Bahn vor EU-Gericht Flugbenzin bleibt steuerfrei

Die Deutsche Bahn ist vor dem EU-Gericht gescheitert. Die Richter bestätigten, dass die Steuerbefreiung für Fluggesellschaften eine legale staatliche Beihilfe sei. Die Bahn hat die Vergünstigung seit Jahren als wettbewerbsverzerrend kritisiert.


Luxemburg - Die Fluggesellschaften können ihre Maschinen in Europa auch weiterhin steuerfrei betanken. Wie das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg am Mittwoch entschied, verstößt die in Deutschland geltende Steuerbefreiung von Flugbenzin nicht gegen EU-Recht. Die Richter wiesen damit eine entsprechende Klage der Deutschen Bahn AG zurück Die Steuerbefreiung entspreche europäischem Recht und sei internationale Praxis, erklärte das Gericht zur Begründung. Daher könne sie nicht als unzulässige nationale Beihilfe gewertet werden. Gegen das Urteil kann die Bahn Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof einlegen.

Würde Europa hier einen anderen Weg einschlagen, wären heimische Airlines im internationalen Wettbewerb benachteiligt. Die Deutsche Bahn AG hatte die Kommission im Dezember 2002 in Luxemburg verklagt, weil Brüssel keine Probleme in der Steuerbefreiung sah. Bahnchef Hartmut Mehdorn indes argumentierte, dass die Regelung den Wettbewerb auf innerdeutschen Strecken beeinflusse und sein Unternehmen benachteilige.

Der Europäische Gerichtshof wies das Argument der Bahn zurück, Bahn und Fluggesellschaften böten eine "aus Verbrauchersicht austauschbare Dienstleistung" an und befänden sich in einer "vergleichbaren Lage". Die "diskriminierende Behandlung" der Bahn sei nicht objektiv gerechtfertigt. Das EU-Gericht entschied jedoch, die Fluggesellschaften befänden sich "offensichtlich in einer anderen Lage" als die Bahnbetreiber.

"Luftverkehrs- und Eisenbahnverkehrsdienste unterscheiden sich in Bezug auf die charakteristischen Merkmale der jeweiligen Tätigkeiten, ihre Kostenstruktur und die Rechtsvorschriften, denen sie unterliegen, stark voneinander und sind nicht vergleichbar im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes", befanden die Richter. Die Ungleichbehandlung sei jedenfalls "im vorliegenden Fall in Anbetracht des weiten Ermessens des Rates" objektiv gerechtfertigt.

abl/AFP/dpa



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