Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Europäische Union: Großbritannien will Flugpassagierdaten-Speicherung ausweiten

Sammeln, speichern, abgleichen: Die britische Regierung drängt auf eine umfassendere Auswertung von Passagierdaten. Sie hat beim EU-Rat beantragt, nicht nur außer-, sondern auch innereuropäische Flüge zu überwachen - die Angaben von Bahn- und Schiffsreisenden sollen zudem erfasst werden.

Polizisten in London-Heathrow: Die Briten wollen mehr Passagierdaten in der EU erfassen Zur Großansicht
DPA

Polizisten in London-Heathrow: Die Briten wollen mehr Passagierdaten in der EU erfassen

Den Briten geht der jüngste Plan der EU-Kommission zur Erfassung von Flugpassagierdaten nicht weit genug: Die Regierung Großbritanniens hat beim EU-Rat beantragt, das System auf innereuropäische Flüge auszudehnen, berichtet das Magazin "heise online" und beruft sich auf ein Ratspapier, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat.

Im Februar hatte die Justizkommissarin Cecilia Malmström einen Vorschlag vorgelegt, nach dem die Fluglinien die wichtigsten Daten ihrer Gäste an die europäischen Sicherheitsbehörden weitergeben sollen - allerdings nur für Flüge in oder aus Ländern außerhalb der EU. Weitergehende Erfassung hielt die Kommission für zu aufwendig und zu teuer. Schon dieser Vorschlag war bei Datenschützern auf Kritik gestoßen: Der Grünen-Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, hatte den Vorstoß als unverhältnismäßig bezeichnet und als "Schlag ins Gesicht für die europäischen Grundrechte und Verfassungswerte".

In London hieß es laut "heise online" zur Begründung des Antrags, dass eine Beschränkung der Datenerfassung auf Flugreisen in Drittländer die Fähigkeiten der EU-Länder zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten ernsthaft einschränkten. Gefahren würden damit nur verlagert. Die Briten wollten nach Angaben von Statewatch auch die Daten für "andere Zwecke" nutzen und damit wohl auch zur Verfolgung von Straftätern. Die Mitgliedsstaaten sollten allerdings selbst festlegen können, für welche konkreten Fluglinien die Pflicht zur Datenweitergabe besteht.

Der Antrag der Briten geht noch weiter: Die EU-Staaten sollten auch Daten von "anderen Transportanbietern als in dem EU-Vorschlag angegeben" anfordern, zitiert Statewatch, also auch von Bahnunternehmen und Reedereien. Die EU-Kommission hatte in der Folgenabschätzung ihres Vorhabens selbst erklärt, dass auch See- und Bahnreisen in Betracht gezogen werden könnten - allerdings erst wenn erste Erfahrungen mit dem Luftverkehr vorlägen.

In Deutschland ist Fluggastdaten-Speicherung umstritten

In Deutschland ist schon der Plan der EU-Kommission umstritten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte im Februar, das Vorhaben sei mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts problematisch. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte, die EU-Kommission begebe sich mit ihrem Vorschlag auf ein "schwieriges Terrain". Nicht alle Reisenden dürften unter Generalverdacht gestellt werden.

Die britische Regierung sieht da weniger Probleme mit dem Datenschutz. Sie hat im vergangenen November angekündigt, eine Art Rasterfahndung für Flugreisende einzuführen. Passagierdaten sollen künftig umfassender erhoben, gespeichert und bereits vor dem Flug automatisch auf definierte Kriterien geprüft werden, sagte die konservative Innenministerin Theresa May. Wer diesen Merkmalen - oder einer Kombination davon - entspricht, wird bei dieser als "Profiling" bekannten Methode eingehender untersucht. Eigenschaften wie Religion oder Herkunft sollten allerdings nicht zur Profilbildung herangezogen werden.

