City Tax Berlin führt Steuer auf Übernachtungen ein

Ab Neujahr müssen auch Berlin-Touristen eine City Tax bezahlen. Die umstrittene Bettensteuer, die in anderen Städten schon kassiert wird, hat das Abgeordnetenhaus jetzt abgesegnet. Der Branchenverband will dagegen klagen.


Berlin - "Unsinn", "Abzocke" und "Wegelagerei", zeterten Branchenvertreter. "Wir wollen erreichen, dass auch Touristen einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass Berlin attraktiv bleibt", sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Und nun kommt die City Tax tatsächlich: Auch in der Haupstadt müssen Touristen ab Jahreswechsel eine Übernachtungssteuer bezahlen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einstimmig beschlossen, auf Übernachtungskosten ohne Mehrwertsteuer eine solche Steuer in Höhe von fünf Prozent zu erheben. Bei einem Netto-Hotelpreis von 300 Euro würden also 15 Euro City Tax fällig. Laut dem Gesetzestext sind dienstliche Aufenthalte in Berlin von der Steuer befreit. Die Steuer soll ab 1. Januar 2014 erhoben werden.

Die Bettensteuer soll bei gewerblichen Übernachtungsbetrieben sowie privaten Anbietern von Übernachtungen erhoben werden - das sind Hotels und Pensionen, aber auch Ferienwohnungen, Jugendherbergen und Campingplätze. Das hoch verschuldete Land Berlin verspricht sich Einnahmen von rund 25 Millionen Euro aus der Übernachtungssteuer. Diese muss von den Hotels ans Land abgeführt werden.

Der Hotel- und Gaststättenverband Berlin kündigte eine Klage gegen die Steuer an. "Wir finden es unmöglich, dass dieses Gesetz so kurz vor Jahresende noch durchgewunken wurde", sagte Thomas Lengfelder, Geschäftsführer des Landesverbandes laut dem rbb. "Es ist absolut nicht rechtssicher und wird ein bürokratisches Verwaltungsmonster sein."

abl/AFP



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insgesamt 18 Beiträge
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schwabinger 12.12.2013
1. Politiker zocken mit Steuererhöhung ab
Wieder einmal fällt den Politikern wegen klammer Kassen nichts anderes ein als die Steuern zu erhöhen. Wenn ich so etwas höre, fahre ich mit Sicherheit nicht nach Berlin. Ich kann mir gut vorstellen, daß die Besucherzahlen rückläufig werden. Das ist so ähnlich wie mit der Erhöhung der Tabaksteuer. Die Leute kaufen auf dem Schwarzmarkt und/oder rauchen weniger. Unter dem Strich kommt für den Staat weniger heraus. Aber so wie wir die Politiker kennen wollen die nicht irgendwo einsparen, sondern immer mehr das Volk belasten, bis es irgendwann einmal knallt. Das kommt früher oder später aber ein Aufstand kommt gewiss.
hachherje 12.12.2013
2. Die Motivation, aus der heraus
diese Entscheidung fiel, kritisiere ich. Jedoch begrüße ich als gebürtiger Berliner jede Maßnahme, die Leute davon abhalten, nach Berlin zu kommen und zu einer Regulierung beiträgt (also unterstütze ich den Vorredner in seinem Unterfangen).
ln528 12.12.2013
3. Bravo Berlin
typisch Kommune wenn die nur einen Bruchteil ihrer Kreativtät am Erfinden neuer Steuern im Bereich Ausgabeneinsparung einsetzen würden gäbe es keine klammen öffentliche Kassen. Meine Herrn Beamten bitte mal Hirn einschalten.
geotie 12.12.2013
4. yoooh
Wollen die ihre klammen Kassen auffüllen, sollten die keine Großprojekte anfangen die geleitet werden von solchen fähigen(?), aber hochbezahlten Leuten. Aber was schreibe ich hier, die werden es nie verstehen!
BrilliantBerlin 12.12.2013
5. Der Ast, die Säge
Berlin hängt und hing jahrzehntelang am Tropf. Da kann man nicht allzu viel Kreativität erwarten. Seit einigen Jahren ist die Stadt attraktiv geworden. Nun versucht man mit Gängelung derjenigen, die ein bisschen Geld in die Stadt bringen lächerliche 25 Mio zu erwirtschaften. Dazu bedarf es natürlich mehr Beamter. Die allzu beliebten Ferienwohnungen der Stadt verbietet man mit dem Zweckentfremdungsgesetz auch und schon ist die sexy Stadt als alternde Hure in aller Munde. Die Arbeitsplätze, die vom Städtetourismus abhängen, pah lächerlich, es gibt doch Hartz 4. Ick freu mir.
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