Äußerungen in sozialen Medien Auswärtiges Amt verschärft erneut Reisehinweise für die Türkei

Wer auf Facebook oder Twitter aktiv ist und in die Türkei reisen möchte, sollte vorsichtig sein: Bereits das Liken eines kritischen Beitrags könne in dem Land zu Strafverfolgung führen, warnt das Auswärtige Amt.

Twitter-Zeichen vor Türkei-Flagge
REUTERS

Twitter-Zeichen vor Türkei-Flagge


Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für die Türkei verschärft und warnt die Bundesbürger deutlicher als in der vorherigen Fassung vor regierungskritischen Meinungsäußerungen in sozialen Medien. "Dabei können auch solche Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben", heißt es in der aktualisierten Passage auf der Homepage des Auswärtigen Amts.

Ausreichend für eine Strafverfolgung sei im Einzelfall bereits das Teilen oder Liken eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts. "Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nicht öffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden."

Im Falle einer Verurteilung wegen "Präsidentenbeleidigung" oder "Propaganda für eine terroristische Organisation" riskierten Betroffene möglicherweise eine mehrjährige Haftstrafe. Weiteren Festnahmen liege der Verdacht zugrunde, dass der Betroffene Beziehungen zu einer in der Türkei als terroristisch eingestuften Organisation unterhalte, etwa der Gülen-Bewegung.

Gründe für Einreiseverweigerung meist unbekannt

Betroffen von den genannten Maßnahmen seien insbesondere, aber nicht ausschließlich, deutsche Staatsangehörige mit engen privaten und persönlichen Bindungen in die Türkei sowie Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, heißt es.

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Mit Blick auf Einreiseverweigerungen für deutsche Staatsangehörige heißt es in der am Dienstag aktualisierten Fassung: "Wenngleich die Hintergründe der Einreiseverweigerungen grundsätzlich nicht mitgeteilt werden, ist auch hier ein Zusammenhang mit anonymen Denunziationen nicht auszuschließen. Festzustellen ist, dass ein hoher Anteil der Zurückgewiesenen einen kurdischen oder türkisch-alevitischen Familienhintergrund aufweist."

Die Bundesregierung hatte die Reisehinweise am 20. Juli 2017 als Reaktion auf die Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner erstmals drastisch verschärft. Dies war ein Kernelement einer neuen, härteren Türkei-Politik der Bundesregierung. Vorausgegangen waren mehr als 20 Festnahmen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen seit dem gescheiterten Putschversuch 2016.

Nach der Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei in diesem Sommer hatte das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das bei deutschen Touristen beliebte Urlaubsland wieder leicht entschärft.

Im Video: Der tiefe Graben - Das deutsch-türkische Verhältnis

DER SPIEGEL

kry/dpa



insgesamt 42 Beiträge
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Poli Tische 24.10.2018
1. Der selbsternannte Kämpfer für die Pressefreiheit......
Erdogan duldet weder in seinem, noch im Ausland eine Meinungsfreiheit, wenn diese eine "Majestätsbeleidigung" ihm gegenüber ist. Was für ein Scharlatan! Im tragischen Fall um den Journalisten Khashoggi spielt er den Biedermann - im eigenen Land ist er ein Brandstifter. Im übrigen schüchtert Erdogans Anhänger türkischstämmige in Deutschland nicht nur ein - sein Regime lässt sie auch denunzieren und verfolgen......
RedOrc 24.10.2018
2. Gibt andere schöne Urlaubsländer
Kein Problem, dann eben Urlaub in anderen Ländern wo nicht die Gefahr besteht von Erdogans Unrechtsregime verhaftet zu werden weil man einen kritischen Beitrag auf Facebook geliked hat. Die Türkei möchte keine Urlauber -> den Gefallen kann man ihr gerne tun
cyoulater 24.10.2018
3. Danke
Ich habe zwar sowieso nicht vor, in die Türkei zu reisen, aber ich finde trotzdem, dass das ein richtiges Zeichen ist. Auch wenn die oder der eine oder andere deutsche StaatsbürgerIn oder amerikanische Pastor wieder aus der willkürlich verhängten Haft entlassen wurde, ist das noch immer kein Grund zur Entwarnung. Die neuerlichen Verhaftungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass niemand vor Bespitzelung sicher ist (im Gegenteil, diese wird durch unsere Freunde von Ditib ja sehr gezielt betrieben) und man in der Türkei jederzeit unter "Terrorverdacht" hops genommen werden kann. Willkür bleibt Willkür.
sikasuu 24.10.2018
4. Ich habe doch nichts zu verbergen! Das muss man doch mal ...
... sagen dürfen! # So viel zum Thema Meinung-&Pressefreiheit, offenem Diskurs ... . ... in einem ehemaligen demokratischen Rechtsstaat. Nach "Gleichschaltung der Presse", Schutzhaft für Menschen mit "gefühlt" falschen Anschauungen usw., jetzt die viel zu späte, und halbgare Reisewarnung des Auswärtigen Amtes: . Kurzform: "Schnauze halten oder wegbleiben aus der Türkei!" . Ein hoffentlich warnendes Beispiel für "Michel&Walburga" auch hier fein aufzupassen, das Datenschutz& -speicherung (wenn sich nur ein wenig an der politischen Lage ändert) sehr grundlegende Dinge für die eigene "Gesundheit" sind. . D.h. aber nicht den Mund halten, sonder die Datenkraken (nicht nur die Privaten, auch die staatlichen)kontrollieren, notfalls mit Hilfe der DSGVO & anderer Gesetze die ja keiner mag :-). . Geben wir "starken Führern" & ihren Parteien nicht nur in der Türkei auch in Ungarn, Polen, Italien usw... sondern auch in DE "unsere Stimme", dann haben wir sie "abgegeben", nicht mehr zu sagen & zeigen den "GrundgesetzGütmenschLinksGrünen Vaterlandsverätern" mal was "Volkes Weisheit& Stimme" alles so auf den RECHTEN Weg bringen kann. :-(( . Wenn schon die Geschichte vergessen wird , sollte wenigstens der "All inclusiv Urlaub" 2Wochen für 299 Euro (mit Lotterie für Verlängerungsmöglichkeit auf 1-25 Jahre) nachdenklich machen! . Nicht nur bei der Urlaubsplanung:-(
mymindisramblin' 24.10.2018
5. Liebes Auswärtiges Amt
Ihr könnt gerne eine generelle Reisewarnung für die Türkei aussprechen. Aber davor zu warnen, sich kritisch gegenüber Erdogan oder seiner Politik zu äußern, damit macht ihr euch zu Erfüllungsgehilfen seiner Politik, politisch Andersdenkende mundtot zu machen.
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