Terrorbekämpfung

Schäuble will europaweit Fluggastdaten sammeln

Innenminister Schäuble will auch in Europa in größerem Umfang Fluggastdaten für den Antiterrorkampf verwenden. Das US-System, das dabei als Vorbild dient, ist umstritten - Datenschützer befürchten schwerwiegende Eingriffe in die Bürgerrechte.

Berlin – "Völlig unverantwortlich" wäre es angesichts der terroristischen Bedrohung, die Fluggastdaten nicht zu nutzen, sagte Wolfgang Schäuble (CDU) heute in Berlin. Nach dem Vorbild der USA will der Bundesinnenminister auch in Europa die Daten von Fluggästen sammeln. "Wir werden auch in Europa versuchen, ein entsprechendes System aufzubauen." Im Zusammenhang mit den Beratungen mit den USA sei im Kreise der Innenminister bereits darüber gesprochen worden. "Wir wollen so ein europäisches System", sagte Schäuble. Als ein Beispiel für dessen Notwendigkeit nannte er das Reiseaufkommen zwischen Großbritannien und Pakistan.

Schäuble mit US- Heimatschutzminister Michael Chertoff: Vereinbarung zum Kampf gegen Terror

DPA

Schäuble mit US- Heimatschutzminister Michael Chertoff: Vereinbarung zum Kampf gegen Terror

Der Bundesinnenminister verteidigte auch das umstrittene US-System zur Sammlung von Fluggastdaten. Die Amerikaner hätten gute Gründe wissen zu wollen, wer in die USA fliegt. Es sei schwierig gewesen, sie zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen zur Behandlung der Fluggastdaten zu bringen. Dies sei nicht der Ehrgeiz des deutschen EU-Vorsitzes gewesen, sagte Schäuble in seiner Bilanz zum Ende der Präsidentschaft. Doch hätten andere EU-Staaten gebeten, dass Deutschland dieses Problem lösen möge.

Lästige Kontrollen statt Terrorangst

Schäuble befürwortete auch eine weitere Begrenzung von Flüssigkeiten im Handgepäck und wies einen Vorstoß der Flughafenbetreiber zurück, die Vorschrift zu lockern. Wenn die Menschen aus Angst aufs Fliegen verzichten würden, wären deren Geschäftsinteressen viel stärker betroffen als durch die lästigen Kontrollen, argumentierte er. "Bedenken Sie genau, was Sie eigentlich wollen", hielt er den Betreibern entgegen. "Die Mehrzahl der Menschen will in Sicherheit fliegen."

Schäuble hatte eine Vereinbarung mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff getroffen, der heute Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel im Grundsatz zustimmten, wie der deutsche EU-Vorsitz mitteilte. Danach sollen die für den Anti-Terror-Kampf zuständigen US-Behörden ab August nur noch 19 statt bisher 34 Datentypen einsehen können. Die USA können die Angaben aber künftig 15 Jahre speichern statt bisher nur dreieinhalb. Europäische Datenschützer fürchten daher einen schwerwiegenden Eingriff in die Bürgerrechte. Schon jetzt haben die USA Zugriff auf Angaben von der Adresse bis zur Kreditkartennummer. Gestern hatte sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit den USA auf ein Abkommen geeinigt, das die Weitergabe der Daten von USA-Besuchern regelt.

sto/AFP/dpa/AP

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