Die "Begünstigung des gewerblichen inländischen Flugverkehrs ist abzubauen", heißt es im Subventionsbericht von Finanzminister Peer Steinbrück, den die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Das Bundeskabinett wird am Mittwoch über den Bericht beraten. Wegen des erreichten Entwicklungsstandes seien die Privilegien gegenüber dem mit Mineralölsteuer belasteten Straßenverkehr sowie Schienenverkehr mit Diesellokomotiven nicht mehr gerechtfertigt.
Zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Luftfahrt werde mit den anderen EU-Staaten eine einheitliche Lösung angestrebt. Bahn und Spediteure kritisieren seit langem, dass sie gegenüber den Fliegern im Nachteil seien.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass es sich bei den Steuerplänen für Flugbenzin um eine "politische Zielmarke" handele. Die Lufthansa sprach sich gegen die Pläne aus. "Selbst bei einer EU- Lösung sind Wettbewerbsverzerrungen über national unterschiedliche Steuersätze möglich", sagte ein Sprecher. Auch eine europäische Lösung benachteilige Lufthansa gegenüber Konkurrenten aus Amerika oder Arabien.
Bei der Steuer auf Biodiesel will die Bundesregierung schon wesentlich schneller Ernst machen. Bereits ab August sollen Biokraftstoffe steuerpflichtig werden. Die rot-grüne Bundesregierung hatte eigentlich Steuerfreiheit bis 2009 vorgesehen. Auf Grund einer EU-Richtlinie soll sich das ändern.
Bis 2010 könnte der Bund dem Entwurf zufolge rund 1,7 Milliarden Euro netto einnehmen. Auf reine Biokraftstoffe will Steinbrück pro Liter zehn Cent Steuern erheben, auf beigemischten Biosprit und Pflanzenöl 15 Cent. Landwirte können laut "Süddeutsche Zeitung" aber auf Antrag weiterhin steuerfrei reinen Biokraftstoff tanken.
agö/dpa/ap
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Reise | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Aktuell | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
