http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Thu, 23 May 2013 08:04:51 +0200 Thu, 23 May 2013 08:04:51 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-wuerdigt-spd-als-unbeugsame-stimme-der-demokratie-a-901372.html#ref=rss Die SPD wird 150 Jahre alt - und auch die politischen Rivalen gratulieren. Die Kanzlerin schickt Glückwünsche "von Herzen" und würdigt die Partei als "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie". Zu der großen Jubiläumsfeier in Leipzig wird auch Merkel kommen. Thu, 23 May 2013 08:03:17 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-wuerdigt-spd-als-unbeugsame-stimme-der-demokratie-a-901372.html Die SPD wird 150 Jahre alt - und auch die politischen Rivalen gratulieren. Die Kanzlerin schickt Glückwünsche "von Herzen" und würdigt die Partei als "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie". Zu der großen Jubiläumsfeier in Leipzig wird auch Merkel kommen.]]> http://www.spiegel.de/politik/ausland/amnesty-international-bericht-prangert-folter-und-misshandlung-an-a-901247.html#ref=rss Millionen sind auf der Flucht vor Krieg und Gewalt - doch Europa schotte sich ab, kritisiert Amnesty International. In ihrem Jahresbericht fordern die Menschenrechtler die EU-Staaten und auch Deutschland zum Handeln auf. Sonst könnten noch mehr Menschen sterben. Thu, 23 May 2013 07:13:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/ausland/amnesty-international-bericht-prangert-folter-und-misshandlung-an-a-901247.html Millionen sind auf der Flucht vor Krieg und Gewalt - doch Europa schotte sich ab, kritisiert Amnesty International. In ihrem Jahresbericht fordern die Menschenrechtler die EU-Staaten und auch Deutschland zum Handeln auf. Sonst könnten noch mehr Menschen sterben.]]> http://www.spiegel.de/politik/ausland/mutmasslicher-terrorakt-soldat-in-london-getoetet-a-901365.html#ref=rss Ein britischer Soldat wurde in London auf offener Straße auf bestialische Weise getötet, die Briten sind schockiert. Die beiden Täter handelten offenbar aus islamistischen Motiven. Die Regierung behandelt den Mord als Terrorangriff. Muslimische Organisationen fürchten Übergriffe. Thu, 23 May 2013 06:16:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/ausland/mutmasslicher-terrorakt-soldat-in-london-getoetet-a-901365.html Ein britischer Soldat wurde in London auf offener Straße auf bestialische Weise getötet, die Briten sind schockiert. Die beiden Täter handelten offenbar aus islamistischen Motiven. Die Regierung behandelt den Mord als Terrorangriff. Muslimische Organisationen fürchten Übergriffe.]]> http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-justizminister-bestaetigt-vier-tote-amerikaner-durch-drohnen-a-901362.html#ref=rss Seit 2009 starben bei Drohnenangriffen gegen Terroristen in Pakistan und Jemen vier Amerikaner. Das hat die US-Regierung in einem offiziellen Brief des Justizministers eingeräumt. Das überraschende Eingeständnis kommt einen Tag vor Obamas geplanter Rede zu den umstrittenen Einsätzen. Thu, 23 May 2013 00:16:38 +0200 http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-justizminister-bestaetigt-vier-tote-amerikaner-durch-drohnen-a-901362.html Seit 2009 starben bei Drohnenangriffen gegen Terroristen in Pakistan und Jemen vier Amerikaner. Das hat die US-Regierung in einem offiziellen Brief des Justizministers eingeräumt. Das überraschende Eingeständnis kommt einen Tag vor Obamas geplanter Rede zu den umstrittenen Einsätzen.]]> http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-verbessert-sein-atomprogramm-laut-iaea-a-901361.html#ref=rss Die Atomwächter sind besorgt: Iran feilt weiter an seinem umstrittenen Atomprogramm und weitet es stetig aus. Das zeigt ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Das Land zerstört alle Hoffnung, dass sich der Atomstreit nach den Wahlen entspannen könnte. Wed, 22 May 2013 23:09:07 +0200 http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-verbessert-sein-atomprogramm-laut-iaea-a-901361.