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Anti-Terror-Maßnahme

USA geben Flugpassagieren heimlich Risikonoten

Wer eine schlechte Note erhält, wird bei der Einreise gezielt überprüft: Die USA errechnen aus der Flut an angeforderten Daten das individuelle Sicherheitsrisiko von Flugpassagieren. Bisher ohne das Wissen der Reisenden und ohne die Möglichkeit der Betroffenen, sie einzusehen oder anzufechten.

Washington - Bisher haben die US-Behörden Millionen von Flugpassagieren aus dem Ausland benotet. Dies ergaben Recherchen der Nachrichtenagentur AP zu dem System, das als "Automated Targeting System" (ATS) bezeichnet wird. Die Noten beruhen auf einer Vielzahl von gesammelten Daten wie Herkunftsort, frühere Reisen oder die Art der Ticketbezahlung. Ein Computerprogramm berechnet aus der gigantischen Flut an Informationen eine Note, die das Risiko eines terroristischen oder kriminellen Hintergrunds bewertet.

Die Daten werden anhand der Passagierlisten vor der Landung in den USA erhoben und geprüft. Airlines, die die USA anfliegen, müssen 34 Daten über ihre Fluggäste den dortigen Behörden übermitteln.

Nach Angaben des Ministeriums für Heimatschutz (Homeland Security) treffen jährlich 87 Millionen Menschen auf dem Luftweg in den USA ein. Ihre Daten gehen in die ATS-Analyse ein, wie Jayson Ahern von der Zoll- und Grenzschutzbehörde des Heimatschutzministeriums bestätigte. Die Reisenden dürfen diese Noten weder einsehen noch anfechten, und die Daten sollen 40 Jahre lang aufbewahrt werden.

Das ATS-System erlaube es den Grenzbeamten, gezielt auf Reisende zu achten, die zuvor noch nicht als potentielle Terroristen oder Kriminelle aufgefallen seien, sagte Ahern gestern der Nachrichtenagentur AP in Washington. Diese könnten dann gezielt durchsucht und befragt werden. Das ATS-System ersetze nicht das Urteil der Beamten.

Die Existenz des vor vier Jahren eingeführten Programms war bisher öffentlich nicht bekannt. Einen ersten Hinweis gab es Anfang November im "Federal Register", einer Sammlung von Verordnungen und Bestimmungen des Bundes. Juristen, Kongressmitarbeiter und selbst Beamte der Exekutive gaben an, sie seien zunächst der Auffassung gewesen, dass es sich bei ATS nur um ein Kontrollsystem für das Frachtwesen handle.

Betroffene dürfen das Register nicht einsehen

Nachdem er über die tatsächliche Reichweite des Programms unterrichtet wurde, sagte der Anwalt der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), David Sobel: "Das ist gemessen an der Zahl der betroffenen Personen wahrscheinlich das am meisten in die Privatsphäre eingreifende System, das die Regierung eingerichtet hat." Bill Anthony von der Zoll- und Grenzschutzbehörde gab an, dass täglich etwa 45 kriminellen Ausländern die Einreise verweigert werde. In welchem Umfang Erkenntnisse aus dem ATS-System dazu beitragen, konnte er nicht sagen.

Nach der Erklärung der Regierung zu ATS im "Federal Register" können die Daten an einzelne US-Staaten, an Gemeindeverwaltungen und auch an ausländische Stellen weitergegeben werden. "Alle können es einsehen, nur die Betroffenen nicht", sagte der auf Einwanderungsrecht spezialisierte Dozent an der Cornell Law School, Stephen Yale-Loehr.

Von Michael Sniffen, AP