Kaum Verbesserungen Bundesrat billigt neues Pauschalreisegesetz

Ab Sommer 2018 tritt ein neues Pauschalreisegesetz in Kraft: Auch der Bundesrat hat nun die Umsetzung eines EU-Richtlinie beschlossen. Für Verbraucher bringt dies nur wenige Verbesserungen.


Pauschalurlauber genießen künftig einen leicht verbesserten Verbraucherschutz. Dieses Ziel verfolgt die Pauschalreise-Richtlinie der EU, deren Umsetzung nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat beschlossen hat. Das Gesetz tritt im Sommer des kommenden Jahres in Kraft.

Urlauber bekommen dadurch mehr Rechte, wenn es bei einer Reise Pannen gibt oder der Anbieter pleitegeht. Zudem werden die speziellen Schutzvorschriften für Pauschalreisende auf jene Urlauber ausgeweitet, die sich ihre Reise im Internet selbst zusammenstellen.

Der bisherige Rechtsrahmen stammte aus dem Jahr 1990. Doch anstelle der üblichen Pauschalreisen kombinieren heute viele Urlauber im Internet einzelne Reisebausteine auf eigene Faust. Deshalb profitieren künftig auch Verbraucher vom besonderen Schutz für Pauschalreisende, wenn sie auf einem Buchungsportal mehrere unterschiedliche Leistungen innerhalb desselben Buchungsvorgangs ausgewählt haben - etwa einen Flug, ein Hotel und einen Mietwagen.

Außerdem wird der Gewährleistungszeitraum wird verlängert: Bei Mängeln können Reisende ihre Ansprüche künftig zwei Jahre lang geltend machen. Bisher war das nur bis zu einem Monat nach der Rückkehr von der Reise möglich.

Dagegen müssen Reisende künftig höhere Preisaufschläge für schon gebuchte Reisen hinnehmen. Der Veranstalter darf den Preis bis zu 20 Tage vor Reisebeginn um bis zu acht Prozent erhöhen, heißt es in dem am Freitag vom Bundesrat gebilligten Gesetz. Bisher war nur eine Erhöhung um fünf Prozent erlaubt.

Voraussetzung für Erhöhungen - etwa wegen gestiegener Flughafengebühren - ist weiterhin, dass diese Option im Reisevertrag vorgesehen ist. Ein Reiserücktrittsrecht hat der Kunde bei einer Preiserhöhung künftig nur, wenn die Erhöhung höher ausfällt als acht Prozent - und der Veranstalter sie deshalb nicht einfach so durchsetzen kann. Anders als bisher kann der Preis für Pauschalreisen grundsätzlich aber auch sinken, wenn der Reisende etwa niedrigere Wechselkurse nachweisen kann.

Wer eine Tagesreise unternimmt oder ein Ferienhaus bucht, ist künftig nicht mehr durch das deutsche Pauschalreiserecht geschützt. Als Tagesreisen gelten Reiseleistungen, die weniger als 24 Stunden dauern und keine Übernachtung beinhalten. Durch den Ausschluss dieser Leistungen aus dem Pauschalreiserecht gehen Verbrauchern etwa Rechte auf Zurückzahlung von Anzahlungen verloren, wenn der Veranstalter insolvent ist. Verbraucherschützer hatten diese Änderung im Vorfeld heftig kritisiert.

Der Deutsche Reiseverband hatte den Gesetzentwurf zunächst kritisch beurteilt, vor allem wegen der "Gefahr", dass Reisebüros, die verbundene Reiseleistungen anbieten, "ungewollt in die Veranstalterhaftung geraten". Am Freitag erklärte der Verband aber, mit der abschließenden Fassung sei es zu einem "fairen Interessenausgleich" gekommen. Es sei gelungen, "für Reiseveranstalter und Reisevermittler vieles zum Positiven zu wenden".

abl/dpa/AFP



insgesamt 5 Beiträge
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schimkug 07.07.2017
1. Lobby
Da hat die Lobby wieder zugeschlagen!
ford_mustang 08.07.2017
2. Verbesserungen?
Ich habe in dem Artikel mehr Nach- als Vorteile für die Kunden herausgelesen.
waterman2 09.07.2017
3. Na prima
Da gründe ich doch einfach einen Tagesreisen-Anbieter, kassiere erst mal tausende Anzahlungen und weil die Busfahrer plötzlich unverschämte Forderungen durchsetzen wollten und die Busse auch noch plötzlich defekt sind, kann man leiiider die Anzahlung nicht zurückzahlen. Die Betroffenen mögen sich erst gar nicht an den Insolvenzverwalter wenden, da gesetzlich eh nicht zur Rückzahlung verpflichtet und der 1 EUR Haftungskapital aus der UG sowieso nicht reicht. Nicht zu fassen, wie leicht der Gesetzgeber dem Betrug Tür und Tor öffnet. Kein Wunder, dass der Verbraucherschutz Zeter und Mordio schreit, weil die dürfen den Käse ausbaden und immer am Telefon runterbeten: "Tut uns leid, wir können da auch nix machen, Anzahlungen sind immer weg, wenn das Unternehmen die Grätsche macht!" Und bei Ferienhausanbietern wird trotz massiver kommunaler Bekämpfung trotzdem das Angebot wie Pilze aus dem Boden schießen, weil von privat angemietet und man als Mieter sichergehen kann, die Leistung auch zu erhalten. Schließlich will der Vermieter keinen Stress wegen kommunalen Restriktionen und man kan sich bei privaten nach wie vor schadlos halten bei Nichtleistung. Bei gewerblichen Anbietern ist die Zahlung immer weg. Kann natürlich auch sein, dass der Gesetzgeber in dem Fall jene perfide ausräuchern will, die als Private in gewerblichem Stil vermieten. So könnte es sein, dass Kriminelle hunderte Häuschen bei Wimdu/AirBnB inserieren, als gewerblich kennzeichnen und dann einfach mit der Kohle abhauen.
Gesperrter 09.07.2017
4. Muss der Veranstalter die Preiserhöhungen auch nachweisen?
Wieder zum Schaden des eigenen Volkes gehandelt. Abrechnung im September. Es reicht.
toledo 10.07.2017
5. naja..
einfach mal im Reisebüro den Reisevertrag (in Deutschland herrscht Vertragsfeiheit...!!) durchlesen und entsprechende missliebige Passagen ganz beherzt durchstreichen.
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