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/staatengemeinschaft-droht-syriens-assad-mit-waffenlieferungen-a-901357.html#ref=rss Eine Friedenskonferenz soll den Krieg in Syrien beenden, Machthaber Assad und die Opposition sollen in Genf endlich verhandeln. Die USA drohen nun mit Waffenlieferungen an die Rebellen, doch ein Erfolg ist ungewiss. Strategisch ist der Diktator derzeit in einer komfortablen Lage. Wed, 22 May 2013 21:44:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/ausland/staatengemeinschaft-droht-syriens-assad-mit-waffenlieferungen-a-901357.html Eine Friedenskonferenz soll den Krieg in Syrien beenden, Machthaber Assad und die Opposition sollen in Genf endlich verhandeln. Die USA drohen nun mit Waffenlieferungen an die Rebellen, doch ein Erfolg ist ungewiss. Strategisch ist der Diktator derzeit in einer komfortablen Lage.]]> http://www.spiegel.de/politik/ausland/anthony-weiner-will-buergermeister-von-new-york-werden-a-901358.html#ref=rss Er stürzte über einen Skandal um Nacktfotos auf Twitter, nun versucht der Ex-Kongressabgeordnete Anthony Weiner ein Comeback: Er will Bürgermeister von New York werden. Damit bereichert er ein Kandidatenrennen, in dem es bereits reichlich kuriose Bekenntnisse und Beichten gab. Wed, 22 May 2013 21:16:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/ausland/anthony-weiner-will-buergermeister-von-new-york-werden-a-901358.html Er stürzte über einen Skandal um Nacktfotos auf Twitter, nun versucht der Ex-Kongressabgeordnete Anthony Weiner ein Comeback: Er will Bürgermeister von New York werden. Damit bereichert er ein Kandidatenrennen, in dem es bereits reichlich kuriose Bekenntnisse und Beichten gab.]]> http://www.spiegel.de/politik/ausland/unbekannte-toeten-in-london-einen-soldaten-mit-einer-machete-a-901356.html#ref=rss Im Osten Londons ist ein Mann auf offener Straße mit einem Fleischermesser getötet worden, offenbar war das Opfer Soldat. Britische Medien berichten, ihm seien schwerste Verletzungen zugefügt worden. Premier Cameron brach eine Auslandsreise ab, die Behörden gehen von einem Terrorakt aus. Wed, 22 May 2013 20:07:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/ausland/unbekannte-toeten-in-london-einen-soldaten-mit-einer-machete-a-901356.html Im Osten Londons ist ein Mann auf offener Straße mit einem Fleischermesser getötet worden, offenbar war das Opfer Soldat. Britische Medien berichten, ihm seien schwerste Verletzungen zugefügt worden. Premier Cameron brach eine Auslandsreise ab, die Behörden gehen von einem Terrorakt aus.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/progressive-alliance-sozialdemokraten-gruenden-weltweites-netzwerk-a-901352.html#ref=rss Sozialdemokratische Parteien aus der ganzen Welt haben in Leipzig ein neues Bündnis gegründet. Die angereisten Unterzeichner wollen die Sozialistische Internationale (SI) entmachten. Treibende Kraft hinter dem Netzwerk ist die SPD: Sie wirft der SI Reformunfähigkeit und Korruption vor. Wed, 22 May 2013 19:15:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/progressive-alliance-sozialdemokraten-gruenden-weltweites-netzwerk-a-901352.html Sozialdemokratische Parteien aus der ganzen Welt haben in Leipzig ein neues Bündnis gegründet. Die angereisten Unterzeichner wollen die Sozialistische Internationale (SI) entmachten. Treibende Kraft hinter dem Netzwerk ist die SPD: Sie wirft der SI Reformunfähigkeit und Korruption vor.]]> http://www.spiegel.de/politik/ausland/was-am-23-05-wichtig-wird-spd-lagarde-drohnen-fussball-a-901284.html#ref=rss Die SPD feiert 150. Geburtstag, Barack Obama erläutert den Drohnenkrieg, IWF-Chefin Christine Lagarde muss vor Gericht und Hoffenheim spielt mit Kaiserslautern um einen Platz in der Bundesliga - diese Themen zählen zu den wichtigsten am Donnerstag. Wed, 22 May 2013 18:14:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/ausland/was-am-23-05-wichtig-wird-spd-lagarde-drohnen-fussball-a-901284.html Die SPD feiert 150. Geburtstag, Barack Obama erläutert den Drohnenkrieg, IWF-Chefin Christine Lagarde muss vor Gericht und Hoffenheim spielt mit Kaiserslautern um einen Platz in der Bundesliga - diese Themen zählen zu den wichtigsten am Donnerstag.