Bis das EU-Vorhaben zur Fluggastdaten-Speicherung aber umgesetzt werden wird, kann es nach Kommissions-Angaben noch mindestens zwei Jahre dauern. Der Vorstoß muss noch im Ministerrat und Europaparlament abgestimmt werden. Zurzeit sammeln Sicherheitsbehörden in der EU bereits in Einzelfällen Angaben zu Passagieren. Fluglinien sind außerdem bei Flügen von und in die USA, Kanada und Australien verpflichtet, die Daten der Reisenden an die Behörden dieser Länder zu übermitteln.

abl

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Niveaulos
Knippi2006 03.03.2011
Zitat von sysopSammeln, speichern, abgleichen: Die britische Regierung drängt auf eine umfassendere Auswertung von Passagierdaten. Sie hat beim EU-Rat beantragt, nicht nur außer-, sondern auch innereuropäische Flüge zu überwachen - die Angaben von Bahn- und Schiffsreisenden sollen zudem erfasst werden. http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,748772,00.html
1984 reloaded. Mehr kann man dazu nicht sagen.
2. Schlimmer als die Amerikaner
Gluehweintrinker 03.03.2011
Die Briten kennen keine Grenzen mehr. Ihre Kameraüberwachung nennen Sie CCTV. Stewardessen nehmen sie am Crew-Kontrollpunkt noch jedes Tübchen Handcreme ab, wenn es nicht ordentlich gesondert in den nervtötenden Plastikbeuteln präsentiert wird. Selbst in den USA dürfen Besatzungsmitglieder im Einsatz mit Wasserflaschen die Sicherheitskontrollen passieren. Die Erfahrung zeigt: außer einem riesigen Datenwust erzeugt man nur Frust, aber keine Sicherheit, weil man Menschen nicht in den Kopf gucken kann. Das werden sie spätestens dann erfahren, wenn der nächste Terroranschlag erfolgt.
3. Na endlich!
fgranna 03.03.2011
Wird auch Zeit. Ich würde gleich noch eine Blackbox für jedes KFZ in der EU verlangen. Mit automatischer Geschwindigkeitskontrolle und GPS-Überwachung.
4. ...
debreczen 03.03.2011
Zitat von sysopSammeln, speichern, abgleichen: Die britische Regierung drängt auf eine umfassendere Auswertung von Passagierdaten. Sie hat beim EU-Rat beantragt, nicht nur außer-, sondern auch innereuropäische Flüge zu überwachen - die Angaben von Bahn- und Schiffsreisenden sollen zudem erfasst werden. http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,748772,00.html
Das heißt doch - ich kann nicht mehr in den Regionalzug nach Cottbus steigen, ohne daß irgendjemand dies zwei Jahre später nachvollziehen möchte? Nach englischer Vorstellung soll wohl als einzige Bürgerfreiheit die Freiheit übrigbleiben, Finanzzockereien zu planen und umzusetzen. Nochmal: der Staat hat kein Recht, die Bewegungen aller seiner Bürger laufend zu kontrollieren, bloß weil er nicht das Rückgrat aufbringt, radikale Prediger einzusperren, ihre "Gotteshäuser" zu schließen und die dort herumlungernden Jugendlichen zu vernünftiger Arbeit oder in ihre islamtreue und leider steinzeitliche Heimat zurückzubefördern. Abgesehen davon bringt das bei England sowieso gar nichts, weil genau dort die allerekelhaftesten islamistischen "Geistesgrößen" völlig unbehelligt seit dreißig Jahren gegen die Welt agitieren, in der sie so bequem leben.
5. Gut,
RaMaDa 03.03.2011
dass deutsche Autos so gut sind. Wenn diese Datenspeicherung kommt, werde ich ganz sicher wieder häufiger hinterm Steuer sitzen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Sicherheitskontrollen bei Passagierflügen
Was wird schon jetzt routinemäßig kontrolliert?
Bei den Sicherheits-Checks geht es um die Kontrolle des Fluggasts und seines Handgepäcks. Das für den Flug am Schalter aufgegebene Gepäck wird grundsätzlich getrennt davon kontrolliert, wobei es auch zu Stichproben in Abwesenheit des Passagiers kommen kann. Gesucht wird nach verbotenen Gegenständen, die entweder die Sicherheit an Bord gefährden - zum Beispiel Campinggaskartuschen, Streichhölzer, radioaktive Substanzen - oder die für einen Anschlag benutzt werden können - etwa Waffen, Sprengstoff und spitze Gegenstände.

