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Europäischer Gerichtshof: Bahn muss für Verspätung bei Unwetter zahlen

Höhere Gewalt ist kein Argument: Europas Bahnunternehmen müssen ihre Kunden auch dann entschädigen, wenn Verspätungen durch schlechtes Wetter oder Streiks verursacht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Brüssel - Die Eisenbahnunternehmen Europas müssen ihren Kunden bei Verspätungen auch dann Fahrpreise teilweise erstatten, wenn höhere Gewalt wie etwa Unwetter, Erdrutsche oder Streiks der Grund der Verspätung sind. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Reisende haben laut EU-Gesetz bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises der Fahrkarte. Ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises erstatten.

Das Urteil betrifft europaweit alle Bahnunternehmen. Klauseln in ihren Beförderungsbedingungen, die Entschädigungen bei höherer Gewalt ausschließen, sind demnach ungültig. Die Erstattungspflicht gilt nicht für Verspätungen im Flug-, Schiffs- oder Omnibusfernverkehr.

Im konkreten Fall hatte die Nationale Bahnaufsicht in Österreich die Bahngesellschaft ÖBB aufgefordert, eine Passage zum Haftungsausschluss aus ihren Beförderungsbedingungen zu streichen. Darüber hatte sich die Bahn beim österreichischen Verwaltungsgerichtshof beschwert, der daraufhin den Europäischen Gerichtshof um Hilfe bei der Auslegung des EU-Rechts bat.

In der Begründung des EuGH hieß es nun: Die Rechtsvorschriften für die internationale Personenbeförderung sähen zwar vor, dass das Unternehmen bei Unwettern und Streiks von seiner Entschädigungspflicht befreit sei. Dies beziehe sich aber nur auf Schäden, die dem Fahrgast als Folge von Verspätung und Zugausfällen entstanden seien. Die Fahrgäste müssten aber dafür entschädigt werden, dass sie mit ihrer Fahrkarte den Preis für eine Dienstleistung gezahlt hätten, die nicht im Einklang mit dem Beförderungsvertrag erbracht worden sei.

"Rechtssicherheit geschaffen"

Die Deutsche Bahn werde die Entscheidung des EuGH unverzüglich in die Tat umsetzen, sagte eine Sprecherin in Berlin. Mit dem Urteil des Luxemburger Gerichts sei "Rechtssicherheit in einer für die Verbraucher und für die Eisenbahnen wichtigen Rechtsfrage geschaffen worden".

Die Deutsche Bahn habe aber schon in der Vergangenheit von der Möglichkeit, sich auf einen Haftungsausschluss wegen höherer Gewalt zu berufen, im Sinne der Kunden "eher zurückhaltend Gebrauch gemacht", fügte die Sprecherin hinzu.

Allerdings hatte die Deutsche Bahn noch im August nach wetterbedingten tagelangen Verspätungen und Zugausfällen Entschädigungen verweigert. Die Begründung: Das Unwetter sei höhere Gewalt, die Fahrgastrechte bei Verspätungen würden in diesem Fall nicht greifen. Taxi- und Hotelgutscheine für gestrandete Passagiere gab das Unternehmen dennoch aus.

Der Fahrgastverband Pro Bahn stellte fest, das Urteil habe sämtlichen Überlegungen, wo höhere Gewalt anfängt oder aufhört, die Grundlage entzogen. "Für den Fahrgast zählt die Verspätung, nicht der Versuch des Beförderers, sich eventuell von seiner gesetzlichen Entschädigungspflicht zu befreien", sagte Pro-Bahn-Sprecher Gerd Aschoff.

VCD befürchtet Preiserhöhung

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zeigte sich zwar ebenfalls erfreut, kritisierte aber, dass die Richter zwischen der Bahn und anderen Verkehrsmitteln unterschieden. "Das ist Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Eisenbahnverkehrs und zu Gunsten der anderen Verkehrsträger", monierte VCD-Bundesvorsitzender Michael Ziesak. Der VCD fürchtete auch, dass die Deutsche Bahn zum Fahrplanwechsel im Dezember die Preise anheben werde, um die Mehrkosten aufzufangen.

Ein Vergleich mit den Rechten von Passagieren im Flug-, Schiffs- oder Busverkehr sei nicht angebracht, hatten die Luxemburger Richter erklärt. Diese Verkehrsformen seien nicht mit dem Bahnverkehr vergleichbar.

In einem ähnlichen Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden, dass Fluggäste Verspätungen wegen Vogelschlags ohne Entschädigung hinnehmen müssen. Wenn Vögel das Triebwerk ihrer Maschine beschädigen, haben die Passagiere kein Anrecht auf eine Ausgleichszahlung.

Service: Welche Rechte haben Bahnpassagiere bei Verspätungen?

Wann wird eine Entschädigung fällig?

Hat ein Zug am Zielort mindestens 60 Minuten Verspätung, erhalten Fahrgäste laut EU-Recht 25 Prozent des Fahrpreises erstattet. Und das auf Wunsch auch in bar. Bei zweistündiger Verspätung sind 50 Prozent Entschädigung fällig. Der Anspruch gilt auch dann, wenn eine längere Verspätung dadurch zustande kommt, dass der Reisende wegen einer kleinen Verspätung im Nahverkehr einen Fernzug verpasst.

Die Regeln gelten gleichermaßen für den Fern- und Nahverkehr. Allerdings kommen Nahverkehrskunden selten in den Genuss einer Rückzahlung. Zum einen sind dort Verspätungen von mehr als einer Stunde selten. Zum anderen gilt eine Bagatellgrenze: Beträge von weniger als vier Euro werden nicht ausgezahlt.