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verwandtenaffaere-seehofer-nimmt-sein-kabinett-in-schutz-a-901337.html#ref=rss In der Verwandtenaffäre unterstützt Horst Seehofer drei besonders in der Kritik stehende Kabinettsmitglieder: Es gebe keinen Anlass für persönliche Konsequenzen. Auch der Ministerpräsident selber hat neuen Ärger. Angeblich wusste die Staatskanzlei schon seit Jahren von der umstrittenen Praxis. Wed, 22 May 2013 18:12:04 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verwandtenaffaere-seehofer-nimmt-sein-kabinett-in-schutz-a-901337.html In der Verwandtenaffäre unterstützt Horst Seehofer drei besonders in der Kritik stehende Kabinettsmitglieder: Es gebe keinen Anlass für persönliche Konsequenzen. Auch der Ministerpräsident selber hat neuen Ärger. Angeblich wusste die Staatskanzlei schon seit Jahren von der umstrittenen Praxis.]]> http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-offensive-der-hisbollah-gefaehrdet-frieden-im-libanon-a-901285.html#ref=rss Die Hisbollah feiert ihre Kämpfer, die in Syriens Bürgerkrieg an der Seite der Regimetruppen fallen. Im Libanon gibt es deswegen bewaffnete Auseinandersetzungen. Die EU will die Schiitenmiliz als Terrororganisation klassifizieren - die Bundesregierung unterstützt das jetzt. Wed, 22 May 2013 18:11:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-offensive-der-hisbollah-gefaehrdet-frieden-im-libanon-a-901285.html Die Hisbollah feiert ihre Kämpfer, die in Syriens Bürgerkrieg an der Seite der Regimetruppen fallen. Im Libanon gibt es deswegen bewaffnete Auseinandersetzungen. Die EU will die Schiitenmiliz als Terrororganisation klassifizieren - die Bundesregierung unterstützt das jetzt. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-revolutionaeren-aktionszellen-sind-im-visier-der-bundesanwaltschaft-a-901246.html#ref=rss Die "Revolutionären Aktionszellen" sollen Sprengsätze vor Behörden gezündet und Pistolenpatronen an Innenminister Friedrich geschickt haben. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft die Gruppe ins Visier genommen. Die Mitglieder planen die "gewaltsame Überwindung des Klassenstaats". Wed, 22 May 2013 18:05:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-revolutionaeren-aktionszellen-sind-im-visier-der-bundesanwaltschaft-a-901246.html Die "Revolutionären Aktionszellen" sollen Sprengsätze vor Behörden gezündet und Pistolenpatronen an Innenminister Friedrich geschickt haben. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft die Gruppe ins Visier genommen. Die Mitglieder planen die "gewaltsame Überwindung des Klassenstaats".]]> http://www.spiegel.de/politik/ausland/marija-aljochina-mitglied-von-punkbank-pussy-riot-in-hungerstreik-a-901334.html#ref=rss Die Russin Marija Aljochina ist Mitglied der Punkband Pussy Riot, seit 2012 sitzt sie im Gefängnis. Sie hat einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt - doch an der Anhörung dazu darf sie nicht persönlich teilnehmen. Aus Protest ist sie nun in Hungerstreik getreten. Wed, 22 May 2013 18:04:10 +0200 http://www.spiegel.de/politik/ausland/marija-aljochina-mitglied-von-punkbank-pussy-riot-in-hungerstreik-a-901334.html Die Russin Marija Aljochina ist Mitglied der Punkband Pussy Riot, seit 2012 sitzt sie im Gefängnis. Sie hat einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt - doch an der Anhörung dazu darf sie nicht persönlich teilnehmen. Aus Protest ist sie nun in Hungerstreik getreten.]]