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01.09.2010

 

Berlin - Heftige Aufpreise für Fernreisen: Flüge von deutschen Flughäfen werden im kommenden Jahr teurer - auch wenn sie schon jetzt gebucht werden. Wer von diesem Mittwoch an ein Ticket für Flüge ab Januar bucht, unterliegt bereits der Flugticket-Steuer. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Berlin, damit sollen Vorzieh- und Umgehungseffekte vermieden werden. Das Kabinett will verhindern, dass sich Passagiere bereits jetzt im großen Stil mit Tickets für 2011 und die Folgejahre eindecken. Konkret heißt es: "Um Vorzieheffekte zu vermeiden, findet die Steuer auf Rechtsvorgänge (z.B. Ticketkauf, Buchung einer Pauschalreise) ab dem Tag des heutigen Kabinettbeschlusses Anwendung, soweit diese zu Abflügen ab dem 1. Januar berechtigen."

Geplant ist ab 2011 eine dreistufige entfernungsabhängige Steuer. Für Inlandsflüge und Kurzstreckenrouten in Europa werden acht Euro je Passagier fällig. Für Mittelstrecken liegt der Satz bei 25 Euro, für Langstreckenflüge bei 45 Euro. Kinder unter zwei Jahren ohne eigenen Sitzplatz sind ausgenommen.

In die günstigste Kategorie fallen Flugziele in einem Radius von 2500 Kilometern, enthalten sind alle Länder der EU, außerdem Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein, die Balkanstaaten sowie Algerien, Libyen, Marokko, die Republik Moldau, die Russische Föderation, Tunesien, die Türkei, Ukraine und Weißrussland. Für Flüge nach Nord- und Südamerika sowie Südostasien und Australien wird die höchste Abgabe von 45 Euro fällig. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Fotostrecke oben.

Scharfe Kritik der Fluggesellschaften

Wie die Fluggesellschaften ihre Kunden mit der Steuer belasteten, sei deren Entscheidung, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Sie könnten sie zum Beispiel bereits jetzt vorsorglich in ihrer Preisgestaltung berücksichtigen oder nachträglich von den Kunden einfordern, wenn die Steuer im Gesetzblatt steht. Das wird voraussichtlich Ende November sein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die neue Belastung. "Das wird die Luftverkehrsgesellschaften nicht in einer nicht zumutbaren Weise belasten", sagte der CDU-Politiker. Fracht- und Transitflüge seien ohnehin davon ausgenommen. Die Regierung gehe davon aus, dass die Kosten auf die Fluggäste übertragen würden, erklärte er.

Die Fluggesellschaften kritisieren die Maßnahme als unsozial. "Wenn man sieht, dass eine vierköpfige Familie für den Ägyptenurlaub 120 Euro mehr bezahlen muss, dann trifft es wieder den kleinen Mann", sagte Joachim Hunold, Chef von Air Berlin, in einem Interview mit ReutersTV. Auch das ökologische Argument der Regierung stimme nicht, da Frachtmaschinen ausgenommen seien. "Und das sind nun mal nachweislich die ältesten und lautesten Flugzeuge, vor allem in der Nacht", sagte Hunold.

Auch die Lufthansa lehnt die Steuer strikt ab und befürchtet, dass Flugpassagiere künftig um deutsche Airports ein Bogen machen und ihre Reise lieber von grenznahen Flughäfen im benachbarten Ausland antreten werden. Das habe sich in den Niederlanden nach Einführung einer ähnlichen Vorgabe gezeigt. "Die Luftverkehrsabgabe wird zu einem Konjunkturmotor für ausländische Airlines und Flughäfen", sagte ein Sprecher der Airline.

Ähnlich klingt die Kritik des Billigfliegers Easyjet: "Die Luftverkehrsteuer ist ein Jobkiller", erklärte Easyjet-Deutschland-Chef Thomas Haagensen. Dänemark und die Niederlande hätten ihre Steuer aus diesem Grund wieder abgeschafft.

Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte die Steuer, forderte aber zugleich ein Ende der Steuerfreiheit von Kerosin. Diese sei "klimapolitisch völlig irrsinnig", da der Luftverkehr mit neun Prozent am Treibhauseffekt beteiligt sei, erklärte VCD-Vorstand Monika Ganseforth.

Greifen soll die Steuer, die jährlich eine Milliarde Euro einbringen soll, für Flüge ab dem 1. Januar 2011. Bis 30. Juni 2012 soll die Regierung dem Bundestag über die Auswirkungen auf die Branche und die Einnahmeentwicklung berichten.