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06. Juli 2017, 11:14 Uhr

EuGH stärkt Verbraucherrechte

Airlines müssen Flugnebenkosten gesondert ausweisen

Wer seinen Flug nicht antreten kann, hat oft auch finanziellen Schaden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein Grundsatzurteil zu Gebühren und Bedingungen bei Rückerstattungen gefällt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Verbrauchern, die nach nicht angetretenen Flügen von den Airlines Geld zurückfordern. Die Luxemburger Richter erklärten es am Donnerstag für rechtens, dass in Deutschland Sondergebühren bei Anträgen auf Erstattung ausgeschlossen werden.

Zudem verpflichtete der EuGH alle Fluglinien, den Anteil von Steuern, Gebühren und Zuschlägen im Flugpreis genau auszuweisen. Damit stellte das Gericht klar, dass Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln auch auf Fluggesellschaften anwendbar sind.

Im Ausgangsfall hat der Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin vor deutschen Gerichten gegen Air Berlin geklagt. Anlass waren zwei Punkte: Die Verbraucherschützer monierten eine Bearbeitungsgebühr von 25 Euro, die die Fluglinie von Passagieren verlangte, die einen Flug im Spartarif stornierten oder nicht antraten und dann Geld zurückforderten.

Zudem kritisierten sie, dass die Airline beim Ticketpreis den Anteil von Steuern, Gebühren und Zuschlägen nicht sauber ausweise. Bei Probebuchungen 2010 seien diese Zusatzkosten zu niedrig angegeben worden, heißt es in Gerichtsakten. Das ist von Bedeutung, weil Kunden zumindest diese Zusatzkosten nach einem nicht angetretenen Flug zum Teil zurückverlangen können.

Nach Ansicht der Verbraucherschützer kann die Praxis von Air Berlin die Verbraucher in die Irre führen und verstößt gegen die EU-Verordnung zur Preistransparenz. Die Verbraucherschützer bekamen schon vor zwei unteren Instanzen recht, inzwischen liegt der Fall beim Bundesgerichtshof (BGH).

BGH entscheidet nach EuGH-Maßgaben über Einzelfall

Der BGH hatte dazu den Luxemburger EU-Richtern zwei Rechtsfragen zur Klärung vorgelegt. Aus Sicht des BGH darf nach deutschem Recht keine Bearbeitungsgebühr wie bei Air Berlin verlangt werden, weil sie Verbraucher einseitig benachteiligen würde. Die Karlsruher Richter fragten, ob das deutsche Recht in dem Punkt mit EU-Recht vereinbar ist. Der EuGH bejahte das.

Zudem bestätigten die EU-Richter, dass Fluglinien den Anteil der Zusatzkosten am Flugpreis aufschlüsseln müssen. Zur Preistransparenz forderte der Gerichtshof, dass Unternehmen dem Kunden immer die Höhe der Steuern und sonstigen Gebühren mitteilen müssen, die im Endpreis enthalten sind. Hätten die Airlines die Wahl, die entsprechenden Entgelte in den Flugpreis einzubeziehen, würde das Ziel der Preistransparenz verfehlt.

Die nun entschiedenen Maßgaben des EuGH gelten in der gesamten EU. Der deutsche Einzelfall wird jetzt auf dieser Grundlage vom BGH entschieden.

Die Verbraucherzentrale begrüßte das Urteil. "Wir freuen uns wirklich darüber, dass es die Verbraucher künftig bei Stornierungen leichter haben werden, an ihr Geld zu kommen", sagte ihre Expertin Kerstin Hoppe auf Anfrage. Die Verbraucherzentralen bieten für die Rückforderung bei Flugstornierungen einen passenden Musterbrief an.

abl/dpa/AFP

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