Sicherheit

EU-Minister wollen Fluggastdaten-Auswertung einführen

Die umstrittene Speicherung von Fluggastdaten stößt bei den EU-Innenministern auf allgemeines Wohlwollen. Wenn alle Staaten zustimmen, könnte ein derartiges Gesetz bis 2010 in Kraft treten. Allerdings wollen die Politiker das US-System nicht ungeprüft übernehmen.

Brdo - Die europäischen Innenminister unterstützen den Plan, die Daten von Flugreisenden für den Kampf gegen den Terrorismus zu nutzen. Die 27 EU-Staaten seien im Grundsatz einig, bis Anfang kommenden Jahres ein solches System zu verabschieden, sagte der slowenische Innenminister und amtierende EU-Vorsitzende Dragutin Mate heute in Brdo nahe der slowenischen Hauptstadt Ljubljana.

Allerdings solle das existierende US-Passagierdatensystem nicht ungeprüft auf die EU übertragen werden: "Die Philosophie in diesen Dingen ist in Europa etwas anders", sagte Mate. EU-Innenkommissar Franco Frattini versicherte, er werde eng mit dem Europaparlament und den Datenschutzbeauftragten der EU-Staaten zusammenarbeiten, um deren Bedenken auszuräumen. Die Erfassung aller Flugpassagiere, die in die EU ein- oder aus der Gemeinschaft ausreisen, sei für den Kampf gegen den Terrorismus jedoch unabdingbar. "Terrorismus bleibt die Sicherheitsbedrohung Nummer eins", sagte Frattini.

Der EU-Innenkommissar will 19 persönliche Fluggastdaten für die Rasterfahndungen gegen mutmaßliche Terroristen verwenden. Es handelt sich dabei um Angaben von der Kreditkartennummer bis zur Flugroute, die Reisende bei der Flugbuchung machen. Sollten alle EU-Staaten den Plänen zustimmen, müssten sie bis Ende 2010 im nationalen Recht verankert werden. Wer genau Zugang zu den Daten bekommen soll, ist noch offen.

Luxemburg zog den Nutzen eines solchen Systems in Zweifel. Auch das Europaparlament und Datenschützer kritisieren die Pläne... Das Parlament hat in der Frage aber kein Mitbestimmungsrecht.

Frattini: Nutzen nationaler Systeme ist begrenzt

In Großbritannien und Spanien gibt es bereits nationale Flugpassagierdaten-Systeme, Frankreich und Dänemark arbeiten an ihrer Einführung. Frattini argumentierte, wegen der Reisefreiheit innerhalb der EU sei der Nutzen nationaler Systeme begrenzt. Deswegen sei ein EU-weiter einheitlicher Ansatz zur langfristigen Speicherung von Fluggastdaten notwendig.

Schon seit Ende 2006 sind Fluglinien verpflichtet, auf Anfrage der Grenzschutzbehörden des Ziellands bestimmte Angaben über ihre Passagiere zu übermitteln. Dazu zählen Name, Geburtsdatum und Pass- beziehungsweise Personalausweisnummer, aber nicht wie bei dem von Frattini geplanten System umfassende Informationen wie etwa E-Mail-Adresse oder Sitzplatzwünsche. Zudem müssen nach den bisherigen Vorschriften die Daten in der Regel nach 24 Stunden gelöscht werden und dürfen ausschließlich von den Grenzschutzbehörden verwendet werden.

Nicht-EU-Bürger sollen bei Einreise erfasst werden

Innenkommissar Frattini warb zudem für eine systematische Erfassung biometrischer Daten von Reisenden aus Nicht-EU-Staaten. Dabei sollen bei jeder Einreise Fingerabdrücke genommen werden. Eine erste Mitteilung dazu werde er Mitte Februar vorlegen, kündigte Frattini an.

Der EU-Innenkommissar hatte erstmals im September die Schaffung eines Ein-und Ausreiseregisters gefordert, in dem biometrische Daten von Nicht-EU-Bürgern elektronisch gespeichert werden sollten. Ein solches System würde die Bekämpfung der illegalen Einwanderung erleichtern, erklärte Frattini heute. Eine der Hauptursachen sei bislang, dass Personen mit zeitlich begrenzten Visa legal in die EU einreisten und dann einfach dort blieben. Dies solle durch ein Ein- und Ausreiseregister verhindert werden.

reh/abl/AFP/AP

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