EU-Parlament Innenausschuss segnet Fluggastdaten-Abkommen ab

Die Entscheidung für das umstrittene EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA scheint gefallen: Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat dem Vertrag zugestimmt. Für manche Abgeordnete ist dies ein "Sieg der Vernunft", für die andere ein "großer Fehler".


Brüssel - Das Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA hat am Dienstag eine wichtige Hürde im Europaparlament genommen. Im Innenausschuss wurde der Vertrag mit 31 zu 23 Stimmen bei einer Enthaltung knapp durchgewunken. Das Votum gilt als richtungsweisend für die entscheidende Abstimmung aller Abgeordneten des Parlaments im April.

Der CDU-Abgeordnete Axel Voss sprach von einem "Sieg der Vernunft", weil Datenschutz und Rechtssicherheit erhöht würden. "Auch wenn wir Europäer nicht alles durchsetzen konnten, haben die USA einen großen Schritt auf uns zu gemacht", sagte Axel Voss. "Insbesondere bei der Speicherzeit, dem Anwendungsbereich, dem Rechtsschutz, der Methode des Datentransfers und der Behandlung sensibler Daten wird das deutlich erkennbar."

Ein "trauriges Ergebnis für die europäischen Grundwerte" beklagte dagegen die SPD-Volksvertreterin Birgit Sippel. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro nannte die Zustimmung einen "großen Fehler", durch den die "Datensammelwut der USA" legalisiert werde: "Das Abkommen ermöglicht den USA in der nun vorliegenden Form die beinahe uneingeschränkte Speicherung hochsensibler Daten europäischer Bürger ohne klaren Verwendungszweck."

Das Abkommen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und schwerer Kriminalität gibt den Behörden Zugriff auf umfassende Passagierinformationen. Vor allem wegen der Speicherdauer von 10 bis 15 Jahren hat die Bundesregierung Bedenken, ob der Vertrag verfassungsmäßig wäre.

Die EU-Länder hatten das Abkommen bereits mehrheitlich im Dezember abgesegnet, Deutschland stimmte nicht für die Vereinbarung. Die Bundesregierung kritisierte zu dem Zeitpunkt, dass die Daten für 15 Jahre gespeichert werden und an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen. Die endgültige Abstimmung im EU-Parlament ist für den 19. April vorgesehen.

abl/dapd



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