http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Sat, 21 Nov 2009 23:04:03 +0100 Sat, 21 Nov 2009 23:04:03 +0100 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662652,00.html#ref=rss Das Ziel ist Modernisierung, da sind sich Ministerpräsident Putin und Staatschef Medwedew beim Parteitag von "Einiges Russland" einig. Wie sie erreicht werden soll - darüber haben die beiden ganz unterschiedliche Vorstellungen. Die Unterstützung der Kader für große Veränderungen ist verhalten. Sat, 21 Nov 2009 22:12:07 +0100 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662652,00.html Das Ziel ist Modernisierung, da sind sich Ministerpräsident Putin und Staatschef Medwedew beim Parteitag von "Einiges Russland" einig. Wie sie erreicht werden soll - darüber haben die beiden ganz unterschiedliche Vorstellungen. Die Unterstützung der Kader für große Veränderungen ist verhalten.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662642,00.html#ref=rss Bayerns Ministerpräsident Seehofer stellt den Finanzausgleich unter den Bundesländern in Frage. Der Freistaat schultere mit drei Milliarden Euro den Großteil der Zahlungen, klagt er. Davon leisteten sich die Empfänger "eine Reihe staatlicher Wohltaten", auf die selbst die drei Geberländer verzichteten. Sat, 21 Nov 2009 17:35:02 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662642,00.html Bayerns Ministerpräsident Seehofer stellt den Finanzausgleich unter den Bundesländern in Frage. Der Freistaat schultere mit drei Milliarden Euro den Großteil der Zahlungen, klagt er. Davon leisteten sich die Empfänger "eine Reihe staatlicher Wohltaten", auf die selbst die drei Geberländer verzichteten.]]> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662645,00.html#ref=rss Das einzige Fünf-Sterne-Hotel in Afghanistan ist Ziel eines Anschlags geworden. Eine Rakete schlug in eine Außenwand des "Serena" in Kabul ein, mehrere Menschen wurden verletzt. Die radikal-islamischen Taliban haben das Hotel schon mehrfach angegriffen. Sat, 21 Nov 2009 17:18:17 +0100 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662645,00.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662637,00.html#ref=rss Die Anschlagserie in Mumbai erschütterte 2008 die Welt. Jetzt hat die italienische Polizei zwei mutmaßliche Helfer der Terroristen geschnappt: Vater und Sohn sollen von ihrer Wechselstube in Norditalien aus Kontakte und Geldtransfers organisiert haben. Sat, 21 Nov 2009 16:35:14 +0100 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662637,00.html Die Anschlagserie in Mumbai erschütterte 2008 die Welt. Jetzt hat die italienische Polizei zwei mutmaßliche Helfer der Terroristen geschnappt: Vater und Sohn sollen von ihrer Wechselstube in Norditalien aus Kontakte und Geldtransfers organisiert haben.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662640,00.html#ref=rss Wer sich zu wenig um seinen Nachwuchs kümmert, soll nach dem Willen der baden-württembergischen CDU Konsequenzen spüren. Die Christdemokraten fordern von der Bundesregierung eine Gesetzesänderung. Vorstellbar seien Abzüge bei Kinderzuschlag oder Kindergeld. Sat, 21 Nov 2009 16:23:46 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662640,00.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662578,00.html#ref=rss Er lebte im Ruhrgebiet, soll Rekruten für den Heiligen Krieg geworben haben und galt in Guantanamo als einer der "wichtigsten Fälle": Mohamedou Ould Slahi legte unter Folter ein Geständnis ab, sein Fall wurde schließlich niedergelegt. Falls er freikommt, will er nach Deutschland zurückkehren. Sat, 21 Nov 2009 16:16:28 +0100 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662578,00.html Er lebte im Ruhrgebiet, soll Rekruten für den Heiligen Krieg geworben haben und galt in Guantanamo als einer der "wichtigsten Fälle": Mohamedou Ould Slahi legte unter Folter ein Geständnis ab, sein Fall wurde schließlich niedergelegt. Falls er freikommt, will er nach Deutschland zurückkehren.]]> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662618,00.html#ref=rss Mit über 70 Jahren noch ins Gefängnis: Weil es jahrzehntelang für Kuba spionierte, ist ein US-Rentnerpaar zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Außerdem müssen die Senioren über 1,7 Millionen Dollar an den Staat zurückzahlen - der Mann war nämlich Mitarbeiter im Außenministerium der USA. Sat, 21 Nov 2009 15:43:31 +0100 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662618,00.html Mit über 70 Jahren noch ins Gefängnis: Weil es jahrzehntelang für Kuba spionierte, ist ein US-Rentnerpaar zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Außerdem müssen die Senioren über 1,7 Millionen Dollar an den Staat zurückzahlen - der Mann war nämlich Mitarbeiter im Außenministerium der USA.