EuGH-Urteil Flugpassagiere können am Ziel Entschädigung für Verspätung einklagen

Wenn eine spanische und eine deutsche Airline Teilstrecken eines Fluges durchführen - in welchem Land kann eine Entschädigung eingeklagt werden? Der Europäische Gerichtshof hat die Frage jetzt geklärt.

Iberia-Flieger (Archivbild)
REUTERS

Iberia-Flieger (Archivbild)


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Sinne der Flugpassagiere entschieden: Wer einen Flug von einem EU-Land nach Deutschland bucht, kann bei Verspätungen vor deutschen Gerichten klagen - selbst wenn Teilstrecken von ausländischen Partnern der gebuchten Airline abgewickelt wurden. Dies entschieden die EU-Richter in Luxemburg.

Fluggesellschaften seien verpflichtet, "einen Fluggast von A nach C zu befördern", heißt es in dem Urteil. "Für eine Fluggesellschaft, die ... nur den ersten Flug von A nach B durchführt, ist es hinreichend vorhersehbar, dass die Fluggäste vor den Gerichten in C gegen sie vorgehen können." Damit können nun Passagiere in ihrem Heimatland klagen und müssen nicht im Ausland vor Gericht gehen.

Im konkreten Fall hatten Passagiere bei Air Berlin beziehungsweise bei Iberia Umsteigeflüge von Spanien nach Deutschland gebucht. Die jeweils erste Teilstrecke wurde nicht von diesen Fluggesellschaften selbst, sondern von deren spanischem Partner Air Nostrum abgewickelt. Da dieser erste Flug verspätet war, verpassten die Gäste ihre Anschlüsse und kamen mit bis zu 13 Stunden Verspätung in Deutschland an. Sie wollten von Air Nostrum eine Ausgleichszahlung und klagten in Deutschland.

Das Amtsgericht Düsseldorf und der Bundesgerichtshof hatten Zweifel, dass deutsche Gerichte zuständig sind. Immerhin handele es sich um Flüge im Ausland, ausgeführt von ausländischen Anbietern, mit denen die Passagiere keinen direkten Vertrag hatten.

Verbraucherschützer begrüßen Urteil

Der EuGH entschied jedoch anders. Der "Erfüllungsort" im Sinne des EU-Rechts - der sogenannten Brüssel-I-Verordnung - sei das Endziel Deutschland. Die ausführende Airline wickle die Teilstrecke im Auftrag des Vertragspartners ab - also der Airline, bei der beide Teilstrecken zusammen gebucht wurden. Diese wiederum sei bei einer einheitlichen Buchung der gesamten Strecke vertraglich verpflichtet, die Fluggäste zum vereinbarten Endziel zu bringen.

Das Verbraucherportal Flightright, das den Fall vor das Gericht brachte, sieht die Entscheidung als Etappensieg an. "Es konnte im Lichte eines effektiven Verbraucherschutzes auch nicht angehen, dass Verbraucher in einem anderen Land klagen mussten, wenn die gekaufte Leistung offensichtlich in zwei Ländern erfüllt werden musste", sagte Philipp Kadelbach, Gründer von Flightright.

Nach Ansicht des Portals hätten vor allem spanische Airlines in der Vergangenheit in solchen Fällen mitgeteilt, sei seien bei innerspanischen Verspätungen nur in Spanien zu verklagen: "ein prozessuales Manöver, das dazu führte, dass viele Verbraucher den Gang vor Gericht in einem fremden Land mieden". Der Mehraufwand, in einem fremden Land, dessen Rechtssystem man nicht kennt und dessen Sprache man nicht spricht, zu klagen, sei erheblich.

EuGH: Rechtssachen C-274/16, C-447/16 und C-448/16

abl/dpa



zum Forum...
Sagen Sie Ihre Meinung!

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.