EuGH-Urteil Fluggäste können bei wilden Streiks Entschädigung fordern

Wenn Flüge wegen illegaler Arbeitsniederlegungen ausfallen, haben Passagiere laut EuGH einen Anspruch auf Entschädigung - aber nur unter zwei Bedingungen.

EuGH-Urteil
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat überraschend zugunsten der Fluggäste entschieden: Fluggesellschaften können auch bei wilden Streiks verpflichtet sein, Entschädigungen an Fluggäste zu zahlen. Wenn es wegen tarifrechtlich unerlaubter Arbeitsniederlegungen zu Flugausfällen oder Verspätungen komme, seien Airlines nicht automatisch von ihrer Entschädigungspflicht befreit, urteilten die Luxemburger Richter. Vielmehr müsse von Fall zu Fall entschieden werden.

Hintergrund des Verfahrens ist der wilde Streik von TUIfly-Mitarbeitern im Herbst 2016. In dessen Folge waren mehr als hundert Flüge gestrichen worden. Viele andere starteten mit erheblichen Verspätungen. Betroffene klagen seitdem vor deutschen Gerichten auf Ausgleichszahlungen. Die Amtsgerichte Hannover und Düsseldorf schalteten daraufhin den EuGH ein und baten unter anderem darum zu klären, ob wilde Streiks im Sinne der europäischen Fluggastrechteverordnung einen außergewöhnlichen Umstand darstellen.

Die EuGH-Richter begründeten ihr Urteil damit, dass Fluglinien unter zwei Bedingungen von der Erstattungspflicht befreit werden könnten. Zum einen dürfe das Ereignis, das zu den Behinderungen führte, nicht Teil der normalen Betriebstätigkeit sein. Zum anderen dürfe es von der Airline nicht beherrschbar sein.

Mit Blick auf die Ereignisse bei TUIfly 2016 sei dies nicht der Fall, befanden die Richter. Das Unternehmen habe zuvor überraschend Umstrukturierungen angekündigt. Konflikte mit den Mitarbeitern seien dabei nicht ungewöhnlich. Die Situation im Herbst 2016 sei daher als Teil der normalen Geschäftstätigkeit zu betrachten. Außerdem sei der wilde Streik für TUIfly nicht unbeherrschbar gewesen - er endete nach einer Einigung zwischen dem Konzern und dem Betriebsrat einige Tage später.

Stimmen zum Urteil

"Fluglinien versuchen leider immer wieder, sich vor den gesetzlich festgeschriebenen Zahlungen zu drücken", sagte die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß. "Mit seinem heutigen Urteil macht der EuGH klar: Bei der Fluggastentschädigung gibt es keine Ausreden."

Auch Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik von Bündnis90/Die Grünen, begrüßt die Entscheidung: "Das Urteil ist ein wichtiges Zeichen für einen starken Verbraucherschutz in Europa und sollte TUIfly nicht überraschend treffen. Zuerst Unstimmigkeiten im eigenen Unternehmen provozieren und dann die Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen wollen - dem hat das Gericht völlig zu Recht einen Riegel vorgeschoben."

Zustimmung gibt es auch von Die Linke: "Dieses Urteil setzt einen Meilenstein im Verbraucherschutz und stärkt zudem die Position der Beschäftigten an den europäischen Flughäfen", sagte der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne. "Da sich die Arbeitgeber nicht länger dem finanziellen Druck von Streikmaßnahmen auf Kosten der Passagiere entziehen können, wurde sowohl Fluggästen als auch Gewerkschaften vom Europäischen Gerichtshof unter die Arme gegriffen."

TUIfly reagierte hingegen enttäuscht. "Wir respektieren die Auffassung des Gerichtes", sagte ein Unternehmenssprecher. "Dennoch bleiben wir bei unserer Auffassung, dass man sich auf solche wilden Streiks nicht ausreichend vorbereiten kann." Mit Blick auf die ausstehenden Verfahren in Deutschland sagte er: "Wir werden in jedem Einzelfall jetzt darlegen, welche Vorbereitungen wir getroffen haben."

Was betroffene Passagiere jetzt tun können

Der Reiserechtler Paul Degott rät dazu, ein Schreiben an die Airline aufzusetzen. Vermerkt werden sollten Flug- und Buchungsnummer, Flugdatum und die Namen der Passagiere. Für die Ausgleichszahlung solle man am besten eine Frist von zehn Tagen setzen, empfiehlt der Jurist. Im Internet finden sich entsprechende Musterschreiben.

Bei Annullierungen und Verspätungen von mehr als drei Stunden stehen Passagieren bei einer Flugstrecke von bis 1500 Kilometern 250 Euro pro Person zu. Bei Strecken von 1500 bis 3500 Kilometern sind es 400 Euro, über 3500 Kilometern 600 Euro. Das legt die EU-Fluggastrechteverordnung fest.

leh/dpa

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anders_denker 17.04.2018
1. Betroffene dritte
sollten generell entschädigt werden. Es kann nicht sein das zwei sich kloppen und ein dritter den Schaden zu tragen hat.
Hans58 19.04.2018
2.
Zitat von anders_denkersollten generell entschädigt werden. Es kann nicht sein das zwei sich kloppen und ein dritter den Schaden zu tragen hat.
Können Sie Ihren Vorschlag bitte am Beispiel tuifly näher erläutern, ich verstehe ihn nämlich nicht.
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