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662632,00.html#ref=rss Oskar Lafontaine ist offenbar auf dem Weg der Genesung. Die Krebsoperation sei erfolgreich verlaufen, sagte ein Sprecher der Linken-Fraktion. Gregor Gysi rechnet fest mit einer Rückkehr des Parteivorsitzenden in die Bundespolitik. Sat, 21 Nov 2009 15:31:53 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662632,00.html Oskar Lafontaine ist offenbar auf dem Weg der Genesung. Die Krebsoperation sei erfolgreich verlaufen, sagte ein Sprecher der Linken-Fraktion. Gregor Gysi rechnet fest mit einer Rückkehr des Parteivorsitzenden in die Bundespolitik.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662616,00.html#ref=rss IG Metall und Gesamtmetall müssen bei ihrem Vorstoß für eine 28-Stunden-Woche nach SPIEGEL-Informationen auf die Unterstützung des Arbeitsministers verzichten. Begründung: Eine solche Lösung sei nur auf Kosten der Steuerzahler möglich. Stattdessen setzt Jung auf Kurzarbeit. Sat, 21 Nov 2009 14:33:13 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662616,00.html IG Metall und Gesamtmetall müssen bei ihrem Vorstoß für eine 28-Stunden-Woche nach SPIEGEL-Informationen auf die Unterstützung des Arbeitsministers verzichten. Begründung: Eine solche Lösung sei nur auf Kosten der Steuerzahler möglich. Stattdessen setzt Jung auf Kurzarbeit.]]> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662610,00.html#ref=rss Iran macht Druck im Konflikt um Brennstoff für einen Forschungsreaktor. Teherans Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde sagte dem SPIEGEL, ohne Hilfe aus dem Ausland sei Iran allerdings gezwungen, sein Uran selbst höher anzureichern. Sat, 21 Nov 2009 13:38:12 +0100 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662610,00.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662599,00.html#ref=rss Es wird der größte Terrorprozess in der Geschichte der USA: Zum Verfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der 9/11-Anschläge will die Bundesregierung nach Informationen des SPIEGEL Beobachter schicken. Sie sollen sicherstellen, dass mögliche Todesurteile nicht auf deutschen Beweismitteln beruhen. Sat, 21 Nov 2009 13:09:07 +0100 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662599,00.html Es wird der größte Terrorprozess in der Geschichte der USA: Zum Verfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der 9/11-Anschläge will die Bundesregierung nach Informationen des SPIEGEL Beobachter schicken. Sie sollen sicherstellen, dass mögliche Todesurteile nicht auf deutschen Beweismitteln beruhen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662603,00.html#ref=rss Der eine spart, die anderen fordern mehr: Arbeitsminister Jung braucht 2010 nach SPIEGEL-Informationen sieben Milliarden Euro weniger als geplant. Doch die Regierung will den Spielraum nutzen, um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren - und die Neuverschuldung bleibt so hoch wie zuvor. Sat, 21 Nov 2009 13:00:40 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662603,00.html Der eine spart, die anderen fordern mehr: Arbeitsminister Jung braucht 2010 nach SPIEGEL-Informationen sieben Milliarden Euro weniger als geplant. Doch die Regierung will den Spielraum nutzen, um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren - und die Neuverschuldung bleibt so hoch wie zuvor.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662600,00.html#ref=rss Weil es mit der Finanzierung hapert, ist die NPD kreativ geworden: Der rechtsextremen Partei kann man jetzt über 0900er-Nummern oder PayPal spenden. Doch kaum freigeschaltet, will der Betreiber des Online-Bezahlservices den Rechten auch schon wieder kündigen. Sat, 21 Nov 2009 13:00:11 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662600,00.html Weil es mit der Finanzierung hapert, ist die NPD kreativ geworden: Der rechtsextremen Partei kann man jetzt über 0900er-Nummern oder PayPal spenden. Doch kaum freigeschaltet, will der Betreiber des Online-Bezahlservices den Rechten auch schon wieder kündigen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662560,00.html#ref=rss Die CSU will den Einzug von Vertriebenen-Präsidentin Steinbach in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" mit aller Macht durchdrücken. Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert von Außenminister Westerwelle, er solle auf die CDU-Politikerin zugehen - und sich "als Gentleman zeigen". Sat, 21 Nov 2009 09:00:33 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662560,00.html Die CSU will den Einzug von Vertriebenen-Präsidentin Steinbach in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" mit aller Macht durchdrücken. Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert von Außenminister Westerwelle, er solle auf die CDU-Politikerin zugehen - und sich "als Gentleman zeigen".]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662481,00.html#ref=rss Kostenlose Bahnfahrten, Dienstwagen mit Chauffeur, Rentenanspruch ohne Beitragszahlungen - Parlamentarier genießen in Deutschland vielfältige Privilegien. Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode genehmigten sich 115 Abgeordnete auch einen edlen Füller auf Staatskosten: für insgesamt 70.000 Euro. Sat, 21 Nov 2009 08:06:20 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662481,00.html Kostenlose Bahnfahrten, Dienstwagen mit Chauffeur, Rentenanspruch ohne Beitragszahlungen - Parlamentarier genießen in Deutschland vielfältige Privilegien. Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode genehmigten sich 115 Abgeordnete auch einen edlen Füller auf Staatskosten: für insgesamt 70.000 Euro.]]> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662555,00.html#ref=rss Deutsche Bundeswehrsoldaten haben im Südosten von Kunduz zwei Afghanen verletzt. SPIEGEL-Informationen zufolge hatten sich die jungen Männer im Auto einem Checkpoint genähert. Die Soldaten setzten Handfeuerwaffen ein. Fri, 20 Nov 2009 20:52:31 +0100 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662555,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662550,00.html#ref=rss Stefan Mappus ist neuer Vorsitzender der baden-württembergischen CDU. Auf einem Landesparteitag in Friedrichshafen stimmten 92 Prozent der Delegierten für ihn. Zugleich wurde Mappus zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2011 gewählt. Fri, 20 Nov 2009 19:59:40 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662550,00.html Stefan Mappus ist neuer Vorsitzender der baden-württembergischen CDU. Auf einem Landesparteitag in Friedrichshafen stimmten 92 Prozent der Delegierten für ihn. Zugleich wurde Mappus zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2011 gewählt.]]> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662542,00.html#ref=rss Russland und Italien wollen nicht helfen - jetzt will Iran ohne ausländische Beteiligung einen Satelliten ins All bringen. Israelische Medien spekulieren, Teheran verfolge damit Spionagezwecke. Fri, 20 Nov 2009 19:44:13 +0100 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662542,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662490,00.html#ref=rss Der Koalitionsvertrag von Union und FDP verspricht den Hoteliers einen Mehrwertsteuernachlass auf Übernachtungen. Doch die Länder könnten das von Kritikern des Lobbyismus verdächtigte Projekt noch kippen. FDP und CSU kämpfen massiv für günstigeres Übernachten ab Januar. Fri, 20 Nov 2009 19:08:15 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662490,00.html Der Koalitionsvertrag von Union und FDP verspricht den Hoteliers einen Mehrwertsteuernachlass auf Übernachtungen. Doch die Länder könnten das von Kritikern des Lobbyismus verdächtigte Projekt noch kippen. FDP und CSU kämpfen massiv für günstigeres Übernachten ab Januar.]]> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662511,00.html#ref=rss Guido Westerwelle besucht Moskau, Karl-Theodor zu Guttenberg beehrt Washington: Zwischen Außenminister und Verteidigungsminister entwickelt sich mehr und mehr eine stille Rivalität. Es geht um die Frage: Wer ist auf internationalem Parkett die Nummer zwei - hinter Angela Merkel? Fri, 20 Nov 2009 18:44:35 +0100 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662511,00.html Guido Westerwelle besucht Moskau, Karl-Theodor zu Guttenberg beehrt Washington: Zwischen Außenminister und Verteidigungsminister entwickelt sich mehr und mehr eine stille Rivalität. Es geht um die Frage: Wer ist auf internationalem Parkett die Nummer zwei - hinter Angela Merkel?]]>