Bekommen auch Inhaber von Zeitkarten Geld zurück?

Die Deutsche Bahn zahlt bei Zeitkarten, der Bahncard 100 oder zum Beispiel beim Schönen-Wochenende-Ticket Entschädigungen bis zu 15 Euro. Der ICE-Sprinter-Aufpreis wird ab 30 Minuten Verspätung zurückgezahlt.

Wie komme ich an mein Geld?

Die Deutsche Bahn hat zusammen mit rund 70 Privatbahnen ein einheitliches Antragsformular für die Erstattung erstellt. Es wird von einem zentralen Servicezentrum bearbeitet. Im Formular muss der geplante und der tatsächliche Reiseverlauf angegeben werden, die Art der Fahrkarte und die gewünschte Form der Entschädigung. Zur Wahl stehen ein Gutschein, die Überweisung aufs Konto oder Bargeld am Schalter.

Möglich ist es auch, einen formlosen Brief mit den nötigen Angaben an das Servicecenter Fahrgastrechte in 60647 Frankfurt am Main zu schicken. Die Fahrkarte mit Zangenabdruck des Schaffners muss beigelegt werden und im Regelfall auch eine Bestätigung des Zug- oder Bahnhofspersonals über die Verspätung. Das Servicezentrum kann aber auch im Nachhinein herausfinden, welche Züge mit welcher Verspätung unterwegs waren.

Alle Ansprüche müssen bis spätestens ein Jahr nach Ablauf der Gültigkeit der Fahrkarte geltend gemacht werden.

Was passiert, wenn der letzte Zug abgefahren ist?

Ist wegen einer Verspätung ab 60 Minuten eine Hotelübernachtung notwendig, muss das Bahnunternehmen diese stellen und bezahlen. Unter bestimmten Umständen werden auch Taxikosten bis maximal 80 Euro erstattet - etwa dann, wenn der Fahrgast wegen einer Verspätung anders nicht mehr an seinen Zielort käme.

Wie werden Streitfälle gelöst?

Zuständig für Streitfälle zwischen Bahnkunden und Unternehmen ist die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, die die beteiligten Verkehrsunternehmen selbst finanzieren.

abl/AFP/dpa/Reuters

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1.
mwroer 26.09.2013
Zitat von sysopREUTERSHöhere Gewalt ist kein Argument: Europas Bahnunternehmen müssen ihre Kunden auch dann entschädigen, wenn Verspätungen durch schlechtes Wetter oder Streiks verursacht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. http://www.spiegel.de/reise/aktuell/bahn-muss-fuer-verspaetung-bei-unwetter-zahlen-a-924584.html
Was ist das denn für ein weltfremder Blödsinn? Genau die Transportmittel die mehr oder weniger die freie Auswahl an Transportwegen haben bekommen keine Erstattungspflicht und das einzige Transportmittel dass an Schienen gebunden ist - die nun mal nicht überall liegen - muss für Verspätungen aufgrund höherer Gewalt haften? Mir fallen sofort 10 Möglichkeiten ein mit dem Auto von Köln nach Berlin zu kommen. Mit dem ICE ... hmmm .. auf Anhieb 2 (bei der dritten bin ich mir nicht sicher ob die Strecke für einen ICE geeignet ist). Der Luftraum ist sowieso dreidimensionsal, da hat man noch die meisten Ausweichmöglichkeiten. Besonders lustig: Wenn das Flugzeug aufgrund von Vulkanasche nicht mal startet ist das okay, wenn aus dem gleichen Grund ein Zug später kommt ist das Preiserstattungswürdig. Die spinnen doch.
2. Falsche Entscheidung?
bc99 26.09.2013
Ich bin nicht der größte Freund der Bahn. Ich rolle auch mit den Augen und bin frustriert, wenn die Bahn von bestimmte Wetterbedingungen "überrascht" wird (Schnee im Winter, Hitze im Sommer und, kein Wetter aber bald wieder ein Verspätungsgrund: Nasses Herbstlaub). Aber ich wäre nie auf die Idee gekommen, mich über die Bahn zu ärgern, als diese vor einigen Jahren bei Kyrill den Zug in Würzburg Donnerstagabend anhielt und den Zugverkehr einstellte. Hoffentlich forciert dieses Urteil keine Fehlentscheidungen oder höheren Druck auf die Angestellten....
3.
berufskonsument 26.09.2013
Irgendwie inkonsequent. Bei der Bahn gibt's Entschädigung sogar bei "höherer Gewalt", aber bei Flugreisen reicht schon Vogelschlag als Entschuldigung aus: http://www.spiegel.de/reise/aktuell/bgh-haelt-vogelschlag-nicht-fuer-entschaedigungsgrund-a-924217.html Der Passagier aus dem Vogelschlag-Urteil sollte vielleicht auch noch vor den EuGH ziehen. Klingt so, als hätte er da gute Chancen.
4. Juchu
lda 26.09.2013
Und wer kriegt es in Wirklichkeit rückwirkend ab? Wir! Da steht doch direkt mal die nächste Preiserhöhung für Fahrkarten an..
5. Ich beklage mich auch oft über die Bahn,
Rodini 26.09.2013
aber dieses Urteil kann ich nicht nachvollziehen. Es wird sowieso in die Preiskalkulation eingerechnet, am Ende zahlt wieder der Verbraucher.
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