EU-Entscheidung: Passagiere haben Anrecht auf Entschädigung für verspätete Flüge

Bis zu 600 Euro für drei Stunden Verspätung: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Passagiere ein Recht auf eine Ausgleichszahlung haben, wenn ihr Flug unpünktlich ist. Bislang hatte eine ähnliche Regelung nur bei Flugausfällen gegolten.

Wartende Passagiere am Flughafen: Recht auf Entschädigung ab drei Stunden Verspätung Zur Großansicht
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Wartende Passagiere am Flughafen: Recht auf Entschädigung ab drei Stunden Verspätung

Brüssel - Fluggäste haben bei Verspätungen von mindestens drei Stunden Anspruch auf eine Entschädigung von 250 bis 600 Euro. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag klar. Ausnahmen seien nur möglich, wenn die Verspätung durch außergewöhnliche und für die Fluggesellschaft unvermeidliche Umstände verursacht worden sei. Technische Probleme mit dem Flugzeug fielen nicht unter diese Ausnahmeregel, betonten die Richter.

Der EuGH äußerte sich zu zwei Fällen in Deutschland und Österreich, in denen die betroffenen Passagiere Verspätungen von 25 beziehungsweise 22 Stunden hinnehmen mussten. Sie beantragten daraufhin eine Entschädigungszahlung in Höhe von 600 Euro pro Person, die laut einer EU-Verordnung von 2004 für Langstreckenflüge vorgesehen ist.

Die betroffenen Fluggesellschaften, Condor und Air France, verweigerten die Zahlung. Sie beriefen sich darauf, dass in der fraglichen EU-Verordnung Ausgleichszahlungen bei der kurzfristigen Annullierung von Flügen, nicht aber ausdrücklich auch für Verspätungen vorgesehen seien.

Regeln gelten für alle Starts von EU-Flughäfen

Der EuGH erklärte, diese Auslegung widerspreche dem Geist der Verordnung. Denn Passagiere einer annullierten Verbindung hätten selbst dann Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sie auf einen anderen Flug umgebucht würden, dadurch aber drei Stunden später an ihrem Ziel einträfen als geplant. Passagiere verspäteter Flüge dürften daher nicht schlechter behandelt werden.

Die EU-Flugpassagierrechte gelten für jeden, der seine Reise auf einem Flughafen in der EU antritt. Auch Passagiere aus Drittstaaten sind erfasst, sofern sie mit einer europäischen Fluggesellschaft in die EU fliegen.

Bei Verspätungen von drei Stunden und mehr besteht nach dem EuGH-Urteil Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, die nach Entfernung gestaffelt ist: Bei einer Flugstrecke bis 1500 Kilometer beträgt die Entschädigungspauschale 250 Euro. Bei allen anderen innereuropäischen Flügen sowie Interkontinentalflügen bis 3000 Kilometer muss die Fluggesellschaft 400 Euro zahlen. Bei Verspätung eines Langstreckenflugs werden 600 Euro fällig.

Auswirkungen auf einen BGH-Fall

Mit seiner Entscheidung brachte der Europäische Gerichtshof die Tagesordnung des Bundesgerichtshofs (BGH) durcheinander, der zeitgleich in Karlsruhe über die Klage von Fluggästen verhandelte, die mit 30 Stunden Verspätung auf den Malediven gelandet waren.

Sie waren nach einem planmäßigen Zwischenstopp in den Vereinigten Emiraten hängengeblieben. Eine andere Maschine flog sie erst 30 Stunden später zu ihrem Urlaubsziel. Ihre Klage war in den Vorinstanzen erfolglos geblieben, weil ein Flugabbruch und der Weitertransport mit einer anderen Maschine bisher nicht als Flug-Annullierung galt.

Der zuständige BGH-Senat kündigte nach der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe an, er wolle vor seinem Urteil zunächst die Luxemburger Entscheidung auswerten. Es ist zu erwarten, dass nach dem Luxemburger Richterspruch auch der BGH seine Rechtsprechung ändern muss.

Die Schlichtungsstelle Mobilität hat das Urteil begrüßt. Fluggästen werde endlich ein Mittel an die Hand gegeben, auch bei Verspätungen Entschädigungsleistungen einfordern zu können, erklärte die Leiterin der Schlichtungsstelle, Heidi Tischmann, am Donnerstag in Berlin. Sie erwarte, dass die Flugpassagiere von diesem Recht nun auch verstärkt Gebrauch machen werden. Um eine Welle von Klagen zu verhindern, sei es nun um so wichtiger, dass die ab Dezember tätige neue Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr auch Fälle von Fluggästen bearbeite.

Bislang war die Schlichtungsstelle Mobilität Anlaufstelle für Fluggäste, ihre Ansprüche auch außergerichtlich durchzusetzen. Sie stellt ihre Arbeit aber zum 30. November ein. An der neuen Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr beteiligt sich nach Angaben Tischmanns noch kein einziges Flugunternehmen. Sie wird bislang nur von sieben Bahnunternehmen getragen.

Aktenzeichen: C-402/07 und C-432/07

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