Europäische Union Großbritannien will Flugpassagierdaten-Speicherung ausweiten

Sammeln, speichern, abgleichen: Die britische Regierung drängt auf eine umfassendere Auswertung von Passagierdaten. Sie hat beim EU-Rat beantragt, nicht nur außer-, sondern auch innereuropäische Flüge zu überwachen - die Angaben von Bahn- und Schiffsreisenden sollen zudem erfasst werden.

Polizisten in London-Heathrow: Die Briten wollen mehr Passagierdaten in der EU erfassen
DPA

Polizisten in London-Heathrow: Die Briten wollen mehr Passagierdaten in der EU erfassen


Den Briten geht der jüngste Plan der EU-Kommission zur Erfassung von Flugpassagierdaten nicht weit genug: Die Regierung Großbritanniens hat beim EU-Rat beantragt, das System auf innereuropäische Flüge auszudehnen, berichtet das Magazin "heise online" und beruft sich auf ein Ratspapier, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat.

Im Februar hatte die Justizkommissarin Cecilia Malmström einen Vorschlag vorgelegt, nach dem die Fluglinien die wichtigsten Daten ihrer Gäste an die europäischen Sicherheitsbehörden weitergeben sollen - allerdings nur für Flüge in oder aus Ländern außerhalb der EU. Weitergehende Erfassung hielt die Kommission für zu aufwendig und zu teuer. Schon dieser Vorschlag war bei Datenschützern auf Kritik gestoßen: Der Grünen-Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, hatte den Vorstoß als unverhältnismäßig bezeichnet und als "Schlag ins Gesicht für die europäischen Grundrechte und Verfassungswerte".

In London hieß es laut "heise online" zur Begründung des Antrags, dass eine Beschränkung der Datenerfassung auf Flugreisen in Drittländer die Fähigkeiten der EU-Länder zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten ernsthaft einschränkten. Gefahren würden damit nur verlagert. Die Briten wollten nach Angaben von Statewatch auch die Daten für "andere Zwecke" nutzen und damit wohl auch zur Verfolgung von Straftätern. Die Mitgliedsstaaten sollten allerdings selbst festlegen können, für welche konkreten Fluglinien die Pflicht zur Datenweitergabe besteht.

Der Antrag der Briten geht noch weiter: Die EU-Staaten sollten auch Daten von "anderen Transportanbietern als in dem EU-Vorschlag angegeben" anfordern, zitiert Statewatch, also auch von Bahnunternehmen und Reedereien. Die EU-Kommission hatte in der Folgenabschätzung ihres Vorhabens selbst erklärt, dass auch See- und Bahnreisen in Betracht gezogen werden könnten - allerdings erst wenn erste Erfahrungen mit dem Luftverkehr vorlägen.

In Deutschland ist Fluggastdaten-Speicherung umstritten

In Deutschland ist schon der Plan der EU-Kommission umstritten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte im Februar, das Vorhaben sei mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts problematisch. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte, die EU-Kommission begebe sich mit ihrem Vorschlag auf ein "schwieriges Terrain". Nicht alle Reisenden dürften unter Generalverdacht gestellt werden.

Die britische Regierung sieht da weniger Probleme mit dem Datenschutz. Sie hat im vergangenen November angekündigt, eine Art Rasterfahndung für Flugreisende einzuführen. Passagierdaten sollen künftig umfassender erhoben, gespeichert und bereits vor dem Flug automatisch auf definierte Kriterien geprüft werden, sagte die konservative Innenministerin Theresa May. Wer diesen Merkmalen - oder einer Kombination davon - entspricht, wird bei dieser als "Profiling" bekannten Methode eingehender untersucht. Eigenschaften wie Religion oder Herkunft sollten allerdings nicht zur Profilbildung herangezogen werden.

Bis das EU-Vorhaben zur Fluggastdaten-Speicherung aber umgesetzt werden wird, kann es nach Kommissions-Angaben noch mindestens zwei Jahre dauern. Der Vorstoß muss noch im Ministerrat und Europaparlament abgestimmt werden. Zurzeit sammeln Sicherheitsbehörden in der EU bereits in Einzelfällen Angaben zu Passagieren. Fluglinien sind außerdem bei Flügen von und in die USA, Kanada und Australien verpflichtet, die Daten der Reisenden an die Behörden dieser Länder zu übermitteln.

abl

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Knippi2006 03.03.2011
1. Niveaulos
Zitat von sysopSammeln, speichern, abgleichen: Die britische Regierung drängt auf eine umfassendere Auswertung von Passagierdaten. Sie hat beim EU-Rat beantragt, nicht nur außer-, sondern auch innereuropäische Flüge zu überwachen - die Angaben von Bahn- und Schiffsreisenden sollen zudem erfasst werden. http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,748772,00.html
1984 reloaded. Mehr kann man dazu nicht sagen.
Gluehweintrinker 03.03.2011
2. Schlimmer als die Amerikaner
Die Briten kennen keine Grenzen mehr. Ihre Kameraüberwachung nennen Sie CCTV. Stewardessen nehmen sie am Crew-Kontrollpunkt noch jedes Tübchen Handcreme ab, wenn es nicht ordentlich gesondert in den nervtötenden Plastikbeuteln präsentiert wird. Selbst in den USA dürfen Besatzungsmitglieder im Einsatz mit Wasserflaschen die Sicherheitskontrollen passieren. Die Erfahrung zeigt: außer einem riesigen Datenwust erzeugt man nur Frust, aber keine Sicherheit, weil man Menschen nicht in den Kopf gucken kann. Das werden sie spätestens dann erfahren, wenn der nächste Terroranschlag erfolgt.
fgranna 03.03.2011
3. Na endlich!
Wird auch Zeit. Ich würde gleich noch eine Blackbox für jedes KFZ in der EU verlangen. Mit automatischer Geschwindigkeitskontrolle und GPS-Überwachung.
debreczen 03.03.2011
4. ...
Zitat von sysopSammeln, speichern, abgleichen: Die britische Regierung drängt auf eine umfassendere Auswertung von Passagierdaten. Sie hat beim EU-Rat beantragt, nicht nur außer-, sondern auch innereuropäische Flüge zu überwachen - die Angaben von Bahn- und Schiffsreisenden sollen zudem erfasst werden. http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,748772,00.html
Das heißt doch - ich kann nicht mehr in den Regionalzug nach Cottbus steigen, ohne daß irgendjemand dies zwei Jahre später nachvollziehen möchte? Nach englischer Vorstellung soll wohl als einzige Bürgerfreiheit die Freiheit übrigbleiben, Finanzzockereien zu planen und umzusetzen. Nochmal: der Staat hat kein Recht, die Bewegungen aller seiner Bürger laufend zu kontrollieren, bloß weil er nicht das Rückgrat aufbringt, radikale Prediger einzusperren, ihre "Gotteshäuser" zu schließen und die dort herumlungernden Jugendlichen zu vernünftiger Arbeit oder in ihre islamtreue und leider steinzeitliche Heimat zurückzubefördern. Abgesehen davon bringt das bei England sowieso gar nichts, weil genau dort die allerekelhaftesten islamistischen "Geistesgrößen" völlig unbehelligt seit dreißig Jahren gegen die Welt agitieren, in der sie so bequem leben.
RaMaDa 03.03.2011
5. Gut,
dass deutsche Autos so gut sind. Wenn diese Datenspeicherung kommt, werde ich ganz sicher wieder häufiger hinterm Steuer sitzen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.