Streikende Sicherheitskontrolleure Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Passagieren bei Flugausfall

Fällt ein Flug wegen Streiks an den Sicherheitskontrollen aus, kann Passagieren eine Entschädigung zustehen. So hat der Bundesgerichtshof nun geurteilt.

Hamburger Flughafen: Schlangen an den Sicherheitskontrollen (Archiv)
DPA

Hamburger Flughafen: Schlangen an den Sicherheitskontrollen (Archiv)


Fluggesellschaften können bei Flugausfällen infolge eines Streiks im Sicherheitsbereich zu Ausgleichszahlungen verpflichtet sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Allerdings ist laut BGH im Einzelfall zu prüfen, ob die Flugstornierung wegen Sicherheitsmängeln gerechtfertigt war.

Im höchstrichterlich verhandelten Fall ging es um einen Flug von Hamburg nach Lanzarote. Ein Ehepaar hatte für den 9. Februar 2015 beim britischen Billigflieger Easyjet gebucht. An diesem Tag gab es jedoch Warnstreiks bei den Passagierkontrollen am Hamburger Flughafen, nur wenige Kontrollstellen fertigten Passagiere ab. Weil Easyjet die Sicherheit gefährdet sah, annullierte die Gesellschaft den Flug. Die Maschine startete ohne Passagiere.

Das Ehepaar verlangt Ausgleichszahlungen für den Flugausfall und außerdem Geld für den Ersatzflug. Denn sie seien bereits kontrolliert gewesen, als der Flug storniert wurde. Es sei unbegründet gewesen, die bereits kontrollierten Passagiere nicht zu befördern.

Das Amtsgericht und auch das Landgericht Hamburg hatten die Klage abgewiesen. Durch den Streik habe ein Sicherheitsrisiko bestanden, weil wegen des Andrangs an den wenigen geöffneten Einlassschleusen die Kontrollen möglicherweise lückenhaft gewesen seien.

Der BGH hob diese Entscheidungen nun auf und wies den Fall zur weiteren Aufklärung an das Landgericht Hamburg zurück. Die Annullierung sei nur gerechtfertigt, wenn kein Passagier rechtzeitig durch die Kontrolle kam und am Flugzeug war. Auch abstrakte Sicherheitsbedenken genügten nicht, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck in der Urteilsverkündung. Die Airline müsse vielmehr ihre Besorgnis auf konkrete Umstände stützen.

Entschädigung bei wilden Streiks

Die Frage, welche Auswirkungen Streiks auf mögliche Ausgleichszahlungen haben, befasst deutsche und europäische Gerichte schon lange. Für Aufsehen sorgte erst im April ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.

Der EuGH entschied, dass die Fluggesellschaft TUIfly Passagiere entschädigen muss, die wegen der gehäuften Krankmeldungen von Piloten im Oktober 2016 auf ihren Flieger warten mussten. Die Airline habe den "wilden Streik" wegen einer überraschend angekündigten Umstrukturierung selbst verschuldet und könne sich deswegen nicht auf einen "außergewöhnlichen Umstand" berufen, der sie von der Pflicht zu Ausgleichszahlungen befreie, entschied der Gerichtshof.

Um eine Entschädigung für eine Annullierung oder deutliche Flugverspätung zu erhalten, wenden sich Reisende zunächst direkt an die Airline. Diese hat zwei Monate Zeit für eine Antwort. Oft wiegeln Fluggesellschaften dabei ab und verweisen zum Beispiel allgemein auf technische Probleme oder das Wetter. Oder sie bieten Gutscheine von niedrigem Wert. Kunden müssen sich darauf nicht einlassen.

In einem nächsten Schritt können sie die Schlichtungsstelle söp in Berlin einschalten. Das ist kostenlos. Die Verfahren können sich aber hinziehen, das Ergebnis ist nicht bindend. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Fluggastrechteportalen, die quasi wie Inkasso-Dienste arbeiten.

