EuGH stärkt Verbraucherrechte Airlines müssen Flugnebenkosten gesondert ausweisen

Wer seinen Flug nicht antreten kann, hat oft auch finanziellen Schaden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein Grundsatzurteil zu Gebühren und Bedingungen bei Rückerstattungen gefällt.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Verbrauchern, die nach nicht angetretenen Flügen von den Airlines Geld zurückfordern. Die Luxemburger Richter erklärten es am Donnerstag für rechtens, dass in Deutschland Sondergebühren bei Anträgen auf Erstattung ausgeschlossen werden.

Zudem verpflichtete der EuGH alle Fluglinien, den Anteil von Steuern, Gebühren und Zuschlägen im Flugpreis genau auszuweisen. Damit stellte das Gericht klar, dass Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln auch auf Fluggesellschaften anwendbar sind.

Im Ausgangsfall hat der Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin vor deutschen Gerichten gegen Air Berlin geklagt. Anlass waren zwei Punkte: Die Verbraucherschützer monierten eine Bearbeitungsgebühr von 25 Euro, die die Fluglinie von Passagieren verlangte, die einen Flug im Spartarif stornierten oder nicht antraten und dann Geld zurückforderten.

Zudem kritisierten sie, dass die Airline beim Ticketpreis den Anteil von Steuern, Gebühren und Zuschlägen nicht sauber ausweise. Bei Probebuchungen 2010 seien diese Zusatzkosten zu niedrig angegeben worden, heißt es in Gerichtsakten. Das ist von Bedeutung, weil Kunden zumindest diese Zusatzkosten nach einem nicht angetretenen Flug zum Teil zurückverlangen können.

Nach Ansicht der Verbraucherschützer kann die Praxis von Air Berlin die Verbraucher in die Irre führen und verstößt gegen die EU-Verordnung zur Preistransparenz. Die Verbraucherschützer bekamen schon vor zwei unteren Instanzen recht, inzwischen liegt der Fall beim Bundesgerichtshof (BGH).

BGH entscheidet nach EuGH-Maßgaben über Einzelfall

Der BGH hatte dazu den Luxemburger EU-Richtern zwei Rechtsfragen zur Klärung vorgelegt. Aus Sicht des BGH darf nach deutschem Recht keine Bearbeitungsgebühr wie bei Air Berlin verlangt werden, weil sie Verbraucher einseitig benachteiligen würde. Die Karlsruher Richter fragten, ob das deutsche Recht in dem Punkt mit EU-Recht vereinbar ist. Der EuGH bejahte das.

Zudem bestätigten die EU-Richter, dass Fluglinien den Anteil der Zusatzkosten am Flugpreis aufschlüsseln müssen. Zur Preistransparenz forderte der Gerichtshof, dass Unternehmen dem Kunden immer die Höhe der Steuern und sonstigen Gebühren mitteilen müssen, die im Endpreis enthalten sind. Hätten die Airlines die Wahl, die entsprechenden Entgelte in den Flugpreis einzubeziehen, würde das Ziel der Preistransparenz verfehlt.

Die nun entschiedenen Maßgaben des EuGH gelten in der gesamten EU. Der deutsche Einzelfall wird jetzt auf dieser Grundlage vom BGH entschieden.

Die Verbraucherzentrale begrüßte das Urteil. "Wir freuen uns wirklich darüber, dass es die Verbraucher künftig bei Stornierungen leichter haben werden, an ihr Geld zu kommen", sagte ihre Expertin Kerstin Hoppe auf Anfrage. Die Verbraucherzentralen bieten für die Rückforderung bei Flugstornierungen einen passenden Musterbrief an.

