BGH-Urteil zu Verspätungen Flugpassagiere können nicht doppelt entschädigt werden

Ein deutsches Urlauberpaar wähnte sich besonders gewieft: Nach einem verspäteten Rückflug aus Dubai forderte es Entschädigungen sowohl nach europäischem als auch nach deutschem Recht. Ihre Klage gelangte bis vor den Bundesgerichtshof.


Karlsruhe - Reisende erhalten für Flugverspätungen keine doppelte Entschädigung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Die Richter wiesen die Klage eines Ehepaares ab, das eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug gebucht hatte. Der Rückflug nach Deutschland verzögerte sich um 25 Stunden. Die Fluggesellschaft zahlte den beiden zusammen 1200 Euro Entschädigung, zu der sie nach europäischem Recht verpflichtet war.

Darüber hinaus machte das Paar Ausgleichsansprüche nach deutschem Recht geltend. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auch beim BGH hatte sie keinen Erfolg.

Das Paar habe zwar nach deutschem wie nach europäischem Recht Anspruch auf finanziellen Ausgleich, hieß es. Ein "Nebeneinander" der beiden Ansprüche gebe es aber nicht. Denn beide Entschädigungen verfolgen demzufolge das gleiche Ziel und sollen die mit der Verspätung verbundenen Unannehmlichkeiten ausgleichen. Bei einem weitergehenden Schadenersatzanspruch müssten die 1200 Euro gegebenenfalls angerechnet werden.

Bundesgerichtshof, Aktenzeichen X ZR 126/13

abl/dpa

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insgesamt 2 Beiträge
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Faktenanalyse 01.10.2014
1. Wer den Hals nicht voll genug kriegt ...
EUR 1.200 für einen Tag Verspätung, ist doch nicht schlecht. Daß es keine doppelte Entschädigung geben kann ist vollkommen logisch, kaum zu glauben, daß solche Forderungen vor dem BGH verhandelt werden müssen.
matbhmx 02.10.2014
2. Grottenschlechter ...
Artikel. Der Autor hat sich Mal wieder - wie leider immer häufiger - nicht kundig gemacht. Es geht um die Anrechung nach Art. 12 EGV Nr. 261/2004 (Fluggastverordnung). Art. 5, 7 in Verbindung mit der Rechtsprechung des EuGH zur so genannten großen Ankunftsverspätung (mehr als drei Stunden) sieht eine Ausgleichsleistung (keinen Schadensersatz!) von zwischen 250,- € und 600,- € vor, wobei für Flüge innerhalb der EU maximal 400,- € zu zahlen sind. Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung kann eine Anrechnung auf anderweitige Schadensersatzansprüche stattfinden, wobei streitig ist, ob die Anrechung durch die Fluggesellschaft stattfindet oder durch das Gericht. Vorliegend hat der BGH ganz normal - und völlig zutreffend - die Anrechung auf gegebenenfalls gegebene Ansprüche nach §§ 651 d Abs. 1 BGB vorgenommen. Das Amts- und als Berufungsinstanz das zuständige Landgericht hatten - oh Überraschung - genauso entschieden. Kann man bei Spiegel solche Artikel nicht ausnahmslos durch juristisch kundige Autoren verfassen lassen?
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