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BGH-Urteil zu Flugreisen: Entschädigung ist auch bei langfristiger Umbuchung möglich

Bei einer erzwungenen Umbuchung haben Passagiere einen Anspruch auf Entschädigung - auch wenn diese schon lange im Voraus stattfindet. So haben die Richter am Bundesgerichtshof geurteilt.

Anzeigetafel am Flughafen in München: Entschädigung wegen Umbuchung Zur Großansicht
DPA

Anzeigetafel am Flughafen in München: Entschädigung wegen Umbuchung

Karlsruhe - Alles ist für den Abflug in den Urlaub bereit - aber dann wird der Flug doch noch verschoben. Wenn Reisende von einer Airline im letzten Moment auf einen anderen Flug umgebucht werden, können sie Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Dem Urteil zufolge kann ein solcher Anspruch auch dann bestehen, wenn die Umbuchung rechtzeitig vor Reisebeginn vorgenommen und der Fluggast darüber informiert wurde.

Die Richter entschieden über eine Klage von Urlaubern, die eine Pauschalreise in die Türkei gebucht hatten. Für den Hinflug von Düsseldorf nach Antalya wurden sie auf einen anderen Flug am selben Tag umgebucht. Die Kläger wurden davon zwei Wochen vor Flugbeginn per Mail informiert. Dennoch hatten sie wegen "Nichtbeförderung" auf je 400 Euro finanziellen Ausgleich geklagt.

Das Amtsgericht hat der Klage zunächst stattgegeben. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht waren die Reisenden dann aber gescheitert, weil sie nicht am ursprünglichen Tag am Flughafen erschienen waren und ihren Anspruch auf den Flug geltende gemacht hatte, hieß es in der Begründung.

Zuerst Freiwillige suchen

Dieses Urteil hoben die BGH-Richter nun auf und gaben der Revision der Kläger statt. Den konkreten Fall verwiesen sie aber an die Vorinstanz zurück - ohne eine Entscheidung. Das Landgericht Düsseldorf muss die Sache noch genauer aufklären. Unklar sei, ob die Reisenden tatsächlich über eine bestätigte Buchung für den zuerst gebuchten Flug verfügt haben.

Die Richter machten in ihrer Begründung klar, dass ein Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung zwar grundsätzlich voraussetzt, dass der Fluggast nicht nur über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügt. Er müsse sich auch zur angegebenen Zeit zum Check-in am Flughafen einfinden, wo ihm das Boarding dann verweigert werde.

Wenn die Fluggesellschaft aber zuvor unzweideutig zum Ausdruck gebracht habe, dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug zu verweigern, sei es nicht nötig, zum Flughafen zu fahren - der Ausgleichsanspruch bestehe dann trotzdem.

Normalerweise müsse eine Fluggesellschaft immer zuerst Freiwillige für eine Umbuchung suchen, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck. Eine Fluglinie könne sich seiner Entschädigungspflicht nicht dadurch entziehen, dass sie einen Teil der Passagiere ungefragt auf einen anderen Flug umbucht.

Keine Entschädigung für kostenlos Reisenden

In einem weiteren Verfahren entschieden die Richter, dass kostenlos mitreisende Kinder bei einer Flugverspätung keine Entschädigungsansprüche haben. Die Richter wiesen damit die Revision eines Elternpaares zurück, das für seine damals noch unter zwei Jahre alte Tochter eine Entschädigung von 250 Euro verlangt hatte.

Die Familie hatte eine Pauschalreise nach Mallorca gebucht. Auf den Rückflug von Palma de Mallorca nach München mussten sie wegen einer Verspätung sechseinhalb Stunden warten.

Die europäische Fluggastrechte-Verordnung, die die Entschädigung von Reisenden regelt, gelte für solche Fälle nicht, begründete der BGH sein Urteil. Die Eltern waren schon in den Vorinstanzen gescheitert.

BGH, Aktenzeichen X ZR 34/14 (Umbuchung) und X ZR 35/14 (Entschädigung)

joe/dpa

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1. Anmerkungen zu BGH X ZR 34/14 und BGH X ZR 35/14
jochen.bauer.9085 17.03.2015
I. Zutreffend stellt der BGH beim Fall der "Umbuchung" darauf ab, ob eine 1. BESTÄTIGTE BUCHUNG für den ursprünglich geplanten Flug vorlag und ob 2. der Inhalt der UMBUCHUNGSMITTEILUNG unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, dem Fluggast die Beförderung auf dem ursprünglich gebuchten Flug zu verweigern. II. M.E. hätte es allerdings beim Fall des "kostenlos mitreisenden Kleinkinds" einer Vorlage an den EuGH nach Art. 267 III AEUV bedurft, weil sich Zweifel an der Auslegung zumindest hätten aufdrängen können; warum hat denn der EU- Verordnungsgeber die Einschränkung (Ausnahme) "kostenlos" bewußt mit einer Unterausnahme der "unmittelbaren bzw. mittelbaren Verfügbarkeit für die Öffentlichkeit" versehen?
2.
sonstige 18.03.2015
Was habe ich jetzt falsch verstanden? Sie wurden auf einen Flug am selben Tag umgebucht, scheiterten dann aber, weil sie am ursprünglichen Tag nicht am Flughafen erschienen waren?
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