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BGH-Urteil: Wer ein Flugticket bucht, muss sofort bezahlen

Der Urlaub beginnt erst in einigen Monaten, doch der Flugpreis wird schon abgebucht. Ist das rechtens? Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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DPA

Check-in am Automat: Tickets werden oft lange vor Flugantritt bezahlt

Fluggesellschaften dürfen den vollen Ticketpreis direkt bei der Buchung verlangen. Das gelte unabhängig vom Preis und vom Zeitraum zwischen dem Kauf des Flugscheins und dem Reisetermin, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Durch entsprechende Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen würden Passagiere nicht unangemessen benachteiligt.

Die Verbraucherzentrale NRW wollte Klauseln von Lufthansa, Condor und TUIFly zu Fall bringen. Die Verbraucherschützer bemängelten unter anderem, dass damit das volle Insolvenzrisiko auf den Kunden abgewälzt werde und dieser sein Druckmittel verliere, Geld bis zur Erbringung der Leistung zurückzuhalten. Die Flugunternehmen hatten in der Verhandlung dagegen gehalten, dass sie das Inkassorisiko zahlungsunwilliger Kunden nicht tragen könnten.

Nach Überzeugung des für das Personenbeförderungsrecht zuständigen Senats wäre eine Zahlung erst am Zielort nicht praktikabel. Auch eine Regelung analog zum Reisevertragsrecht mit einer Anzahlung von 20 Prozent und Restzahlung 30 Tage vor Reiseantritt sei nicht erforderlich.

Die Richter wiesen auf die Bedeutung des international einheitlichen Abrechnungsstandards in der Luftfahrt hin. "Das ist ein Gesichtspunkt, der eine wesentliche Rolle gespielt hat", sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck.

Fluggäste hätten Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung der EU im Fall von Ausfällen oder großen Verspätungen. Das Insolvenzrisiko sei durch unionsrechtliche und nationale Zulassungs- und Aufsichtsbestimmungen deutlich verringert. Ein möglicher Zins- und Liquiditätsnachteil bei frühzeitiger Buchung für den Kunden werde regelmäßig durch einen günstigeren Preis gegenüber einer späteren Buchung ausgeglichen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urteil:

Wie sind die Regeln beim Buchen?

Der Passus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt zum Beispiel bei Condor: "Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig." Die Kreditkarte wird sofort belastet. Bei TUIFly heißt es: "Mit Zustandekommen des Vertrages werden sämtliche Zahlungen sofort fällig."

Was störte die Verbraucherzentrale?

Die Verbraucherschützer führten zwei Hauptargumente gegen die sofortige Fälligkeit des gesamten Betrags an. Das Insolvenzrisiko werde auf den Kunden abgewälzt. Zweitens: Der Kunde verliere das Druckmittel, Geld zurückzubehalten, um die versprochene Leistung durchzusetzen. Außerdem entstehe den Kunden durch die sofortige Fälligkeit ein Zinsnachteil.

Wie argumentierten die beklagten Unternehmen?

Eine Bezahlung Zug um Zug, wie bei Werkverträgen üblich, ist in der Luftfahrt nach Überzeugung der Unternehmen nicht möglich, weil die Kosten etwa für Flugzeuge, Personal oder Start- und Landerechte frühzeitig und nicht erst beim Flug entstehen. Eine Teilbezahlung erst nach dem Flug wäre organisatorisch unzumutbar, argumentiert die Lufthansa. Außerdem würde das Inkassorisiko unkalkulierbar groß. Ein Insolvenzrisiko bestehe dagegen kaum. Außerdem könnten sich Kunden dagegen mit einer Versicherung schützen.

Wie begründeten die Oberlandesgerichte ihre Urteile?

Das OLG Hannover hält die Klausel von TuiFly für unzulässig, weil sie die Kunden nach den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Ein Luftbeförderungsvertrag sei ein Werkvertrag mit Vorleistungspflicht. Die Argumente hoher Vorlaufkosten und des Inkassorisikos der Fluggesellschaften teilt das OLG Hannover nicht. Das seien normale Geschäfts- und Investitionsrisiken.

Die Oberlandesgerichte Frankfurt und Köln kamen zu anderen Sichtweisen. Das Zurückhaltungsrecht sei für Fluggäste nahezu wertlos. Aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen sei dagegen die sofortige Bezahlung der Tickets geboten. Inkassorisiko und Verwaltungsaufwand wären untragbar.

Das Insolvenzrisiko werde durch die EU-Verordnung über die Genehmigung von Luftfahrtunternehmen erheblich gemindert. Außerdem habe der Kunde Rechte aus der Fluggastverordnung der EU, etwa bei Verspätungen oder Ausfällen. Das OLG Frankfurt führt noch an, dass der Fluggast den Zeitpunkt seiner Buchung weitgehend selbst bestimmen könne und sich mit einer frühen Buchung oft einen günstigeren Preis sichere.

Aktenzeichen: X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15

sto/abl/dpa

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Werkvertrag
vincent1958 16.02.2016
..was habe ich von diesem angeblichen Werkvertrag.Mein Urlaubsflug wurde in den letzten 2 monaten 3x verändert:Abflug nicht DUS sondern FRA -ab Dus geht,aber einen Tag später -allerdings mit einer anderen Linie zu einer anderen Zeit.Wenn mein Geld nicht schon seit 3 Monaten bei denen auf dem Konto wär,hätte ich die ganze Sache storniert!
2.
Marvin__ 16.02.2016
Im Prinzip ist das Urteil ok, wer später zahlen möchte, kann ja später buchen. Allerdings dehnen viele Fluggesellschaften die Grauzone bei Entschädigungszahlungen wegen Verspätungen bis in den tiefschwarzen Bereich aus. Daher sollte der Gesetzgeber über eine Regelung nachdenken, dass zumindest eine Teilzahlung erst später erfolgt, oder über eine Zahlung über Sperrkonten, damit bei Streitigkeiten auf Augenhöhe verhandelt wird.
3. Denkfehler
justine37 16.02.2016
Wenn der Kunde 30 Tage vor Abflug insolvent wird kann die Airline die Plätze weiterverkaufen.-------- Also kein Risiko für die Airline Und nicht nachgewiesen ist ,daß der Ticketpreis billiger wird,wenn das Ticket sofort bezahlt wird. .-Dieses Urteil ist eine Frechheit.-
4. ...
Newspeak 16.02.2016
Wieso nochmal wird der organisatorische Aufwand in einer vollautomatisierten Buchungs- und Bankenwelt größer, wenn die Kreditkarte erst am Tag des Flugs belastet wird? Können deutsche Gerichte auch mal mit der Zeit gehen, statt Urteile zu fällen, die technische Belange konsequent ignorieren? Man meint, man wär noch im Biedermeier.
5.
MisterD 16.02.2016
In der Tat ist das Insolvenzrisiko bei Unternehmen wie Lufthansa und Co denkbar klein. Die Flotte kann im Notfall verkauft werden, das bringt Milliarden. Ebenso die komplette Infrastruktur, Gebäude usw. Was die Lufthansa hingegen in der Tat nicht kontrollieren kann, ist das der Kunde nach der Beförderung auch wirklich zahlt. Da läuft die Firma dann jedem 10. Gast mit Inkasso hinterher. Denn die Zahlungsmoral in Deutschland ist schlecht bis miserabel. Und sorry, aber wenn kurzbcor Flugantritt 10% ausfallen, weil sie nicht bezahlen können, dann bleiben die Plätze leer. Extrem kurzfristige Buchungen sind gerade bei Charterflügen sehr selten. Auch auch Linienflügen kann man längts nicht jeden Platz kurzfristig neu verkaufen. Übrigens... Bahnfahrkarten und Mietwagen muss ich auch im Voraus bezahlen, zumindest wenn ich billige Sparangebote will...
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