Zur Kontrolle der Fluggäste und ihres Handgepäcks werden in den Sicherheitsschleusen jeweils Metalldetektoren für die Personen und Röntgenscanner für das Handgepäck eingesetzt.

Ist ein Gegenstand nicht genau zu erkennen, sind die Sicherheitskräfte berechtigt, die Gepäckstücke zu öffnen und nachzusehen. Laptops müssen deshalb manchmal kurz eingeschaltet werden. Mit einer Wischprobe, die dann in einem Gaschromatografen untersucht wird, kann Gepäck auf Sprengstoff untersucht werden. Auch wenn bei der Personenkontrolle der Metalldetektor anschlägt, zieht das in der Regel eine Nachkontrolle durch die Sicherheitskräfte nach sich.
Was kann nicht kontrolliert werden?
Die Technik der Sicherheitsschleusen kann viel - doch einige Substanzen, die für Anschläge verwendet werden könnten, sind bei Routinekontrollen per Metalldetektor, Röntgengerät und Abtasten nicht zu entdecken. Darunter fällt zum Beispiel Flüssigsprengstoff, wie er beispielsweise 2006 bei geplanten Attentaten in London verwendet werden sollte. Röntgenstrahlen können Mineralwasser nicht von Nitroglyzerin unterscheiden. Geräte, die verlässlich flüssigen Sprengstoff anzeigen, sind bisher nicht auf dem Markt.

Die Europäische Kommission hat die Menge erlaubter Flüssigkeiten auf 100 Millimeter, extra verpackt in Ein-Liter-Plastiktüten, begrenzt. Die Folge ist ein erheblicher Mehraufwand bei Passagieren und Kontrolleuren - und täglich tonnenweise Abfall durch konfiszierte Wasserflaschen, Deostifte und Parfumflaschen.

Der Sinn dieser Maßnahme ist umstritten. Denn verhindert wird so nur die Mitnahme größerer Mengen von Sprengstoff, und auch nur bei Einzeltätern. Mehrere Täter könnten theoretisch den Inhalt verschiedener Fläschchen nach der Kontrolle zusammenschütten und so eine explosive Menge ins Flugzeug schmuggeln.

Das Problem der Durchgangsmetalldetektoren zeigt sich am Fall des sogenannten Weihnachtsattentäters Farouk Abdulmutallab: Das Pulver und die Flüssigkeit zum Bau seiner Bombe trug der Nigerianer am Körper, der Detektor schlug demzufolge nicht an. Auch Plastiksprengstoff kann ein solches Gerät nicht erkennen. Was entschlossene Terroristen außerdem innerhalb ihres Körpers verstecken, kann bisher kein praxistaugliches Gerät überprüfen.
Welche Rolle spielt der Faktor Mensch?
Gesetze, Verordnungen und Geräte können nur dort wirksam werden, wo die Kontrollen sorgsam durchgeführt werden - und wo im Zweifel Sicherheitsleute beherzt ein- und zugreifen. Im Fall von Farouk Abdulmutallab hatten die US-Behörden den verhinderten Attentäter zwar in ihren Datenbanken - doch die Zusammenführung der Fakten, die Zusammenarbeit der Behörden funktionierte nicht.

Auch ein Zwischenfall auf dem Münchner Flughafen im Januar 2010 offenbarte die Mängel im System: Bei der Kontrolle eines verdächtigen Passagiers hatte dessen Notebook den Sprengstoffalarm ausgelöst - dennoch konnte der Mann das Gerät wieder an sich nehmen und unerkannt im Sicherheitsbereich des Airports verschwinden.

