City Tax Berlin führt Steuer auf Übernachtungen ein

Ab Neujahr müssen auch Berlin-Touristen eine City Tax bezahlen. Die umstrittene Bettensteuer, die in anderen Städten schon kassiert wird, hat das Abgeordnetenhaus jetzt abgesegnet. Der Branchenverband will dagegen klagen.


Berlin - "Unsinn", "Abzocke" und "Wegelagerei", zeterten Branchenvertreter. "Wir wollen erreichen, dass auch Touristen einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass Berlin attraktiv bleibt", sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Und nun kommt die City Tax tatsächlich: Auch in der Haupstadt müssen Touristen ab Jahreswechsel eine Übernachtungssteuer bezahlen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einstimmig beschlossen, auf Übernachtungskosten ohne Mehrwertsteuer eine solche Steuer in Höhe von fünf Prozent zu erheben. Bei einem Netto-Hotelpreis von 300 Euro würden also 15 Euro City Tax fällig. Laut dem Gesetzestext sind dienstliche Aufenthalte in Berlin von der Steuer befreit. Die Steuer soll ab 1. Januar 2014 erhoben werden.

Die Bettensteuer soll bei gewerblichen Übernachtungsbetrieben sowie privaten Anbietern von Übernachtungen erhoben werden - das sind Hotels und Pensionen, aber auch Ferienwohnungen, Jugendherbergen und Campingplätze. Das hoch verschuldete Land Berlin verspricht sich Einnahmen von rund 25 Millionen Euro aus der Übernachtungssteuer. Diese muss von den Hotels ans Land abgeführt werden.

Der Hotel- und Gaststättenverband Berlin kündigte eine Klage gegen die Steuer an. "Wir finden es unmöglich, dass dieses Gesetz so kurz vor Jahresende noch durchgewunken wurde", sagte Thomas Lengfelder, Geschäftsführer des Landesverbandes laut dem rbb. "Es ist absolut nicht rechtssicher und wird ein bürokratisches Verwaltungsmonster sein."

abl/AFP



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