EuGH-Gutachter Bei Reifenpanne kann Fluggast-Entschädigung wegfallen

Muss eine Fluglinie wegen einer Reifenpanne Entschädigung an die Passagiere zahlen? Mit dieser Frage wird sich der EuGH demnächst beschäftigen. Ein Gerichtsgutachter nimmt bereits Stellung.

dpa


Fluglinien können nach Ansicht eines wichtigen EuGH-Gutachters bei Reifenpannen von Entschädigungszahlungen an Passagiere befreit werden.

Wenn Reifen etwa durch Schrauben auf der Startbahn beschädigt würden, sei dies ein "außergewöhnlicher Umstand", der die Fluggesellschaft unter Umständen von der Zahlungspflicht befreie, erklärte der Generalanwalt Evgeni Tanchev in Luxemburg (Rechtssache C 501/17).

Solche Pannen seien nicht vorhersehbar, meinte er weiter. Sie seien auch nicht Teil des normalen Airline-Betriebs. Üblicherweise haben Passagiere innerhalb der EU bei Flugausfällen oder gravierenden Verspätungen Anspruch auf Entschädigungen.

Hintergrund ist der Rechtsstreit eines deutschen Passagiers mit der Fluggesellschaft Germanwings. Der Reisende hatte eine Entschädigung gefordert, nachdem sich sein Flug von Dublin nach Düsseldorf um mehr als drei Stunden verspätet hatte. Schuld an der Verspätung waren auf der Startbahn liegende Schrauben, die einen Reifen des Flugzeugs beschädigten, woraufhin dieser ausgewechselt wurde.

Germanwings verwies auf "außergewöhnliche Umstände" und verweigerte die Zahlung. Das Landgericht Köln hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen. Dem Gutachter zufolge muss jedoch das Landgericht prüfen, ob die Fluglinie den Schaden mit "zumutbaren Maßnahmen" habe vermeiden können.

Oft folgen die EuGH-Richter der Einschätzung des Generalanwalts. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen.

Erst vor Kurzem hatte das Amtsgericht Hannover in einem ähnlichen Fall entschieden. Da ein Flugzeugreifen wegen eines Gegenstands auf der Startbahn beschädigt wurde, ist ein Passagier aus Hannover erst mit 18-stündiger Verspätung auf Teneriffa gelandet. Die Richter hielten die Panne nicht für einen außergewöhnlichen Umstand und gaben dem Kunden Recht.



insgesamt 3 Beiträge
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smokyfields 22.11.2018
1. Oh, die armen Airlines...
Da habe die Airlines schon den "Wettbewerbs-"vorteil nicht zu zahlender Mineralölsteuer, um dann bei Verpätungen auch noch knausrig zu sein. Demnächst wird es also Usus werden, Rechtsschutzversicherungen für jeden Kram abzuschließen und sich einen Hofjuristen zu leisten. Wer`s kann. Mit Kleinkrämerischen Streit das BSP steigern, so geht das. Übrigens: Bei der Bahn gibt es Entschädigungen, egal, was die Ursachen sind: Umgefallene Bäume aus fremden Grundstücken, Menschen im Gleis, Stromausfälle, usw usf.
Leser161 22.11.2018
2. Warum?
Wenn ich als Arbeitnehmer eine Reifenpanne habe muss ich ebenfalls die Folgen (nacharbeiten) tragen. Wenn die Airlines keine Entschädigungen zahlen wollen, könnten sie halt in bessere Reifentechnologie investieren. Das ist halt ein recheneexempel
Knrx734 23.11.2018
3. So langsam
geht mir das auf die Nerven. Jeder will mittlerweile in diesem Lande für alles entschädigt werden. Immer sind andere schuld. Ich weiss nicht, wie es in diesem Fall war, aber oft genug bekomme ich im Flieger mit, dass knapp 45 Minuten später der Anschlussflug geht, und dann natürlich nichts mehr passieren darf. Denken, und die Benutzung des gesunden Menschenverstandes sind offenbar in der heutigen Zeit eher optional. Eine Fluggesellschaft zu verklagen, die einen, für meine Sicherheit relevanten, Reifen wechseln lässt, der auf der Rollbahn beschädigt wurde, halte ich nur noch für dämlich. Ist aber wohl Zeitgeist.
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