Gesetzesentwurf des Bundesrats Airlines sollen Ausweise von Passagieren kontrollieren

Flugreisende müssen ihre Daten bislang nur bei der Buchung angeben - weitere Identitätskontrollen durch die Airline am Flughafen sind freiwillig. Die Länder wollen das ändern. Kritiker befürchten jedoch negative Auswirkungen auf die Passagiere.

Ausweiskontrollen am Flughafen München (Symbolbild)
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Ausweiskontrollen am Flughafen München (Symbolbild)


Airlines sollen nach dem Willen der Bundesländer künftig zur Überprüfung der Identität der Passagiere verpflichtet werden. Der Bundesrat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den nun der Bundestag entscheiden muss.

Hintergrund ist Sorge um die Luftsicherheit: Ohne Kontrolle könnten Kriminelle oder Terroristen mit falscher Identität an Bord gelangen, so die Befürchtung. Bislang müssen die Daten der Passagiere nur bei der Buchung der Tickets erfasst werden. Beim Boarding ist die Kontrolle der Personalausweise durch das Personal der Fluglinien freiwillig. Dies soll nun obligatorisch werden, vorausgesetzt, der Bundestag stimmt zu.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius argumentierte, derzeit gebe es eine Sicherheitslücke. Denn es gebe keine Gewissheit, wer sich tatsächlich an Bord befinde. Er verwies auf den Fall eines flüchtigen Irakers, der Deutschland verlassen konnte, obwohl es Unstimmigkeiten zwischen Ausreisepapieren und Flugticket gegeben habe.

In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Belgien oder Spanien sind Fluggesellschaften schon verpflichtet, die Identität eines Fluggastes durch Abgleich von Ausweis und Buchungsdaten sicherzustellen.

Der Flughafenverband ADV lehnte die Pläne ab. "Das Vorhaben wird in der Praxis gar nicht umsetzbar sein", sagte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. "Eine wirkliche Identitätskontrolle, also ein biometrischer Abgleich des Reisenden mit seinem Ausweis und seiner Bordkarte, ist eine hoheitliche Aufgabe und müsste von einem Polizeibeamten, nicht von Mitarbeitern von Airlines oder Flughäfen wahrgenommen werden." Identitätskontrollen würden nur Passagiere belasten, argumentierte Beisel. Zudem gebe es bereits Luftsicherheitskontrollen für Reisende und Gepäck.

Auch über einen Antrag Hessens, mit dem das Nachtflugverbot indirekt verschärft und der Schutz vor Lärm verbessert werden soll, will der Bundesrat weiter beraten. Dabei geht es darum, die Verantwortung für Verspätungen vom Piloten auf die Airline auszuweiten. Damit werden die Unternehmen Adressaten etwaiger Bußgelder.

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärte, Verspätungen, die Landungen auch während des Nachtflugverbots nach sich zögen, seien eher zur Regel als zur Ausnahme geworden. Es brauche wirksame Maßnahmen, um diesen Trend zurückzudrängen.

kry/Reuters/dpa



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selbst_denkend 21.09.2018
1. Wo ist das Problem?
Der Abgleich von Ticketdaten und Ausweisdaten ist in vielen anderen europäischen Ländern und auch weltweit bereits ein Standartvorgehen. Inwiefern es sich bei dieser absolut simplen und sinnvollen Sicherheitsmaßnahme in Deutschland um eine hoheitliche Aufgabe handeln soll erschließt sich mir nicht und ist m.E. nach nichts weiter als ein vorgeschobener Grund um nicht zusätzliches Personal einstellen zu müssen und weiter mit einer möglichst knappen Personaldecke operieren zu können...
herjemine 21.09.2018
2. Zumindest in Frankreich oder Spanien
... handelt es sich NICHT um eine Ausweiskontrolle im engeren Sinne sondern einen Plausibiltätsblick: Name auf dem Ticket und dem Ausweispapier sind identisch? Gut. Und die Person sieht in etwa so aus wie auf dem Passfoto? Na dann, der/die nächste bitte! Da wird also auch keine „hoheitliche Aufgabe“ vorgenommen. Mit feuchten Träumen rechter deutscher Sicherheits- und Kontrollfreaks hat das herzlich wenig zu tun.
larsmach 21.09.2018
3. Ralph Beisels Argument sticht!
Es gibt Airlines, die am Gate Personalausweise nebst Bordkarte auch bei Flügen innerhalb des Schengenraums sehen möchten (meist an bestimmten Abflughäfen), doch das geschieht nur durch einen flüchtigen Blick auf die kleinen Plastik-Karten. Problematisch wird es tatsächlich, wenn Passagiere nach der Passkontrolle am Flughafen Bäumchen-wechsle-dich auf internationalen Flügen spielen: Aus dem Schengenraum heraus, z.B. ohne behördliche Genehmigung bei schwebenden Verfahren usw.!
Marvin__ 21.09.2018
4. Höchste Zeit, diese Pseudo-Sicherheitswasserkopf zurückzustutzen!
Seit zwei Jahrzehnten werden fast im Monatsrythmus Sicherheitsgesetze verschärft. Weil irgendeinem Sicherheitsexperten irgendwo in der Welt ein hypothetisches Szenario eingefallen ist, wie "Terroristen" irgendwie durch die Maschen schlüpfen könnten. Der Aufwand ist inzwischen astronomisch, Erfolge bisher Fehlanzeige. Echte Terroristen (vom Kaliber RAF, Rote Brigaden, Al Qaida) wurden bisher nicht gefangen, Echte Anschläge nicht verhindert. Im Gegenteil. Durch den unkontollierten Ausbau von Sicherheitsbehörden und Sicherheitsbefugnissen stehen sich unsere Beschützer dermassen selber im Weg, dass sich Terroristen - etwa beim Anschlag in Berlin, vom NSU ganz zu schweigen - auch noch alle Türen öffnen für ihre widerwärtigen Anschläge. Höchste Zeit also, diesen Sicherheitsaktivismus zu stoppen und den Wildwuchs bei Behörden und Gesetzen auf ein notwendiges Mass zurück zu stutzen.
hegoat 21.09.2018
5.
Das ganze Fluggast-Prozedere gehört auf den Prüfstand gestellt. Es stammt aus der Mitte des letzten Jahrhunderts. Checkin bei der Airline mit Passvorlage, Sicherheitsschleuse mit Handgepäckkontrolle durch die Flughafensicherheit, dann Passkontrolle der Polizei, dann Gate-Kontrolle mit Bordkarte und manchmal auch mit Pass. Der ganze Quatsch sollte mal entzerrt werden, zumal er zahlreiche Sicherheitslücken bietet. Was ist mit Kofferbomben, die beim Checkin abgegeben werden? Was ist mit im Dutyfree-Bereich übernommenen Gegenständen? Warum wollen drei Instanzen nacheinander meinen Pass sehen? DARUM sollte man sich mal kümmern.
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