Umstrittenes Abkommen: Europa gibt Fluggastdaten an USA weiter

Die USA bekommen umfangreichen Zugriff auf die Daten europäischer Flugpassagiere. Das hat das EU-Parlament beschlossen. Kritiker warnen vor einem schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Merkblätter zur USA-Einreise: Viele Daten der Passagiere werden jahrelang gespeichert Zur Großansicht
DPA

Merkblätter zur USA-Einreise: Viele Daten der Passagiere werden jahrelang gespeichert

Brüssel/Straßburg - Die Abgeordneten des Europaparlaments haben das Fluggastdatenabkommen mit den USA abgesegnet. Der Vertrag regelt die Weitergabe von Passagierdaten und soll eine 2007 in Kraft getretene vorläufige Regelung ersetzen, die den USA schon heute Zugriff auf personenbezogene Daten erlaubt.

In Straßburg stimmten 409 Abgeordnete dafür, es gab 226 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen. Ein Antrag, den Text zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen, wurde abgelehnt. Gegen die Vereinbarung stimmten im Parlament vor allem Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen. Sie sehen europäische Datenschutzregelungen verletzt. Abgeordnete aus dem konservativen Lager billigten das Abkommen, ebenso wie viele Briten aus unterschiedlichen Fraktionen. Die EU-Länder hatten der von der EU-Kommission ausgehandelten Vereinbarung bereits im Dezember mehrheitlich zugestimmt. Nach der Billigung durch das Parlament kann das Abkommen nun in Kürze in Kraft treten.

Die EU-Kommission in Brüssel begrüßte das grüne Licht aus Straßburg. Das Abkommen bedeute eine "substanzielle Verbesserung" gegenüber den geltenden Regeln aus dem Jahre 2007, sagte Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die EU könne "stolz" auf das Abkommen sein, das auf einen Vorschlag der Brüsseler Behörde zurückgeht.

Scharfe Kritik kam dagegen von liberalen und grünen Europaabgeordneten. "Durch die nahezu uneingeschränkte Speicherung und Weitergabe von hochsensiblen Daten wird praktisch jeder Fluggast unter Generalverdacht des Terrorismus gestellt", sagte der FDP-Experte Alexander Alvaro. Von einem "weiteren Schritt in den Überwachungsstaat" sprach der Grünen-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht.

Die Berichterstatterin der Liberalen, Sophia in't Veld, kritisierte, das Abkommen verstoße gegen europäisches Recht und biete den Bürgern nicht ausreichend Rechtssicherheit. Sie fürchtet, dass die Daten nicht nur für den Kampf gegen Gewalt und Terror genutzt werden, sondern auch für andere Zwecke, etwa für die Einwanderung oder bei Grenzkontrollen. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel meinte, bei den Verhandlungen hätten die Amerikaner angedeutet, dass sie bei einer Ablehnung des Abkommens europäischen Fluggesellschaften die Landerechte entziehen oder die Visumspflicht wieder einführen könnten.

Daten werden bis zu 15 Jahre gespeichert

Das Abkommen gibt den Behörden Zugriff auf umfassende Passagierinformationen. Die Verwendung "sensibler Daten", die etwa Aufschluss über die Religionszugehörigkeit oder sexuelle Ausrichtung von Fluggästen geben, unterliegt dabei der EU-Kommission zufolge "sehr strengen Bedingungen".

Nach einem halben Jahr wird der Name eines Fluggastes in den Datenbanken ausgeblendet. Nach fünf Jahren übertragen die US-Behörden die Informationen der neuen Vereinbarung zufolge in eine "ruhende" Datenbank, auf die nur noch ein sehr begrenzter Kreis von Beamten zugreifen können soll.

Angaben, die nach Meinung der US-Behörden der Terrorbekämpfung dienen, dürfen im Gegensatz zu anderen Daten nicht zehn, sondern insgesamt 15 Jahre lang gespeichert werden. Dazu gehören Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer aber auch Serviceleistungen an Bord, etwa die Menüauswahl und gegebenenfalls Buchungen für Hotels und Mietwagen.

Das Abkommen sieht vor, dass Fluggäste beim US-Heimatschutzministerium Auskunft über die Verwendung ihrer Angaben erhalten und diese gegebenenfalls berichtigen können.

