BGH-Urteil Familie kann wegen Passpanne nicht fliegen - wer zahlt?

Ein Fall von "dumm gelaufen"? Die Gemeinde macht einen Fehler bei der Reisepassvergabe, deshalb darf eine Familie nicht an Bord ihres USA-Fluges. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, wer die Kosten trägt.

Freiheitsstatue: USA-Urlaub wegen Behördenpanne geplatzt
DPA

Freiheitsstatue: USA-Urlaub wegen Behördenpanne geplatzt


Eine geplatzte Familienreise in die USA ist am Dienstag zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH) geworden. Die Geschichte ist alles andere als alltäglich.

Denn Mutter und Tochter wurden wegen ihrer neuen Reisepässe am Frankfurter Flughafen nicht an Bord gelassen. Sie hatten diese ordnungsgemäß beantragt und abgeholt. Was sie nicht ahnen konnten: Weil die Gemeinde den Empfang bei der Bundesdruckerei irrtümlich nicht bestätigt hatte, waren die Pässe als gestohlen gemeldet - und standen auf der Fahndungsliste. Eine Einreise in die USA war damit unmöglich.

Der Reiseveranstalter, den keine Schuld trifft, verlangte hohe Stornogebühren und zahlte nur einen Teil des Gesamtpreises von mehr als 4000 Euro zurück. Damit waren die Familie aus der Nähe von Nürnberg nicht zufrieden und forderte die Rückzahlung des vollen Reisepreises. Bei höherer Gewalt sei der Veranstalter dazu verpflichtet.

Die Karlsruher Richter haben nun allerdings entschieden, dass hier höhere Gewalt nicht vorlag. Eine kostenlose Kündigung ist für die Kläger daher nicht möglich - auf den Ausgaben bleibt die Familie sitzen.

Höhere Gewalt sind nach Auffassung des BGH äußere Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Beteiligten liegen und alle Reisenden gleichermaßen treffen - etwa Naturkatastrophen oder eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Oder wenn ein Land kurzfristig die Visumsanforderungen verschärft und die Dokumente so schnell nicht mehr zu bekommen sind.

Für gültige Reisepapiere seien aber eindeutig die Reisenden selbst zuständig, urteilten die Richter. Der Behördenfehler bei der Empfangsbestätigung sei kein Ereignis, das auch andere USA-Reisende getroffen habe. Die Familie aus Franken will sich trotzdem nicht geschlagen geben. Schon vor dem Urteil hatte ihr Anwalt angekündigt: Klappt es vor dem BGH nicht, wollen die Urlauber weiterkämpfen - und als Nächstes die Gemeinde in Anspruch nehmen.

abl/dpa/AFP



insgesamt 128 Beiträge
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Leser161 16.05.2017
1. Toll
Wir machen die Welt immer komplizierter und wenn irgendwo ein Zahnrädchen rausspringt sind die Leidtragenden, die die das Ganze am wenigsten beeinflussen können. Und da wundert man sich über die Ablehnung immer komplizierterer und modernere Technik durch sogenannte Abgehängte? Ich mein 4.000 € sind jetzt kein Pappenstiel oder? Tja dann, vielleicht kann man das Problem durch mehr Zwang lösen? (eID, Bargeldabschaffung, etc. )
monolithos 16.05.2017
2. Hä?
Die Gemeinde macht einen Fehler, den die Urlauber nicht erkennen können. Aber die Urlauber tragen das Risiko und sollen zahlen? Ergehen BGH-Urteile nicht mehr "im Namen des Volkes"? Recht im Sinne von Gerechtigkeit ist etwas anderes. Muss jetzt jeder Passinhaber vorher die Bundesdruckerei kontaktieren und wenigstens die örtliche Polizeidienststelle, um sicherzugehen, dass das Dokument gültig ist? Juristen sind manchmal echt nicht von dieser Welt.
soldev 16.05.2017
3. Dann ist wohl die ausgebende Passstelle in der Pflicht
Die Passempfänger haben doch gar keine Möglichkeit zu überprüfen, ob die Behörden korrekt arbeiten. Die Frage stellt sich, warum der Pass als gestolen gemeldet wird, wenn die Bundesdruckerei den Pass an die Gemeinde gesandt hat - das wäre doch mit einem Anruf erledigt gewesen, weil die Ausgabe ja nun quittiert werden muss.
Ossifriese 16.05.2017
4. Verursacherprinzip
Und was ist mit § 434 BGB folg., Schlechterfüllung usw.? Geht ein Passaussteller nicht einen Vertrag mit dem Passnehmer ein, der ihn zur Erfüllung einer zugesagten Eigenschaft zwingt? Bin kein Rechtsgelehrter, aber irgendwo ist ein Schaden entstanden, den andere verursacht haben... Der Fehler liegt wohl bei der Ersatzbegründung: Höhere Gewalt.
joki81 16.05.2017
5. Nach normalem Rechtsempfinden
müsste hier die Gemeinde haften und der Familie den Preis der Reise zurückerstatten. Die hat schließlich geschlampt, und für einen Normalbürger ist es unmöglich zu ahnen, dass eine staatliche Stelle derart fahrlässig mit den eigenen Dokumenten umgeht. Aber die Reduzierung der (kommunalen) Schulden scheint da wohl Vorrang vor Rechtssicherheit für die Bürger zu haben.
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