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BGH-Verhandlung: Urlauber erhalten Ausgleich für vorverlegte Flüge

Knapp neun Stunden weniger Zeit im Urlaubsland: Weil ein Paar Ärger wegen eines vorverlegten Flugs hatte, zahlt die Airline nun einen Ausgleich. Um recht zu bekommen, mussten die Kläger bis vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Flugreisende können künftig mit guten Chancen eine Ausgleichszahlung verlangen, wenn ihr Abflugtermin kurzfristig um mehrere Stunden vorverlegt wurde. Dies ergibt sich aus einem sogenannten Anerkenntnisurteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) verkündete. Die beklagte TUIfly hatte sich nach der mündlichen Verhandlung bereit erklärt, die Forderungen der beiden Kläger auf Ausgleichszahlungen von je 400 Euro anzuerkennen, um damit ein entsprechendes, für die gesamte Flugbranche geltendes Grundsatzurteil des BGH zu verhindern. (Aktenzeichen: X ZR 59/14)

Die beiden Reisenden waren vor Gericht gezogen, weil TUI deren Rückflug von der Ferieninsel Fuerteventura am Abreisetag um knapp neun Stunden von 17.25 Uhr auf 8.35 Uhr vorverlegt hatte. Über diese Änderung waren die Kläger erst drei Tage vor Urlaubsende informiert worden.

Der BGH hatte in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass er solch eine Flugvorverlegung wie eine Annullierung werten könnte, die zu Ausgleichszahlungen verpflichtet. Laut EU-Verordnung liege eine Annullierung vor, wenn eine Airline ihre "ursprüngliche, durch Abflugzeiten definierte Flugplanung aufgibt und Passagiere auf einen anderen Flug verlegt". Dies ist nach Auffassung des Gerichts auch dann der Fall, wenn ein Flug "um mehrere Stunden vorverlegt wird".

TUI hatte deshalb nach der mündlichen Verhandlung die Forderungen der Kläger anerkannt. Auf deren Antrag wurde TUI danach in einem Anerkenntnisurteil zur Zahlung verurteilt.

Der BGH-Anwalt der Kläger, Joachim Kummer, hatte in der Verhandlung darauf verwiesen, dass Fluggesellschaften zwei schwach gebuchte Flüge oftmals kurzfristig zusammenlegen. Diese Praxis auf Kosten der Reisenden dürfte nun schwieriger werden. Zwar verhinderte TUI mit der Schuldanerkenntnis ein Grundsatzurteil im letzten Moment. Der BGH verdeutlichte aber gleichwohl, dass die Chancen von Klagen betroffener Verbraucher in solchen Fällen sehr gut stehen.

sto/AFP/dpa

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1. Gut so
Sibylle1969 09.06.2015
Es ist ein Ärgernis, wenn der Rückflug einfach so auf eine ungünstige Zeit vorverlegt wird. Abflug 8:35 Uhr heißt ja wahrscheinlich Abholung am Hotel gegen 6:30 Uhr oder vielleicht noch früher, entsprechend früh muss man aufstehen, Frühstück im Hotel gibt es meist so früh auch nicht. Bei einem Rückflug am späten Nachmittag hingegen hat man noch einen halben Tag am Urlaubsort zur Verfügung.
2. Richtige Entscheidung!
der_grillmeister 09.06.2015
Sowas kostet fast einen ganzen Urlaubstag und darf daher nicht umsonst sein. Mit 400 € extra in der Tasche würde ich das aber in (fast) jedem Fall mit einem Lächeln hinnehmen.
3. Es geht auch anders
camemberta 11.06.2015
Das ist ja wirklich traurig, dass man hier extra vor Gericht ziehen musste, ein Armutszeugnis für TUIfly. Wir hatten so einen Fall 1995 und bekamen völlig umatandlos Geld erstattet. Man riet uns bei einem ersten Telefonat (eigentlich wollten wir nur unseren Ärger loswerden, an Geld dachten wir erst mal gar nicht), das schriftlich zu schildern. Und eine Woche später lag ein Scheck im Briefkasten mit einem kurzen Anschreiben und der Entschuldigung für die Umstände. Da waren wir platt - aber DAS ist gute Kundenpolitik!
4. Hmm.
muehle79 11.06.2015
Wieso der BGH sowas ausurteilen? Bei dem Streitwert hätte man sich doch auch vor dem Amtsgericht einigen können. Aber die Anbieter glauben eben mit dem langen Instanzenweg die Kläger irgendwann zum Aufgeben zu zwingen. Und nun haben Sie endlich nachgeben, weil das BGH sonst ein Grundsatzurteil für alle und keine Einzelfallentscheidung mehr gefällt hätte. Das wäre erst verdammt teuer geworden.
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