Die EU-Länder hatten das Abkommen bereits mehrheitlich im Dezember abgesegnet, Deutschland stimmte nicht für die Vereinbarung. Die Bundesregierung kritisierte zu dem Zeitpunkt, dass die Daten für bis zu 15 Jahre gespeichert werden und an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen.

sto/afp/dapd/dpa

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insgesamt 48 Beiträge
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1.
dr. phibes 19.04.2012
Mal ganz doof gefragt, gilt das nur für Flüge in die USA oder wird auch gespeichert wenn ich von Berlin nach Warschau fliege?
2.
badumtss 19.04.2012
Zitat von sysopDie USA bekommen umfangreichen Zugriff auf die Daten europäischer Flugpassagiere. Das hat das EU-Parlament beschlossen. Kritiker warnen vor einem schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Umstrittenes Abkommen: Europa gibt Fluggastdaten an*USA weiter - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,828496,00.html)
Die USA erpressen Europa und die EU ist ein faschistoides Konstrukt, um die Menschen auszuquetschen. Wer was anderes behauptet, lebt in einer Parallelwelt.
3. Wo gilt das?
ohprac 19.04.2012
Zitat von sysopDie USA bekommen umfangreichen Zugriff auf die Daten europäischer Flugpassagiere. Das hat das EU-Parlament beschlossen. Kritiker warnen vor einem schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Umstrittenes Abkommen: Europa gibt Fluggastdaten an*USA weiter - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,828496,00.html)
Gilt das jetzt nur bei Flügen in die USA oder werden wieder im blinden vorauseilenden Gehorsam ALLE Daten von ALLEN Flügen egal wohin an die US-Amerikanische STASI geliefert?
4. Dr.
braintainment 19.04.2012
Merkt hier eigentlich keiner, wie sehr die Freiheit unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung geopfert wird? Was kommt als nächstes? Ein Chip im Ar*** mit Direktleitung zu allen Regierungsintitutionen dieser Welt?
5. Was soll man noch sagen
ehrensöldner 19.04.2012
Deutsche Datenschutzbestimmungen interessieren weder die EU-Partner, insbesondere die USA-Lakaien aus Großbritannien, noch die USA. Und das Verfahren ist immer das Gleiche: 1. Thema auf die Tagesordnung bringen; 2. Empörung kommentieren und Nachbesserungen in Aussicht stellen; 3. Einfach nichts tun und Zeit verstreichen lassen; 4. Im Hintergrund Lobbying betreiben; 5. Wieder in den Gremine abstimmen lassen und durchwinken. Auf der Strecke bleiben - einmal mehr - deutsche Standards, die wesentlich weiter gehen, als EU-Standards. So fördert man Politikverdrossenheit und wundert sich über den Höhenflug der Piraten.
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Welche Fluggastdaten an die USA übermittelt werden
Arten von "Passenger Name Record" (PNR)-Daten
1 PNR-Buchungscode (Record Locator Code)
2 Datum der Reservierung / der Ausstellung des Flugscheins
3 Datum der Reservierung / der Ausstellung des Flugscheins
4 Name(n)
5 Verfügbare Vielflieger- und Bonus-Daten (d.h. Gratisflugscheine, Upgrades usw.)
6 Andere Namen in dem PNR-Datensatz, einschließlich der Anzahl der in dem Datensatz erfassten Reisenden
7 Sämtliche verfügbaren Kontaktinformationen, einschließlich Informationen zum Dateneingeber
8 Sämtliche verfügbaren Zahlungs-/Abrechnungsinformationen (ohne weitere Transaktionsdetails für eine Kreditkarte oder ein Konto, die nicht mit der die Reise betreffenden Transaktion verknüpft sind)
9 Von dem jeweiligen PNR-Datensatz erfasste Reiseroute
10 Reisebüro/Sachbearbeiter des Reisebüros
11 Code-Sharing-Informationen
12 Informationen über Aufspaltung/Teilung einer Buchung
13 Reisestatus des Fluggastes (einschließlich Bestätigungen und Eincheckstatus)
14 Flugscheininformationen (Ticketing Information), einschließlich Flugscheinnummer, Hinweis auf einen etwaigen einfachen Flug (One Way Ticket) und automatische Tarifanzeige (Automatic Ticket Fare Quote)
15 Sämtliche Informationen zum Gepäck
16 Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen
17 Allgemeine Eintragungen einschließlich OSI-, SSI- und SSR-Informationen
18 Etwaige APIS-Informationen (Advance Passenger Information System)
19 Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten
Quelle: BMI: Abkommen über Fluggastdaten-Übermittlung, 2007