BGH-Urteil Airlines haften auch für Verspätung von Subunternehmern

Wer zahlt bei Flugverspätungen? Mit dieser Frage hat sich der BGH beschäftigt und urteilte: Immer die Gesellschaft, bei der gebucht wurde - auch wenn diese Flugzeuge anderer Airlines einsetzt.

Bundesgerichtshofs in Karlsruhe
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Bundesgerichtshofs in Karlsruhe


Airlines müssen bei großer Verspätung auch dann zahlen, wenn sie eine Maschine einer anderen Fluggesellschaft einsetzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

Im Ausgangsfall hatten Reisende von der Gesellschaft Royal Air Maroc Ausgleichszahlungen gefordert, weil ihr Flug von Düsseldorf nach Marokko sieben Stunden Verspätung hatte. Royal Air Maroc weigerte sich aber zu zahlen und verwies darauf, im Rahmen einer sogenannten Wet-Lease-Vereinbarung ein Flugzeug der spanischen Swiftair samt Besatzung gemietet zu haben. Swiftair sei deshalb das "ausführende" Luftfahrtunternehmen.

Der BGH urteilte nun, dass Royal Air Maroc die Ausgleichszahlungen zu leisten hat - und entschied anders als die Vorinstanzen. Die Kunden hätten unter dem IATA-Code der Air Maroc gebucht. Deshalb gelte die Airline als "ausführendes Luftfahrtunternehmen", unabhängig davon, ob der Flug mit einem eigenen Flugzeug, mit einem gemieteten oder in sonstiger Form durchgeführt werde, heißt es im Urteil.

Die Entscheidung ist im Hinblick auf die Krise der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin für zahlreiche Reisende auch von Eurowings von Bedeutung. Die Lufthansa-Billigtochter Eurowings hat im Rahmen einer Wet-Lease-Kooperation Flugzeuge von Air Berlin einschließlich des gesamten Flugbetriebs mit Crews und Wartung angemietet und bedient mit der Air Berlin-Tochter Niki Air etwa die Strecke nach Mallorca.

Az.X ZR 102/16 und X ZR 106/16

kry/AFP



insgesamt 2 Beiträge
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hansriedl 14.09.2017
1. Subunternehmern
Wenn eine Baufirma einen Auftrag erhält und die Arbeiten an ein Subunternehmen weiter gibt, und dieses Unternehmen pfuscht u. geht anschließend in Konkurs wer haftet dann?? Nicht die Baufirma, die ist aus den Schneider. Der Bauherr selbst muss die Zeche bezahlen.
phekie 14.09.2017
2. Sehe ich anders
In welchen Vertragsverhältnis steht denn der Bauherr mit dem Subunternehmer? Richtig, in keinem. Der Bauherr hat einen Vertrag mit dem Bauunternehmer. Wenn der Bauherr keine Verpflichtung unterschreibt, das alle Gewährleistungsansprüche auf Subunternehmer übergehen, kann ja nur die Baufirma haften als Vertragspartner.
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