ele/Reuters/dpa

insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
makromizer 04.09.2018
1.
Das ist ja ganz schön abenteuerlich, was das LG Hamburg da angenommen zu haben scheint. Gab es wirklich eine reale Chance, dass da geöffnete Kontrollstellen unbesetzt waren, und Leute unkontrolliert durchgelaufen sind? In so einem Fall müsste sofort der komplette Airside-Bereich evakuiert und inspiziert werden, das ist ja keine Trivialität, die mal eben so passiert.
doktorfeinfinger 04.09.2018
2. Das Abwimmeln ist leider die Regel
Ein Anschreiben der Airline kann man sich sparen (die halten es nicht mal für nötig zu antworten), SÖP ist auch nicht neutral und keine Hilfe (da durch Airline finanziert ? - bietet bestenfalls einen personengebundenen und 12 Monate gültigen Gutschein an, durch den die Airline ja erneut verdient!), Androhung von Klage ist denen egal, einzig Beauftragung einer spezialisierten Kanzlei führt nach meinen (mittlerweile leider häufigeren) Erfahrung zum Ziel. Die Gebühren sind hier mit ca. 30% leider noch, bei einem Streitwert bis 500€ kann ein Gericht übrigens auch nach Aktenlage entscheiden. Tipp: Von keinem (auch nicht der SÖP) vertrösten lassen, dran bleiben, wenn nicht wirklich ein außergewöhnlicher Ausschlussgrund einer Haftung vorlag. Um das Gebahren der Airlines hätte sich längst mal einer unserer CSU Verkehrsminister (Dobrindt / Scheuer) kümmern müssen...
k.hohl 04.09.2018
3.
Ein kleiner Hinweis auf den Hintergrund des "Sicherheitspersonals" wäre sicher angebracht gewesen. Eigentlich ist es eine sog. "hoheitliche" Aufgabe die Sicherheitsüberprüfungen an den Flughafen durchzuführen - diese wurden aber quasi privatisiert, private Unternehmen mit der Aufgabe "beliehen". Folge: Ein Führungszeugnis und die Betreitschaft zum Schichtdienst sind die Vorraussetzungen für die eingesetzten Personen. Randbemerkungen: - Bei den in Artikel genannten Streiks ging es um Forderungen einer Lohnerhöhungen in Höhe von durchschnittlich 15%. - Eben dieses Sicherheitspersonal ist in den vergangenen Wochen mehrfach in die Schlagzeilen gelangt, durch nachlässige Arbeit mußten wiederholt ganze Flughafenbereiche geschlossen werden.
Stäffelesrutscher 04.09.2018
4.
»Das Ehepaar verlangt Ausgleichszahlungen für den Flugausfall und außerdem Geld für den Ersatzflug. Denn sie seien bereits kontrolliert gewesen, als der Flug storniert wurde. Es sei unbegründet gewesen, die bereits kontrollierten Passagiere nicht zu befördern. Das Amtsgericht und auch das Landgericht Hamburg hatten die Klage abgewiesen.« Unglaublich, dass diese zwei Instanzen bei diesem Sachverhalt nicht zugunsten der Fluggäste entschieden haben.
Hans58 05.09.2018
5.
Zitat von Stäffelesrutscher»Das Ehepaar verlangt Ausgleichszahlungen für den Flugausfall und außerdem Geld für den Ersatzflug. Denn sie seien bereits kontrolliert gewesen, als der Flug storniert wurde. Es sei unbegründet gewesen, die bereits kontrollierten Passagiere nicht zu befördern. Das Amtsgericht und auch das Landgericht Hamburg hatten die Klage abgewiesen.« Unglaublich, dass diese zwei Instanzen bei diesem Sachverhalt nicht zugunsten der Fluggäste entschieden haben.
Man kann wirklich nicht nachvollziehen, was die Easyjet bewogen hat, die kontrollierten Passagiere nicht zu befördern und dann mit einer leeren Maschine wegzufliegen (vermutlich nach Lanzarote, da dort vermutlich Passagier auf ihren Rückflug warteten). Warum die Vorinstanzen dem Ehepaar nicht Recht gegeben haben, ist einleuchtend: es war ja kein Flugausfall, das Flugzeug ist geflogen.....:) In dem hier zur Diskussion gestellten Urteil (Bundesgerichtshof Urt. v. 04.09.2018, Az. X ZR 111/17) hat der BGH bei seiner Zurückweisung dem LG Hamburg für die Neuverhandlung Einiges "ins Buch geschrieben", was beachtet werden sollte. Das Urteil liegt noch nicht in schriftlicher Form vor, aber die Pressemitteilung des BGH deutet darauf hin, was im Urteil aufgenommen worden ist: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=87214&pos=1&anz=147
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.