BGH-Verhandlung Was die Umbuchung auf Ersatz-Reisende kosten darf

Kurz vor der Pauschalreise krank geworden? Sie haben zwar das Recht, jemand anderes in den Urlaub zu schicken - doch das ist meistens teuer. Die Höhe der Mehrkosten beschäftigt nun den Bundesgerichtshof.


Wer eine gebuchte Reise nicht antreten kann oder will, darf sie kurzfristig auf einen anderen übertragen lassen - was allerdings teuer werden kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt ab heute Mittag, welche Zusatzkosten noch angemessen sind.

Worum geht es in Karlsruhe?

Im Gesetz steht, dass jeder bis zum Beginn der Reise verlangen kann, "dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt". Beispielsweise könnte also ein Paar die gebuchte Reise den Schwiegereltern oder Freunden überlassen. Der Veranstalter darf das nur verweigern, wenn der Ersatz-Reisende "den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt". Das geht nur im Ausnahmefall, erläutert Reiserechtsexperte Felix Methmann vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), zum Beispiel wenn jemand zu alt oder krank ist für eine Tropenreise oder notwendige Impfungen fehlen.

Warum kann so etwas sinnvoll sein?

Wer kurzfristig eine Pauschalreise nicht antreten kann, zahlt zwar nicht den vollen Preis, aber meist hohe Stornogebühren - und ist somit doppelt gestraft. Die Prozentsätze in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach Auskunft des vzbv nicht gesetzlich geregelt. Durch die Rechtsprechung im Einzelfall habe sich aber herauskristallisiert, welche Gebühren angemessen sind.

Demnach zahlen abspringende Kunden bis zu 30 Tage vor Reisebeginn in der Regel 20 Prozent des Reisepreises, ab sechs Tage vorher sind es schon 55 und bei Nichtantritt 75 Prozent. Auch bei Übertragung der Reise auf einen Dritten müssen die Kunden allerdings die "entstehenden Mehrkosten" übernehmen. Und genau daran entzündet sich der Streit.

Weshalb haben die Reisenden geklagt?

Die Reisenden wollten wegen Krankheit zwei Tage vor der Reise ihre Plätze an Bekannte oder Verwandte abgeben. Das wäre sie aber teuer zu stehen gekommen.

  • Bei Flügen nach Dubai wollte der Veranstalter entweder pro Person 1850 Euro mehr für Sitze in der Business Class oder je 725 Euro für die Umbuchung auf eine andere Verbindung.
  • Die Reise nach Thailand sollte mit neuen Flugtickets pro Person knapp 1650 Euro zusätzlich kosten.

Die Mehrkosten hätten die Reisen mehr als doppelt so teuer gemacht. Als die Touristen lieber stornierten, sollten sie fast den gesamten Reisepreis als Entschädigung zahlen - und klagten. Sie wollen ohne Stornogebühren aus dem Reisevertrag heraus.

Wie stehen dafür die Chancen?

Beide Klagen waren zunächst vor dem Amtsgericht München gescheitert. Das Landgericht gab aber in der Berufung den Reisenden Recht: Nach Auffassung der Richter haben die Veranstalter ihre Vertragspflichten schuldhaft verletzt. Sie hätten die Übertragung der Reise auf Dritte ermöglichen müssen - und zwar zu akzeptablen Bedingungen.

Mit Mehrkosten sind demnach nur die Verwaltungskosten gemeint, die dem Veranstalter für die Umschreibung der Reisebestätigung und die Benachrichtigung der Airline entstehen. Sollte der BGH diese Urteile bestätigen, könnten sich andere Reisende in Zukunft darauf berufen. Ob es bereits am Dienstag ein Urteil gibt, ist unklar.

Wie kommen überhaupt so hohe Summen zustande?

Das hat mit der Vertragslage zwischen Reiseveranstalter und Fluggesellschaft zu tun. Beate Wagner von der Verbraucherzentrale NRW macht dafür die Reiseanbieter verantwortlich: Diese schnürten ihre Pauschalpakete aus Kostengründen gern mit nicht umbuchbaren Flügen - kommt dann doch etwas dazwischen, soll dafür der Kunde zahlen.

"Das kann nicht sein", kritisiert auch ihr Kollege Methmann. Aus seiner Sicht hat der Reisende ausschließlich die Kosten für die Änderung des Namens zu tragen, eine Sache, die allerhöchstens eine Viertelstunde dauere. "Das kann nicht besonders teuer sein. Ich würde sagen: zwischen 25 und 50 Euro."

Aktenzeichen X ZR 107/15, X ZR 141/15

Anja Semmelroch/dpa/jus



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