Brüssel - Gepäcktransport, Bordverpflegung, Betanken der Maschinen und der Shuttle-Busse: Auf Flughäfen fallen jede Menge Serviceleistungen bei der Bodenabfertigung an. Die Gebühren dafür sind aber nach Ansicht der EU-Kommission zu hoch. Es gebe zu wenig Wettbewerb, kritisierte die Behörde am Donnerstag in Brüssel. Weil die Fluggesellschaften die höheren Kosten auf die Ticketpreise aufschlagen würden, müssten die Verbraucher tiefer in die Tasche greifen.
Deutschland habe die seit 1999 geltende EU-Richtlinie, die für freien Marktzugang zu den Abfertigungsdiensten sorgen soll, nicht ausreichend umgesetzt, teilte die Kommission mit. Nach der Richtlinie müssen sich um Dienste wie die Gepäckabfertigung oder das Betanken der Flugzeuge mindestens zwei Firmen bewerben können. Einer der beiden Anbieter muss unabhängig vom Flughafen und der dort dominierenden Fluggesellschaft sein.
Die 14 deutschen Großflughäfen hätten bei der Auswahl der Dienstleister zu großen Ermessensspielraum. Dabei geht es um alle Airports mit mehr als zwei Millionen Fluggästen oder über 50.000 Tonnen Frachtvolumen im Jahr. Das Einspruchsrecht der Beteiligten sei übermäßig eingeschränkt. Zudem werde die Praxis der Selbstabfertigung beschränkt, monierte die Kommission.
Die Wettbewerbshüter läuteten deshalb die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland ein. Die Bundesregierung muss jetzt auf die Stellungnahme der Kommission innerhalb von zwei Monaten antworten. Stellt sie die Mängel an den Großflughäfen nicht ab, muss sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen.
abl/dpa/Reuters
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