BGH-Urteil Flugpassagiere haben bei Streik keinen Anspruch auf Entschädigung

Kniffelige Fragen für den Bundesgerichtshof: Was muss eine Airline tun, um Verspätungen zu vermeiden, und wann muss sie ein Ersatzflugzeug stellen? Klagen auf Entschädigungszahlung wiesen die Richter ab.


Karlsruhe - Flugreisende haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sich ihr Flug wegen eines Generalstreiks oder eines Radarausfalls verspätet. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag veröffentlichen Urteil.

Nach Ansicht des BGH sind dies "außergewöhnliche Umstände", die sich auch durch zumutbare Maßnahmen der Fluggesellschaft nicht vermeiden ließen. "Streik und Radarausfall wirken von außen auf den Flugbetrieb und die gesamte Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ein und können von diesem nicht beherrscht werden", begründete der 10. Zivilsenat seine Entscheidung.

Er wies zwei Klagen von Passagieren ab, die von der Fluggesellschaft TUIfly wegen einer mehr als dreistündigen Verspätung ihrer Flüge auf die Balearen jeweils eine Ausgleichszahlung von 500 Euro verlangten. Sie bezogen sich auf die Fluggastrechte-Verordnung der EU. TUIfly zahlte jedoch nicht und berief sich auf "außergewöhnliche Umstände".

Die Maschine der Kläger war jeweils im Zuge eines sogenannten Umlaufs zuvor nach Griechenland geflogen und hatte schon dort wegen eines Fluglotsenstreiks erhebliche Verspätung. Deshalb startete in einem Fall der Hinflug von Frankfurt am Main nach Menorca bereits verspätet und landete nicht wie geplant um 21.55 Uhr, sondern erst nach 1 Uhr.

TUIfly hatte laut Gericht noch versucht, ein Ersatzflugzeug zu chartern, was aber nicht gelang. "Die Fluggesellschaft hat damit eine ihr zumutbare Maßnahme ergriffen, um die Verspätung zu vermeiden", betonte der BGH. Dass TUIfly kein Ersatzflugzeug vorgehalten habe, führe "nicht zu einer abweichenden Beurteilung". Die beiden Vorinstanzen in Hannover hatten die Klage bereits unter Hinweis auf die "außergewöhnlichen Umstände" abgewiesen - dann kann laut EU-Regelung kein Ausgleich verlangt werden.

Richter machten es sich nicht leicht

In der Verhandlung vor dem BGH hatte der Anwalt der Kläger, Joachim Kummer, kritisiert, dass TUIfly kein einziges Flugzeug als Reserve vorgehalten habe, obwohl sich die "exorbitanten Verzögerungen" länger abgezeichnet hätten. Dem hielt der Anwalt von TUIfly, Hans-Eike Keller, entgegen, es sei für die Airline wirtschaftlich unzumutbar, ein Ersatzflugzeug mitsamt einer Besatzung rund um die Uhr vorzuhalten. Die Kosten für die Reisenden würden dadurch drastisch steigen.

Umlauf, Subcharter, Umbuchung - das Gericht hat es sich nicht leicht gemacht mit der Betrachtung des Flugbetriebs. Der Vorsitzende Richter des X. Zivilsenats, Peter Meier-Beck, sagte während der Verhandlung am Donnerstag, es sei schwierig, rechtliche Kriterien zu benennen, was eine Fluggesellschaft tun müsse, um Ersatzkapazitäten bereitzuhalten. Alle Unternehmen der Branche versuchten, ihre Kosten zu drücken, sagte Meier-Beck und stellte die rhetorische Frage: "Können wir von Rechts wegen sagen, wir meinen, der Markt müsste anders sein?"

Auf Druck der Fluggesellschaften wollten die EU-Verkehrsminister die EU-Verordnung von 2005 ändern, wonach ab einer Verspätung von drei Stunden eine Entschädigung fällig wird. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll es erst ab einer Verspätung von fünf Stunden einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung geben. Bislang konnten sich die Verkehrsminister aber nicht einigen.

Verbraucherschützer lehnen eine Änderung zu Lasten der Flugpassagiere ab.

Bundesgerichtshof: Aktenzeichen X ZR 104/13 und X ZR 121/13

abl/Reuters/dpa

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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
Creedo! 13.06.2014
1. hm ...
Zitat von sysopKniffelige Fragen für den Bundesgerichtshof: Was muss eine Airline tun, um Verspätungen zu vermeiden, und wann muss sie ein Ersatzflugzeug stellen? Klagen auf Entschädigungzahlung wiesen die Richter ab. http://www.spiegel.de/reise/aktuell/bgh-flugpassagiere-haben-bei-streik-keinen-anspruch-auf-entschaedigung-a-974974.html
Irgendwer hat ja wohl seinen Vertrag nicht eingehalten. Wenn es nicht an der Fluggesellschaft lag, dann offensichtlich am Flughafenbetreiber, der wegen des Streiks seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Daher sollte doch wohl der Flughafenbetreiber für entsprechenden Schadenersatz aufkommen müssen. So machen es sich die Unternehmen aber leicht. Die Fluggesellschaft sagt, der Flughafen wars. Der Flughafen sagt, die Streikenden warens. Und schwups, ist die Sache vom Tisch.
Solid 13.06.2014
2. Streikrecht abegschafft
Passend zur neoliberalen Agenda wird so von den Gerichten das Streikrecht abgeschafft, indem mit einem Federstrich ein Streik zu "höherer Gewalt" erklärt wird. Das ist natürlich objektiv Blödsinn, weil ein Streik zu 100% von den Unternehmen verursacht wird, die Verhandlungen kategorisch ablehnen. Die Arbeitnehmer haben außer dem Streik kein anderes Werkzeug, um ihre Situation zu verbessern. Der Unternehmer kann den Streik jederzeit abwenden, indem er einen Kompromiss eingeht. Die Kunden haben hingegen auf den Streik keinerlei Einfluss, auf diese werden aber die Kosten des Streiks abgewälzt. Die Kosten werden also nicht von dem getragen, der etwas verändern kann, sondern von dem, der nichts verändern kann. Damit ist effektiv das Streikrecht auf dem Rechtsweg abgeschafft.
bolzenbrecher 13.06.2014
3. BGH - Business as usual!
War doch klar, dass der BGH im Sinne der Konzerne entscheidet. Hier geht es um richtig viel Geld. Ausserdem verlieren Streiks somit an Bedeutung, weil das Druckmittel (Ausfälle) nicht mehr greift. Wir werden sehen, was der EUGH dazu sagen wird. Die verbraucherschutz-freundlichen Urteile kommen leider nur noch aus Brüssel. Viele Deutsche wissen gar nicht, in welch großartiger Weise, sie von europäischer Rechtssprechung profitieren. Ginge es nach dem Willen deutscher Richter, hätten wir längst asiatische Verhältnisse.
joot 13.06.2014
4. Ein Streik ist kein außergewöhnlicher Umstand
Ein Streik findet dann statt, wenn ein Unternehmen meint die Mitarbeiter nicht ausreichend bezahlen zu müssen und den Mitarbeitern dann irgendwann der Kragen platzt. Man kann TUI nur zugute halten dass der Streik nicht im Unternehmen, sondern bei den griechischen Fluglotsen stattfand - allerdings war dieser Streik ja wohl lange vorher absehbar und nicht spontan, insofern wäre es meiner Meinung nach angemessen gewesen ein Ersatzflugzeug zu beschaffen - weiß nicht was TUI daran gehindert hat (ich hoffe das wurde vor Gericht ausführlicher erörtert).
divb0 13.06.2014
5.
Auch bei Streiks des eigenen Personals wird immer auf äußere Umstände verwiesen und behauptet, man könne nichts in einem angemessenen Rahmen tun, um den Streik zu verhindern. Im Allgemeinen geht es bei Streiks aber um die Durchsetzung ganz spezifischer Forderungen. Ein Streik ergäbe für die Streikenden keinen Sinn, wenn der Bestreikte nicht die Rahmenbedingungen so ändern könnte, dass die Streikenden ihren Streik beenden. Über Angemessenheit muss gesondert diskutiert werden. q.e.d.
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