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24.10.2008
 

EU-Kommissionspläne

Polizeigewerkschaften sehen keinen Bedarf für Nacktscanner

Der Ganzkörperscan auf Flughäfen stößt in Deutschland auf breite Ablehnung. Politiker äußern sich empört, aber auch die Gewerkschaften der Polizei können keinen Sicherheitsgewinn ausmachen. Die Bischöfe sehen die Würde der Menschen verletzt.

Berlin - Das Vorhaben der EU-Kommission zum Einsatz sogenannter Nacktscanner an Flughäfen ruft bei deutschen Polizeigewerkschaften Kritik hervor: "Das Sicherheitsniveau an Flughäfen lässt sich durch Körperscanner sicher nicht verbessern", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Mit der "überflüssigen Debatte" um die Geräte werde nur erreicht, dass die Bevölkerung die Sicherheitspolitik zunehmend als "maß- und schamlos" wahrnehme.

"Die Zukunft liegt vielmehr in neuartigen Metall-Detektoren", fügte Freiberg hinzu. Außerdem bedürfe es ausreichend gut geschulten Sicherheitspersonals. Der Trend zu Dumping-Löhnen und Privatisierung an Flughäfen sei gefährlich. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) reagierte mit Unverständnis auf den EU-Vorstoß. "Den Nutzen von Nacktscannern für die Sicherheit vermag ich wirklich nicht zu erkennen", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "NOZ". "Die Pläne sollten ganz schnell wieder in der Schublade verschwinden", einen "staatlich verordneten Striptease" an Flughäfen brauche niemand.

Die deutsche Bundespolizei hatte am Donnerstag angekündigt, dass sie mit ersten Labortests der Nacktscanner voraussichtlich Ende dieses Jahres beginnen werde. Dabei sollten mit Hilfe externer Experten sowohl rechtliche Fragen als auch Gesundheits- und Sicherheitsaspekte geklärt werden, sagte der Sprecher der Bundespolizei in Potsdam, Jörg Kunzendorf. Vorerst werde das Durchleuchtungsgerät aber an keinem Flughafen zum Einsatz kommen.

Bischofskonferenz: Menschenwürde bedroht

Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) äußerte sich skeptisch zu den Plänen der EU. "Ich habe erhebliche Bedenken", sagte er der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Er wolle erst wissen, ob und welcher Sicherheitsgewinn durch die Ganzkörperscanner zu erzielen sei. "Das ist eine so einschneidende Maßnahme, dass es dafür schon überragende Gründe geben muss", sagte Bosbach.

Auch die katholische Kirche wandte sich gegen das Vorhaben der EU. "Ich bin überzeugt, dass der diskutierte Einsatz sogenannter Körperscanner an Flughäfen, jedenfalls ohne dass im Einzelfall Verdachtsmomente vorliegen, der Würde des Menschen widerspricht", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Dieser Schutz ist nicht nur ein verfassungsrechtliches Gebot, sondern auch ein zutiefst kirchliches Anliegen", fügte der Freiburger Erzbischof hinzu.

abl/AFP

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