BGH-Urteil Reiseveranstalter können Programm nicht einfach ändern

Ein Paar ist von einer China-Rundreise zurückgetreten, weil der Veranstalter die geplante Tour änderte - und verlangt das Geld zurück. Der BGH gab ihm recht: Änderungen sind nur unter bestimmten Umständen möglich.

Platz des Himmlischen Friedens in Peking (Archiv)
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Platz des Himmlischen Friedens in Peking (Archiv)


Peking ohne Verbotene Stadt und Platz des Himmlischen Friedens? Wenn solch weltberühmte Sehenswürdigkeiten plötzlich aus dem Besichtigungsprogramm einer Reise gestrichen werden, dürfen Kunden kostenlos zurücktreten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge.

In dem konkreten Fall ging es um eine China-Rundreise, die ein Paar für den Sommer 2015 gebucht hatte. Als der Veranstalter ihm eine Woche vor Reisebeginn eröffnete, dass ausgerechnet die beiden Pekinger Hauptsehenswürdigkeiten wegen einer Militärparade nicht besucht werden könnten, trat das Paar die Reise gar nicht erst an.

Vor dem BGH klagten die Urlauber auf Reisekostenerstattung von 3298 Euro und bekamen recht. Dies sei als erheblicher Mangel einzustufen und rechtfertige daher den kostenfreien Rücktritt von der gebuchten Tour, hieß es. Außerdem rügte das Gericht eine Änderungsklausel im Reisevertrag zwischen den Parteien: Diese sei schon per se unwirksam formuliert.

Der BGH folgte damit der Entscheidung der beiden Vorinstanzen. Damit muss der Reiseveranstalter dem Paar die einbehaltene Stornogebühr von 90 Prozent des Reisepreises zurückzahlen.

Kunden müssen gravierende Änderungen nicht hinnehmen

"Der Besuch der Verbotenen Stadt und des Platzes des Himmlischen Friedens als einer der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Pekings und Chinas stellte bereits für sich genommen eine wesentliche Reiseleistung dar", so die BGH-Richter in der Begründung ihrer Entscheidung. Dass dieser Besuch wegfiel, sei eine gravierende Änderung, die die Kunden des Veranstalters nicht hinnehmen müssten.

Reiseveranstalter könnten einer Rückerstattung des Preises in solchen Fällen nur dann entgehen, wenn sie sich Änderungen wirksam vorbehalten haben. Wirksam sei ein solcher Vorbehalt aber nur mit zwei "Schranken", betonte der BGH: Die Änderung dürfe "den Charakter der Reise nicht verändern" und müsse zudem auf Umstände zurückgehen, die bei Vertragsschluss noch nicht absehbar waren.

Der BGH-Anwalt des Düsseldorfer Veranstalters, Norbert Tretter, hatte vergeblich argumentiert, dass es sich bei der gebuchten Tour um eine Rundreise und nicht um eine Städtereise gehandelt habe. Die Besichtigung der beiden Pekinger Sehenswürdigkeiten hätte nur zwei bis drei Stunden beansprucht - mithin einen zeitlich sehr geringen Anteil an der 14-tägigen Tour, sagte er bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag. Der BGH-Anwalt des klagenden Paares verwies hingegen erfolgreich auf die unwirksame Klausel im Reisevertrag und die drastische Programmänderung.

Reiseexperte Paul Degott vom Deutschen Anwaltverein überraschte die Gerichtsentscheidung nicht. "Der BGH hat jetzt ganz klar gesagt, dass mit dem Wegfall der beiden Hauptattraktionen eine wesentliche Reiseleistung fehlte", sagte der Jurist. Außerdem seien Vertragsklauseln, mit denen Reiseveranstalter sich nur allzu oft das Recht einräumten, Reisen im Nachhinein zu verändern, grundsätzlich nichtig und angreifbar.

"Mögliche Änderungen von Reiseleistungen müssen vom Veranstalter im Vertrag vorab sehr genau und konkret benannt werden. Nur dann können Kunden abwägen, ob sie eine Reise buchen oder lieber die Finger davon lassen", sagte Degott.

Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: X ZR 44/17

kry/AFP/dpa



insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
peterpeterweise 17.01.2018
1. Je kundenfreundlicher, umso höher die Preise
Natürlich ist es ärgerlich, wenn die verbotene Stadt in Peking nicht besichtigt werden kann. Aber die Verbraucher müssen sich auch darüber klar sein, dass solche Urteile die Preise für alle Reisenden erhöhen werden. Die Kosten für die bereits ausgestellten Flugscheine und die Anzahlungen an die Hotels müssen in Zukunft anteilig auf alle Reisenden umgelegt werden, damit einige Reisende kurzfristig ohne Kosten stornieren können. Sonst könnten die Reiseveranstalter die Reisen nicht mehr anbieten.
Realist111 17.01.2018
2. Unsere China-Reise ...
Zitat von peterpeterweiseNatürlich ist es ärgerlich, wenn die verbotene Stadt in Peking nicht besichtigt werden kann. Aber die Verbraucher müssen sich auch darüber klar sein, dass solche Urteile die Preise für alle Reisenden erhöhen werden. Die Kosten für die bereits ausgestellten Flugscheine und die Anzahlungen an die Hotels müssen in Zukunft anteilig auf alle Reisenden umgelegt werden, damit einige Reisende kurzfristig ohne Kosten stornieren können. Sonst könnten die Reiseveranstalter die Reisen nicht mehr anbieten.
... wurde vor drei Jahren ebenfalls erheblich verändert. Die Mitteilung bekamen wir vier Wochen vor dem geplanten Reiseantritt. Von Stornogebühren war seitens des Veranstalters zu keiner Zeit die Rede. Im Gegenteil: Man bot uns jeweils 500 Euro Nachlass für jede andere gebuchte Reise in diesem Preissegment innerhalb der nächsten zwei Jahre an. Ergo: Ihr Argument, ohne Verteuerung der Preise für alle Reisenden könnten die Reiseveranstalter solche Reisen nicht mehr anbieten, steht auf tönernen Füßen. Das Ganze fällt unter Geschäftsrisiko und hat preislich keine Auswirkungen - jedenfalls solange es sich nicht um Monopolisten handelt ...
spon_2999637 17.01.2018
3. Nunja
Zitat von peterpeterweiseNatürlich ist es ärgerlich, wenn die verbotene Stadt in Peking nicht besichtigt werden kann. Aber die Verbraucher müssen sich auch darüber klar sein, dass solche Urteile die Preise für alle Reisenden erhöhen werden. Die Kosten für die bereits ausgestellten Flugscheine und die Anzahlungen an die Hotels müssen in Zukunft anteilig auf alle Reisenden umgelegt werden, damit einige Reisende kurzfristig ohne Kosten stornieren können. Sonst könnten die Reiseveranstalter die Reisen nicht mehr anbieten.
Vielleicht führt es aber auch dazu, dass Reiseveranstalter sich mit dem Produkt an die eigenen Versprechungen halten, eben damit Kunden nicht mehr (für den Veranstalter) teuer stornieren können. Das kommt dann wieder allen Reisenden zu Gute. Denn mit Ihrem Argument müsste man ja auf jegliche Verbraucherrechte verzichten, da die Wahrnehmung dieser Rechte IMMER mit Kosten für den Anbieter verbunden ist, die er in seine Kalkulation einbezieht. Wenn man mit diesem Gedanken immer auf eigene Rechte verzichtet, kann man die Rechte auch abschaffen....
m.m.s. 17.01.2018
4. Kunde ist König
Der Kunde ist einfach der König. Wenn der Kunde sich eine Sache mit seinem hart erarbeiteten Geld leisten will, dann hat der Veranstalter diese auch wie vereinbart zu liefern. Wenn der Veranstalter jetzt meint er könne dem Kunden seine Wünsche bevormunden, dann muss er sich überlegen, ob er seinen Betrieb im richtigen Rechtssystem betreibt. Ein mehr sozialistisches wäre vielleicht mehr passend, da könnte besser über den Kunden bestimmt werden.
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