> http://www.spiegel.de/politik/ausland/island-wendet-sich-von-der-eu-ab-a-901309.html#ref=rss Nach dem Machtwechsel in Reykjavík hat Islands neue Mitte-rechts-Regierung den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU beschlossen. Über eine Wiederaufnahme der Gespräche soll ein Referendum entscheiden - dieses liegt jedoch in weiter Ferne. Wed, 22 May 2013 17:33:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/ausland/island-wendet-sich-von-der-eu-ab-a-901309.html Nach dem Machtwechsel in Reykjavík hat Islands neue Mitte-rechts-Regierung den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU beschlossen. Über eine Wiederaufnahme der Gespräche soll ein Referendum entscheiden - dieses liegt jedoch in weiter Ferne.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-debakel-sorge-in-union-um-de-maiziere-a-901199.html#ref=rss Besonnen, loyal, beliebt: Thomas de Maizière ist eine Stütze in Angela Merkels glanzlosem Kabinett. Nun bringt das Drohnen-Desaster den Verteidigungsminister in Erklärungsnot. Die Kanzlerin hält zu ihm, doch in der Union wundert sich mancher über sein Krisenmanagement. Wed, 22 May 2013 17:12:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-debakel-sorge-in-union-um-de-maiziere-a-901199.html Besonnen, loyal, beliebt: Thomas de Maizière ist eine Stütze in Angela Merkels glanzlosem Kabinett. Nun bringt das Drohnen-Desaster den Verteidigungsminister in Erklärungsnot. Die Kanzlerin hält zu ihm, doch in der Union wundert sich mancher über sein Krisenmanagement.]]> http://www.spiegel.de/politik/ausland/augenblick-rainbow-warriors-in-chile-a-901312.html#ref=rss Wed, 22 May 2013 17:11:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/ausland/augenblick-rainbow-warriors-in-chile-a-901312.html ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forbes-liste-merkel-zum-dritten-mal-zur-wichtigsten-frau-gewaehlt-a-901327.html#ref=rss Kanzlerin Merkel bleibt die mächtigste Frau der Welt - zumindest für das Wirtschaftsmagazin "Forbes". Die Redaktion setzte die Deutsche auf ihrer jährlichen Liste auf Platz 1 der "100 mächtigsten Frauen der Erde", zum dritten Mal in Folge. Wed, 22 May 2013 17:09:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forbes-liste-merkel-zum-dritten-mal-zur-wichtigsten-frau-gewaehlt-a-901327.html Kanzlerin Merkel bleibt die mächtigste Frau der Welt - zumindest für das Wirtschaftsmagazin "Forbes". Die Redaktion setzte die Deutsche auf ihrer jährlichen Liste auf Platz 1 der "100 mächtigsten Frauen der Erde", zum dritten Mal in Folge. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/querelen-in-berliner-fraktion-piraten-verpassen-sich-sprechverbot-a-901179.html#ref=rss Mit Laptop in den Ausschuss, Sitzungen im Internet, Parlamentsreden als YouTube-Hit: Die Berliner Piratenfraktion wollte mit einem offenen Politikstil punkten, jetzt schottet sich die zerstrittene Truppe mehr und mehr ab. Allen voran drängt Fraktionschef Christopher Lauer auf Rückzug. Wed, 22 May 2013 16:46:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/querelen-in-berliner-fraktion-piraten-verpassen-sich-sprechverbot-a-901179.html Mit Laptop in den Ausschuss, Sitzungen im Internet, Parlamentsreden als YouTube-Hit: Die Berliner Piratenfraktion wollte mit einem offenen Politikstil punkten, jetzt schottet sich die zerstrittene Truppe mehr und mehr ab. Allen voran drängt Fraktionschef Christopher Lauer auf Rückzug. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-skandal-merkel-spricht-de-maiziere-ihr-vertrauen-aus-a-901302.html#ref=rss Thomas de Maizière kann sich in der Drohnen-Affäre der Unterstützung durch die Bundeskanzlerin sicher sein. Merkels Sprecher teilte mit, sie habe volles Vertrauen in den Parteifreund. Der Verteidigungsminister selbst lehnt rasche Konsequenzen ab. Wed, 22 May 2013 16:45:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-skandal-merkel-spricht-de-maiziere-ihr-vertrauen-aus-a-901302.html Thomas de Maizière kann sich in der Drohnen-Affäre der Unterstützung durch die Bundeskanzlerin sicher sein. Merkels Sprecher teilte mit, sie habe volles Vertrauen in den Parteifreund. Der Verteidigungsminister selbst lehnt rasche Konsequenzen ab.]]>