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Freigabe ab 2013: Linien-Fernbusse bald in ganz Deutschland erlaubt

Fernbusse dürfen künftig überall in Deutschland unterwegs sein. Darauf haben sich die Fraktionen im Bundestag geeinigt. Damit wird eine Regelung aufgehoben, die seit 70 Jahren Bestand hatte - und der Bahn große Vorteile im Wettbewerb verschaffte.

Busreisende in Berlin: Für mehr als 70 Jahre galten strenge Regeln im Personenverkehr Zur Großansicht
DPA

Busreisende in Berlin: Für mehr als 70 Jahre galten strenge Regeln im Personenverkehr

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf die Einführung eines Fernbussystems ab 2013 geeinigt. "Der Buslinienfernverkehr wird freigegeben. Zukünftig sind überall in Deutschland Fernbuslinien möglich, die untereinander und auch mit dem Eisenbahnfernverkehr konkurrieren dürfen", heißt es in dem am Freitag beschlossenen Kompromiss der Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen.

Damit werde es ein völlig neues öffentliches Verkehrsangebot geben, das "sich insbesondere an preissensible Kunden richten wird, denen Bahnfahren oft zu teuer ist". Der Bundestag soll die Gesetzesänderung bald abschließend beraten.

Bereits im August 2011 hatte das Kabinett die Einführung eines Fernbussystems beschlossen, das Vorhaben war aber auf den Widerstand der Länder gestoßen. Für den innerdeutschen Linienverkehr galten seit über 70 Jahren strenge Beschränkungen: Demnach musste ein Busunternehmen nachweisen, dass sein Angebot die Verkehrsverhältnisse verbesserte - und dass es nicht nur einfach mit der Bahn in Konkurrenz treten wollte. Union und FDP hatten vereinbart, dieses weitgehende Monopol bei Fernlinien aufzubrechen, um preisgünstige Alternativen zur Bahn zu ermöglichen.

Auf Drängen der Grünen und der SPD wurde verfügt, dass Fernbusse bis Ende 2019 barrierefrei sein müssen. Eine Einigung in Bundestag und Bundesrat gilt als sicher. In Regierungskreisen wird mit einem Start bereits im ersten Quartal 2013 gerechnet.

Das Bahnmonopol war im Fernverkehr wirklich nicht mehr zeitgemäß", sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), Wolfgang Steinbrück. Bus- und Zugverkehr funktionierten auch gut nebeneinander. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßte die fraktionsübergreifende Einigung. "Dieser gemeinsame, parteiübergreifende Kraftakt hat zu einem sinnvollen und praxistauglichen Ergebnis geführt", sagte der Minister. Der Bus sei eine klimaschonende und wirtschaftliche Alternative zum Auto.

Strecken unter 50 Kilometer dürfen nicht angeboten werden

Zum Schutz des von den Ländern mitbezahlten regionalen Zugverkehrs wurde vereinbart, dass Fahrtstrecken unter 50 Kilometer Länge und mit weniger als einer Stunde Reisezeit nicht angeboten werden dürfen. Bisher hat der Linienfernverkehr mit Bussen laut Statistischem Bundsamt rund zwei Millionen Fahrgäste im Jahr - im Fernverkehr der Bahn sind es 126 Millionen.

Die meisten innerdeutschen Bus-Verbindungen hat derzeit Berlin. Allein das Unternehmen Berlin Linien Bus, an dem auch Tochterunternehmen der Bahn beteiligt sind, bedient heute 30 innerdeutsche Strecken von Berlin aus. Auf dem Fahrplan stehen zum Beispiel Hamburg, Köln, Frankfurt am Main, Hannover, Lindau, München und Rostock. Die Sonderrolle Berlins hat historische Gründe: Zu DDR-Zeiten gab es nur wenige Eisenbahnverbindungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik. Die Bundesregierung erteilte eine Ausnahmegenehmigung für Linienbusse, die bis heute besteht.

Ansonsten existieren Fernbusse auf Routen, auf denen Züge eine wesentlich längere Fahrtzeit haben oder keine Direktverbindungen anbieten. So verkehrt seit kurzem das Unternehmen Deinbus.de unter anderem von Freiburg nach Stuttgart: Drei Stunden und zehn Minuten dauert die Fahrt. Mit der Bahn sind es zwar nur zwei Stunden, doch es geht nicht ohne Umsteigen in Karlsruhe. Zwischen München und Konstanz sowie München und Freiburg verkehrt der Konkurrent Meinfernbus.de: Drei Stunden und zwanzig Minuten dauert die Fahrt von München nach Konstanz. Mit der Bahn sind Reisende mindestens vier Stunden unterwegs und müssten dreimal umsteigen.

sto/dpa/AFP

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