BGH-Urteil: Passagiere gehen bei Flugausfall wegen Streiks leer aus

Annullierte Flüge sind bei Pilotenstreiks eine unvermeidliche Folge - und ein Ärgernis für die Passagiere. Anrecht auf eine Entschädigung haben Kunden dennoch nicht, wenn ihr Flug gestrichen wurde. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

Maschinen in Parkposition: BGH urteilt zugunsten der Lufthansa Zur Großansicht
dapd

Maschinen in Parkposition: BGH urteilt zugunsten der Lufthansa

Karlsruhe - Fluggesellschaften müssen ihren Passagieren keine Entschädigung zahlen, wenn sie wegen eines Streiks einen Flug streichen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschied, gehört ein solcher Streik nicht zum beeinflussbaren Alltag der Fluglinien, er sei in der Regel ein unabwendbares Ereignis, das keine Zahlungspflicht auslöse. Allerdings muss die Fluggesellschaft alles tun, um möglichst schnell wieder zum Normalbetrieb zurückzukehren.

Zwei Reisende hatten die Deutsche Lufthansa verklagt, weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland wegen eines von der Pilotengewerkschaft Cockpit angekündigten Streiks annulliert worden waren. Die unteren Instanzen urteilten bisher unterschiedlich, ob in solchen Fällen ein Ausgleich von 600 Euro pro Passagier fällig wird.

Diesen hatten die Kläger gefordert, weil sie auf andere Flüge umgebucht worden waren und erst drei beziehungsweise sechs Tage später nach Deutschland zurückkehren konnten. Die Lufthansa hatte den Betroffenen zwar Hotels und Verpflegung bezahlt, eine darüber hinausgehende Ausgleichsleistung für die annullierten Flüge jedoch verweigert.

Nach EU-Recht haben Flugpassagiere Anspruch auf eine sogenannte Ausgleichszahlung, wenn Flüge ausfallen. Ein solcher Anspruch besteht allerdings nicht, wenn die Annullierung auf "außergewöhnliche Umstände" zurückgeht.

Doch bei einem Streik handelt es sich um solche "außergewöhnliche Umstände", bei denen die Fluggesellschaften nicht zahlen müssen, urteilte nun der BGH. Nach der entsprechenden EU-Verordnung und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg seien die Fluggesellschaften von der Zahlung befreit, wenn Flüge wegen Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs der Fluggesellschaft und "außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit" ausfallen.

Auf einen Streik treffe genau dies zu, befand der BGH. Das gelte unabhängig davon, ob es sich um einen Streik Dritter, etwa von Flughafenpersonal, oder um einen Streik eigener Mitarbeiter handelt. Denn bei einem Streik gehe es gerade darum, die "normale Betriebstätigkeit" gezielt zu beeinträchtigen oder lahmzulegen.

Im konkreten Fall habe Cockpit die Lufthansa gezwungen, nach einem abgespeckten Sonderflugplan zu fliegen. Schöpfe in einem solchen Fall die Fluggesellschaft alle verfügbaren Kräfte aus, so könnten die betroffenen Passagiere die Ausgleichszahlung nicht mit dem Argument verlangen, statt des eigenen hätte auch ein anderer Flug gestrichen werden können.

Aktenzeichen: X ZR 138/11 und X ZR 146/11

jur/dapd/dpa/jus

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insgesamt 62 Beiträge
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1.
omega84 21.08.2012
Was ist mit dem BGH los? Was rauchen die in letzter Zeit? Erst das Filesharing-Urteil und jetzt DAS. Seit wann ist ein Streik unabwendbar? Jedem Streik gehen Forderungen voraus. Werden diese erfüllt, gibt es keinen Streik. Damit ist dieser Umstand für die Fluggesellschaften ABWENDBAR. Dieses Urteil sorgt für nichts anderes als Streikkosten fast komplett auf die Urlauber abzuwälzen, die zur falschen Zeit am falschen Ort sind. Eine Frechheit! Zum Glück entscheidet das BVerfG noch im Sinne der Bürger...
2. optional
Child 21.08.2012
Aha .... aber, so häufig wie in den letzten Jahren in der Luftfahrt gestreikt wurde - kann man da nicht genauso sagen, Tarifverhanldungen gehören zur "normalen Betriebstätigket"? Am Ende hätte es ja niemals zum Streik kommen müssen, so denn die Airlines und Betreibergesellschaften alles in ihrer Macht stehende tun würden diesen zu verhindern ... ;)
3. Klingt logisch
bunterepublik 21.08.2012
Zitat von sysopAnnullierte Flüge sind bei Pilotenstreiks eine unvermeidliche Folge - und ein Ärgernis für die Passagiere. Anrecht auf eine Entschädigung haben Kunden dennoch nicht, wenn ihr Flug gestrichen wurde. So entschied nun der Bundesgerichtshof. http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,851168,00.html
Klingt für mich absolut nachvollziehbar. Worin liegt das Verschulden der Airline, wenn die Belegschaft streikt und daher Flüge ausfallen? Man kann ja nicht immer den Schaden auf andere abwälzen. Höhere Gewalt, wie Naturkatastrophen, Krieg und Streik, ist nunmal allgemeines Lebensrisiko. Hierfür Entschädigungen zu erhalten, ginge deutlich zu weit. Man sollte ggf. die Gewerkschaften haftbar machen!
4.
diedahinten 21.08.2012
Zitat von sysopAnnullierte Flüge sind bei Pilotenstreiks eine unvermeidliche Folge - und ein Ärgernis für die Passagiere. Anrecht auf eine Entschädigung haben Kunden dennoch nicht, wenn ihr Flug gestrichen wurde. So entschied nun der Bundesgerichtshof. http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,851168,00.html
Damit wäre wieder einmal ein Protestmittel entkräftet - was juckt es jetzt denn noch die Fluggesellschaften, wenn die Piloten streiken - ist ja jetzt nicht mehr ihr Problem, sondern das der Passagiere. Ein wirklich toller Erfolg...
5.
mrschabak 21.08.2012
Sorry, aber was bitte versteht man beim BGH bitte als "außergewöhnliche Umstände"? Höhere Gewalt ist ja nachvollziehbar, aber ansonsten ist das ja eine unendliche graue Zone. Wenn etwas am Flugzeug defekt ist, ist das ja auch kein "gewöhnlicher Zustand". Nicht zuletzt finde ich, dass die Airline sehr wohl einen gewissen Einfluss auf diese Umstände hat. Zufriedene Mitarbeiter mit geregelten Arbeitsverhältnissen und leistungsgerechten Gehältern streiken nicht.
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