Berlin - Flugreisende sollen sich bald bei Ärger über Verspätungen oder wegen ihres Gepäcks an eine Schlichtungsstelle wenden können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf. Greifen soll die Vermittlungsmöglichkeit ab 1. November. Für Fluggesellschaften ist die Beteiligung an der geplanten privatrechtlich organisierten Stelle freiwillig. Andernfalls soll das Bundesamt für Justiz zuständig sein.
Bei Ärgernissen müssen sich Reisende zunächst an ihre Airline wenden. Lehnt diese Schadensersatzzahlungen ab oder reagiert innerhalb von zwei Monaten nicht, soll die Schlichtung eingeschaltet werden. Diese werde sich dann "schnell und für den Fluggast grundsätzlich kostenlos um eine einvernehmliche Streitbeilegung" bemühen, erläuterte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Vermittelt werden soll in Fällen bis 5000 Euro.
Die Organisation der Schlichtungsstelle ist noch offen. Die großen deutschen und ausländischen Fluggesellschaften wollen laut Ministerium mitmachen. Europas größter Billigflieger Ryanair ist der übergreifenden Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr schon beigetreten.
"Ich bin zuversichtlich, dass Fluggäste und Airlines gleichermaßen von der neuen Schlichtung profitieren werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Nun muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Was die neue Schlichtungsstelle bringt, lesen Sie hier.
sto/dpa
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Reise | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Aktuell | RSS |
| alles zum Thema Reiserecht | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH