BGH-Urteil: Urlauber können wegen mangelhaften Ferienhauses im Inland klagen

Gibt es Probleme mit Ferienhäusern im Ausland, ist die Unsicherheit groß. Welches Gericht ist bei Mängelklagen zuständig? Der Bundesgerichtshof hat dies nun für Fälle innerhalb der EU geklärt.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucher bei Rechtsstreitigkeiten über Deutschlands Grenzen hinaus gestärkt. Streiten sie mit Unternehmen im EU-Ausland um Mängel wie etwa an einem gemieteten Ferienhaus, können sie auch vor einem deutschen Gericht auf Schadenersatz klagen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschied.

Das Prinzip, wonach Streitigkeiten bei der Vermietung einer Immobilie dort ausgetragen werden, wo das Haus steht, sei in solchen Fällen nicht anwendbar. Das gelte jedenfalls, wenn das Ferienhaus nicht dem Reiseveranstalter selbst gehört.

Urlauber aus dem Raum Schwerin hatten bei einem großen Reiseveranstalter mit Sitz in Dänemark ein ihm nicht gehörendes Ferienhaus gebucht, das in Belgien steht. Dort angekommen, stellten die Kläger erhebliche Mängel fest, die der Anbieter trotz mehrfacher Aufforderungen nicht beseitigte.

Daraufhin reisten die Kläger ab und klagten mit Erfolg vor dem Amtsgericht Schwerin auf Rückzahlung des Reisepreises und Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude.

Die Revision des Veranstalters, der das Gericht am Ort des Ferienhauses und nicht das deutsche Gericht für zuständig sah, wies Karlsruhe nun zurück: Ebenso wie die Vorinstanzen entschied es, dass Verbraucher gegen einen gewerblichen Vertragspartner aus dem EU-Ausland auch vor dem für sie zuständigen deutschen Gericht klagen können.

Bundesgerichtshof (BGH): Aktenzeichen X ZR 157/11

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