "Zypern spielt mit dem Feuer." Und das Land sei gerade dabei, sich zu verbrennen, wird in Kauders Umfeld ergänzt.

"Wir wollen, dass Zypern in der Euro-Zone bleibt", betont Merkel vor den FDP-Parlamentariern. Das Land aber treibe es so weit, "wie wir es vorher noch nicht gesehen haben", empört sie sich laut Teilnehmern. Auf keinen Fall dürfe Europa seine Prinzipien aufgeben, sonst stehe die "gesamte Sache" in Frage. "Die Sache" - gemeint ist das Prinzip, das Merkel in der Euro-Krise zunächst tastend, dann immer fester, herausgebildet hat: Solidarität nur gegen Solidität, also eigene Reformbemühungen. Die aber vermisst Berlin bei den Zyprern. Dem Land sei noch nicht klar, dass sein bisheriges Geschäftsmodell am Ende sei, moniert Merkel vor den Abgeordneten.

Zypern fällt aus dem Rahmen der bisherigen Rettungsstrategien, vor allem wegen seines aufgeblähten Bankensektors. Sehr viele reiche Russen haben auf der Insel ihre Gelder angelegt. Bei einer Wirtschaftsleistung von 18 Milliarden lagern auf den dortigen Banken bis zu 70 Milliarden Euro in Guthaben.

Auch deshalb umfasste das erste Hilfspaket die umstrittene Sonderabgabe auf Bankeinlagen. Die Heranziehung der Kleinsparer ohne einen Freibetrag war auch in der FDP nicht gut angekommen. Vor den Koalitionsfraktionen, so berichten es Teilnehmer der beiden Sondersitzungen, verteidigt Merkel die Abgabe noch einmal. Sparguthaben seien nun einmal in Zypern viel höher verzinst worden als hierzulande, daran gemessen sei die einmalige Besteuerung von Guthaben akzeptabel gewesen. Kleinsparer aber, räumt sie ein, müssten verschont werden.

Deutschland mitverantwortlich für Zuspitzung

Wurden sie aber ursprünglich nicht, nicht in jenem Plan, den die Euro-Gruppe mit Zypern vor einer Woche vereinbarte. Deutschland war eigentlich nicht dafür. Merkel und Finanzminister Schäuble müssen sich daher vorwerfen lassen, seinerzeit nicht ausdrücklich auf einer Ausnahme der Kleinsparer bestanden zu haben. Die verheerende Signalwirkung der Sonderabgabe aber hätten sie erahnen müssen. Tatsächlich war die Empörung nicht nur in Zypern groß, selbst in Deutschland fragten sich plötzlich Kleinanleger, ob ihre Ersparnisse noch sicher sind. Inzwischen wird auch in der Koalition eingeräumt, dass zumindest die Kommunikation auf europäischer Ebene besser hätte laufen können. Womöglich hätte sich das Zypern-Drama dann ab dem vergangenen Wochenende bis heute nicht in diesem Maße zugespitzt.

Nun aber drängt die Zeit. Dass die Zwangsabgabe nun noch einmal auf den Verhandlungstisch kommt, ist nach dem klaren Nein der Zyprer schwer vorstellbar - auch wenn das Bundesfinanzministerium mit Blick auf das Ursprungspaket betont, das Angebot stehe. "Der Ball liegt in Nikosia", sagt ein Schäuble-Sprecher.

Die Hoffnung aber schwindet. Unter den Abgeordneten von Union und FDP schwankt die Stimmung zwischen Empörung und Ratlosigkeit. Auf die Frage, ob er eine Staatspleite Zyperns für möglich halte, sagt Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU): "Das kann man nie ausschließen."

Merkel selbst bemüht sich am Freitag, doch noch in den gewohnt moderaten Krisenmodus zurückzufinden. Man werde versuchen, "emotional klug zu sein", verspricht sie vor den FDP-Abgeordneten. An diesem Freitag fällt es ihr schwer.

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insgesamt 447 Beiträge
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1.
hardy2402 22.03.2013
Zitat von sysopZwischen Wut und Ohnmacht: Kanzlerin Merkel ist massiv verärgert über das Verhalten der zyprischen Regierung. Den Rettungsplan aus Nikosia lehnt die Bundesregierung ab. Aber wie geht es weiter? Selbst eine Pleite des Inselstaats wird in Berlin nicht ausgeschlossen. Zypern-Krise: Merkel erhöht den Druck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zypern-krise-merkel-erhoeht-den-druck-a-890361.html)
Na das Bild ist ja eine Steilvorlage für Antideutsche (nazi) Proteste. Noch drei Finger ausgestreckt und der Gruß wäre perfekt!
2. Zypern
margacon 22.03.2013
ist ein Fass ohne Boden, das in einem Kindergarten steht
3. Merkel muss dafür sorgen...
donadoni 22.03.2013
...dass die Pferde wieder saufen. Nur dann geht es voran. Merkel müsste so eine Mischung zwischen Wellington, Blücher und Clausewitz sein. Auf dem SPON-Bild zeigt sie zumindest schon mal, wo´s lang geht in Europa. Sie hat Visionen, wie man dort unschwer erkennen kann.
4. wie immer, in letzter minute
schlummi1 22.03.2013
Zitat von sysopAber wie geht es weiter? Zypern-Krise: Merkel erhöht den Druck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zypern-krise-merkel-erhoeht-den-druck-a-890361.html)
Indem der michel alternativlos alles übernimmt. Oder die guthabensteuer kommt. Jedenfalls kommt dann plötzlich eine einigung, wie immer. Lohnt sich eigentlich nicht diese aufreisserischen berichte zu lesen. Die "eiserne" wird nicht zögern die michels für eine rettung ihres europrojektes über die finanzielle klinge springen zu lassen, oder zweifelt da hier jemand?
5. Szene im Kanzleramt
bjbehr 22.03.2013
Frage eines Journalisten: „Frau Bundeskanzler, war’s das nun mit Zypern?“ Frau Bundeskanzler: „Moment, da muss ich mal… also nach meinem Dafürhalten tritt das sofort in Kraft… Nee, eins hab ich noch vergessen: Ob Sie mich nun wiederwählen oder nicht, ist mir egal. Ich kann Ihnen sagen, ein Sch…job ist das. Stellen Sie sich doch mal hier hin und machen in Bundeskanzler! Glauben Sie mir, ich hätte ohne diesen Klotz am Bein ein leichteres Leben und hielte nur noch Vorträge. Der Peer hat das schon gemacht, da war er noch mein Minister. Hat mich echt nicht gestört. Will sagen: Ich hab doch auch kein Patentrezept gegen diese Krisen. Und wer hat hier überhaupt schon den Überblick? Mir ist ganz blümerant, bei dieser ganzen Herumstaaterei und dem Gewese um die Banken – apropos Feiern: DAS könnense, mein Lieber, wie damals der Josef hier im Kanzleramt… hoho, ich kann Ihn’n sagen! –, also äh, ja, wo selbst die heiligste aller Banken – diese Papstbank… Wie heißt die noch? Jetzt war ich doch erst da… egal, wo also selbst diese Bank Dreck am… also nicht ganz koscher… Himmelherrgott… Sie wissen schon. Aber irgendwas muss ich ja tun, weil doch sonst die Wähler… Ach so, ja, nee, ist mir wirklich egal. Mir macht halt Reisen Spaß. Alternativlos.“ Der Journalist tritt irritiert ab.
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