abl/dpa/AFP

insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
Zäld 06.07.2017
1. Stornogebühren sind schon ok
Meiner Meinung nach sind Stornogebühren in Ordnung, schließlich hat das Flugunternehmen einen gewissen Aufwand bei der Stornierung. Gegenrechnen muß man dann allerdings den verminderten Aufwand für die Abfertigung des Passagiers am Flughafen und die Einnahmen bei Wiederverkauf des stornierten Platzes. Wenn der Fluggast beispielsweise für 50 Euro den Flug bucht und es kommen noch 20 Euro Flughafengebühren etc. hinzu, und der Fluggast storniert, dann soll das Unternehmen durchaus 25 Euro in Rechnung stellen dürfen, sodaß zuerst einmal der Fluggast nur die Gebühren von 20 Euro wiederbekommt und damit insgesamt 5 Euro draufzahlt. Der verminderte Flughafenaufwand ist hierbei nicht berücksichtigt. Wenn das Unternehmen den Platz aber nun für 100 Euro verkauft bekommt, dann sollten auch 50 Euro für den Platz zurückgezahlt werden. So wäre es meiner Meinung nach fair.
fmerbitz 06.07.2017
2. Die Airline behält ja schon den Ticketpreis
und kann dann den Platz auch noch weiterverkaufen, das sollte genug sein. Steuern und Gebühren die gar nicht anfallen weil man nicht geflogen ist muss man komplett zurückbekommen - wenn der Platz weiterverkauft wird macht die Airline einen tollen Schnitt, wenn nicht verliert sie nicht viel..
7eggert 06.07.2017
3.
Zitat von ZäldMeiner Meinung nach sind Stornogebühren in Ordnung, schließlich hat das Flugunternehmen einen gewissen Aufwand bei der Stornierung. Gegenrechnen muß man dann allerdings den verminderten Aufwand für die Abfertigung des Passagiers am Flughafen und die Einnahmen bei Wiederverkauf des stornierten Platzes. Wenn der Fluggast beispielsweise für 50 Euro den Flug bucht und es kommen noch 20 Euro Flughafengebühren etc. hinzu, und der Fluggast storniert, dann soll das Unternehmen durchaus 25 Euro in Rechnung stellen dürfen, sodaß zuerst einmal der Fluggast nur die Gebühren von 20 Euro wiederbekommt und damit insgesamt 5 Euro draufzahlt. Der verminderte Flughafenaufwand ist hierbei nicht berücksichtigt. Wenn das Unternehmen den Platz aber nun für 100 Euro verkauft bekommt, dann sollten auch 50 Euro für den Platz zurückgezahlt werden. So wäre es meiner Meinung nach fair.
Wenn die 25 € dafür anfielen, das Ticket auszudrucken oder per Mail zuzustellen, ja ... Nach Treu und Glauben wird eine für die geleistete Arbeit angemessene Gebühr fällig, und es darf natürlich auch drin sein, daß eventuell der Sitz so nicht verkauft werden kann. Nor more nor less.
raoul2 06.07.2017
4. Gerade airberlin fällt schon seit Jahren auf
Kaum eine Airline, die sich zu den "richtigen" Fluglinien zählt, ist derart "kreativ" bei den Strategien, dem Kunden die ihm zustehenden Steuern & Gebühren vorzuenthalten. Das hat sich bei den Entschädigungen bei Flugausfällen zwar glücklicherweise etwas gebessert, aber es wurde allerhöchste Zeit, daß auch bei der S&G-Erstattung ein Umdenken erzwungen wird.
Zäld 06.07.2017
5.
Zitat von 7eggertWenn die 25 € dafür anfielen, das Ticket auszudrucken oder per Mail zuzustellen, ja ... Nach Treu und Glauben wird eine für die geleistete Arbeit angemessene Gebühr fällig, und es darf natürlich auch drin sein, daß eventuell der Sitz so nicht verkauft werden kann. Nor more nor less.
Wenn man sein Ticket storniert, fällt ja auch Arbeit an. Beispielsweise bei telefonischer Stornierung, da muß ja jemand am Telefon sitzen und den Computer bedienen. Aus diesem Grund halte ich eine Stornogebühr schon für legitim. Wenn die Stornierung darin besteht, daß man selber online mit einem Klick storniert, sind 25 Euro allerdings viel zu hoch.
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