Niedrigere Mehrwertsteuer

Gabriel will Zugfahrten billiger machen

Umweltminister Sigmar Gabriel fordert eine niedrigere Mehrwertsteuer für Bahntickets. Gerade Fahrten über längere Distanzen könnten dadurch erheblich billiger werden – doch schon hagelt es Kritik: Viele halten das Vorhaben für nicht realisierbar.

Berlin - Geht es nach dem Willen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), müssen Bahnkunden künftig weniger zahlen. Bahntickets sollten nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden, forderte Gabriel gegenüber der "Bild"-Zeitung. Bisher ist im Fernverkehr der volle Satz von 19 Prozent fällig. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn versprach, sollte der Minister sich durchsetzen, wolle die Bahn eine solche Steuersenkung "in vollem Umfang an die Kunden weitergeben". Umwelt- und Verbraucherverbände forderten Gabriel auf, nun endlich zu handeln.

"Wir müssen dafür sorgen dass die Bahn vor allem im Vergleich zum Flugverkehr konkurrenzfähig bleibt", sagte Gabriel dem Blatt. "Auf Flugbenzin gibt es keine Steuer, aber die Bahn muss für den Verkauf von Ferntickets die volle Mehrwertsteuer abführen. Das ist nicht fair und kann nicht so bleiben."

Gabriel vermied es jedoch, die Forderung nach einem geringeren Steuersatz für Bahnfahrten bei seiner Regierungserklärung zu wiederholen, als es darum ging, wie der Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent verringert werden soll. Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies darauf, dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hätten, nicht an dem aktuellen Stand der Besteuerung von Bahnfahrten zu rütteln.

Die Umwelt-, Verbraucherverbände, Automobilclubs und Bahngewerkschaften, die sich im Bündnis Allianz pro Schiene zusammengeschlossen haben, reagierten enttäuscht auf die Regierungserklärung. Es fehlten konkrete Schritte, monierte Allianz-pro-Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Gabriel habe im Bundestag lediglich eingeräumt, dass jeder Fluggast im Vergleich zum Bahnfahrer die fünffache Klimabelastung produziere. Dennoch müssten Airlines im Gegensatz zur Bahn keine Mineralölsteuer, keine Ökosteuer und bei grenzüberschreitenden Flügen auch keine Mehrwertsteuer zahlen, Bahnkunden ab 50 Kilometern dagegen die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent.

Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) begrüßte Gabriels Vorschlag, nannte ihn aber "kaum umsetzbar". Die Umweltökonomin schlug daher im MDR vor, das Fliegen zu versteuern, statt Bahnfahrten billiger zu machen. "Flugbenzin müsste besteuert werden, zumindest in Deutschland oder auf europäischer Ebene."

Eine reduzierte Mehrwertsteuer von nur noch sieben Prozent würde Bahnfahren deutlich billiger machen. So würde sich eine einfache Fahrt von Frankfurt am Main nach Hamburg von derzeit 98 Euro um fast zehn Euro verbilligen. Eine Fahrt von Berlin nach München würde statt bisher 105 Euro ohne Ermäßigungen nur noch gut 94 Euro kosten.

sto/AFP

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