Einreise in die USA

EU befürchtet Einführung einer neuen Visumspflicht

Statt bilateraler Verhandlungen ein gemeinsames Vorgehen: Die EU-Staaten haben sich endlich auf eine Strategie für die Visa-Verhandlungen mit den USA geeinigt. Die EU-Kommission befürchtet, dass die USA eine versteckte Visumspflicht einführen wollen.

Luxemburg - Allein die Europäische Kommission soll mit der Regierung in Washington über visafreie Reisen für alle EU-Bürger verhandeln. Das beschlossen die Innenminister der 27 EU-Staaten am Freitag in Luxemburg. Vorangegangen war ein monatelanges Tauziehen auf eine gemeinsame Linie in der Visa-Politik gegenüber den USA - und der Alleingang von sieben osteuropäischen Mitgliedstaaten, allen voran Tschechien.

Diese Länder hatten seit Ende Februar bereits bilaterale Vereinbarungen mit den USA getroffen, von denen sie sich Visa-Freiheit für ihre Bürger erhoffen. Verhandlungen über Visa-Fragen im engeren Sinne bleiben aber der EU-Kommission vorbehalten, beschloss der Ministerrat. Über einige andere Fragen dürfen die zwölf EU-Staaten, deren Bürger für USA-Reisen noch Visa benötigen, weiter bilateral mit den Amerikanern verhandeln.

Nach Angaben von Diplomaten und der EU-Kommission wollen die US-Behörden in den Gesprächen einen Zugriff auf europäische Datenbanken erreichen. Einzelne Mitgliedstaaten dürften den USA aber nur "nationale Daten" übermitteln, sagte der slowenische Innenminister und Ratsvorsitzende Dragutin Mate. Das wären beispielsweise Angaben über Autodiebe. Angaben etwa über Personen, die nicht in die EU einreisen dürften, seien europäische Daten, über die nur die EU verfügen könne.

Visumspflicht für alle Europäer befürchtet

Die EU ist besorgt über die Pläne der US-Regierung für elektronische Reisegenehmigungen für Ausländer. Der zuständige Generaldirektor der EU-Kommission, Jonathan Faull, erklärte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz: "Die Frage ist, ob das auf eine Art Visum hinausläuft." Derzeit können die meisten EU-Bürger für Kurzaufenthalte bis zu drei Monaten ohne Visum in die USA einreisen.

Auch die slowenische EU-Ratspräsidentschaft fürchtet, Washington wolle mit seinem Vorhaben, alle Ausländer schon vor dem Abflug in die USA zum Ausfüllen eines Online-Fragebogens zu zwingen, die Visumspflicht über die Hintertür wieder einführen. "Wir wissen nicht, was die elektronische Reisegenehmigung sein soll. Ist es ein Visum?", fragte ein slowenischer Diplomat am Mittwoch.

Kommissionsvertreter Faull erklärte, sollten die US-Pläne darauf hinauslaufen, "so wirft das die Frage der Gegenseitigkeit auf". Er deutete damit an, die EU könnte im Falle einer neuen De-facto-Visumspflicht auch US-Bürgern die visafreie Einreise verwehren.

abl/dpa/AP

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