Eine Kontrolleurin hielt sich nicht an Vorschriften, Sicherheitsleute waren unachtsam, und es verstrichen viele kostbare Minuten bis zur Alarmierung der Polizei. In dieser Zeit hätte der Mann sein Flugzeug erreichen können, das wohl noch hätte starten können.
Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit werden diskutiert?
Seit September 2010 läuft am Hamburger Flughafen erstmals ein Körperscanner im Testbetrieb - die Geräte werden häufig auch als "Nacktscanner" bezeichnet. Nach Angaben der Sicherheitsbeamten wird die Technologie von den Passagieren positiv angenommen, da das Abtasten durch Beamte so entfällt.

Die Scanner machen mit Terahertzwellen sichtbar, was die Kontrollierten in und unter der Kleidung tragen - sei es eine Waffe oder Plastiksprengstoff. In den USA sind sie seit Ende 2009 für den Massenbetrieb zugelassen, zum Einsatz kommen sie auch in Moskau, Amsterdam und auf britischen Flughäfen.

Die Scanner der neuen Generation befreien die Geräte und die Beamten, die sie bedienen, vom Vorwurf des "Spannertums" - und beruhigen die Kritiker der Körperscanner. Denn die Konturen des Körpers werden auf den Bildschirmen nicht angezeigt.

Kontrovers diskutiert wird auch eine bessere Vernetzung der Datenbanken, um Verdächtige schon vor dem Check-in auszufiltern. Die Geheimdienste in Europa und den USA sollen künftig mehr Material austauschen.
Gibt es Alternativen zur Verschärfung der Kontrollen?
Statt weiterer Schikanen für die Passagiere durch mehr Kontrollen halten Experten einen anderen Weg für effektiver. Zum Beispiel die Methode des sogenannten Profiling. Dabei richtet sich der Blick mehr auf die Person des Täters als auf dessen Werkzeug. Angewandt wird sie von Israelis wie Rafi Ron, dem früheren Sicherheitschef auf dem Ben-Gurion-Flughafen Tel Aviv.

Ron bietet mit seiner Sicherheitsfirma ein Programm an, mit dem sich potentielle Attentäter am Verhalten erkennen lassen sollen. Schweiß, pochende Adern oder unruhiger Blick fallen trainierten Kontrolleuren auf - so lassen sich laut Ron Kriminelle identifizieren. Auf den Flughäfen von Boston, Phoenix und Miami ist seine Methode bereits im Einsatz, auch Großbritannien kündigte Anfang November 2010 an, künftig Profiling-Technologie einzusetzen.

Ein anderer Ansatz nennt sich "Trusted Traveller". Er sieht vor, dass Vielflieger sich registrieren lassen und nach gründlicher Überprüfung an der Sicherheitsschleuse eine Art Überholspur nutzen können. Bereits seit 2004 läuft am Frankfurter Flughafen ein derartiges Pilotprojekt mit Irisscannern, die Automatisierte Biometriegestützte Grenzkontrolle (ABG). An einer vollautomatischen Kontrollstelle geben die teilnehmenden Passagiere ihren maschinenlesbaren Ausweis ein. Daraufhin wird ein zuvor hergestelltes Muster der Iris mit dem aktuellen Foto abgeglichen.

Mehr als 22.000 Fluggäste haben sich bisher registrieren lassen, etwa hundert nutzen täglich das System. Bisher bleibt die ABG jedoch im Versuchstadium, die gesetzliche Grundlage für eine Daueranwendung fehlt noch. Das Abspeichern der Daten und der Irismerkmale macht zwar Datenschützer nicht glücklich - die schnelle Abfertigung aber könnte vielen Geschäftsreisenden das Leben erleichtern.

Check-in-Schalter, Startbahn, Terminal: Weltweit bestehen Airports aus den immer gleichen Elementen - und sind doch so verschieden. Wie gut kennen Sie die Kathedralen der Globetrotter? Beweisen Sie Ihre Jetset-Tauglichkeit im Flughafen-Quiz!
Fotostrecke
Beste Fluglinien: Sieger der Passagierumfrage