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Bedienzuschlag

Verbraucherzentrale droht mit Klage gegen Bahn-Gebühren

Auch wenn Senioren und Behinderte von der neuen Service-Gebühr teilweise ausgenommen werden sollen: Politikern und Verbänden geht dieses Zugeständnis der Bahn nicht weit genug. Die Verbraucherzentrale NRW droht mit einer Klage.

Passau - Nach der Kritik von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an der Schaltergebühr wird der Druck auf die Deutsche Bahn immer stärker. Die teilweise Rücknahme der Gebühr ist Politikern aller Parteien sowie den Sozial- und Verbraucherverbänden zu wenig, wie die "Passauer Neue Presse" berichtet. Die Schaltergebühr der Bahn sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschlands, Adolf Bauer, der Zeitung. "Angesichts der jüngsten Gewinne der Bahn muss es möglich sein, den Schalterservice auf dem heutigen Niveau beizubehalten."

Ab dem 14. Dezember will die Bahn beim Kauf von Fahrkarten für Fernzüge (ICE und Intercity) am Schalter einen neuen Service-Zuschlag von 2,50 Euro kassieren. Zwar hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn angekündigt, den Zuschlag nicht von Besitzern einer Senioren-Bahncard sowie von Behinderten zu kassieren.

Doch dieses Zugeständnis reicht vielen nicht aus: "Die Servicegebühr ist ein Unding. Herr Mehdorn sollte sie komplett zurücknehmen", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU). Auch die Grünen fordern den Verzicht auf die Schaltergebühr: "Für ein Dienstleistungsunternehmen muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Service inklusive ist", sagte Winfried Herrmann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Die vom Bahn-Chef angekündigten Korrekturen seien nicht mehr als "ein Alibi-Rückzug". Service-Pauschale und die geplante Preiserhöhung seien der falsche Weg. "Die Bahn ist eh schon zu teuer", sagte Herrmann.

Mit rechtlichen Mitteln gegen den "Strafzuschlag"

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) kündigte am Donnerstag an, juristisch gegen die Gebühr vorgehen zu wollen, die die Bahn ab Dezember erheben will. Die bisherigen Zugeständnisse des Konzerns und die Ausnahmen von dem Zuschlag seien nicht ausreichend, erklärte VZ-NRW-Vorstand Klaus Müller.

Hinter dem Verkauf am Schalter stehe keine zusätzliche Leistung und am Ende kein Mehrwert für den Kunden. Die Leistung für den Kunden sei also identisch, betonte Müller. In dieser Hinsicht gebe es eine eindeutige Rechtsprechung, etwa aus dem Bankenbereich: Wenn Kunden keine zusätzlichen Leistungen erhielten, seien höhere Gebühren nicht gerechtfertigt. Die geplante Gebühr der Bahn sei ein reiner "Strafzuschlag" für den Kauf am Schalter, kritisierte Müller.

Die VZ NRW will nun die Veröffentlichung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Bahn abwarten. Sollte "dieses überflüssige Extra-Entgelt" darin dann weiterhin auftauchen, "wird die Verbraucherzentrale NRW rechtliche Schritte - von der Abmahnung bis zur Klage - gegen die kundenfeindliche Praxis vorbereiten", kündigte Müller an.

Verkehrsminister Tiefensee hatte zuvor ebenfalls den völligen Verzicht auf die Schaltergebühr gefordert, die gegen die Bedürfnisse älterer Menschen verstoße, unabhängig davon, ob sie eine Bahncard hätten. Für die Bahn als "bürgerorientierte Einrichtung" sei es falsch, die Beratung vor allem älterer Menschen am Schalter zu erschweren. Diese Kritik habe Tiefensee laut einer Ministeriumsmitteilung auch in mehreren Gesprächen mit Bahn-Chef Mehdorn deutlich gemacht.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann (SPD), bekräftigte gegenüber der "Passauer Neuen Presse" die Appelle Tiefensees: "Die Bahn muss überlegen, ob sie gegen den Eigentümer handelt." Großmann wollte es nicht ausschließen, dass auch der Aufsichtsrat noch die Frage stellen könnte, ob der Zuschlag dem Unternehmen Bahn dient. Es gehe "um Menschen, die gerade bei komplizierten Fernreisen auf vernünftige, kostenfreie Beratung angewiesen sind. Servicefreundlichkeit heißt, einen solchen Extra-Zuschlag nicht einzuführen. Die Bahn sollte darauf verzichten."

car/AFP/dpa/ddp