Luftsicherheit: EU-Länder stimmen für eigene Fluggastdaten-Sammlung

Umstritten ist das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA - jetzt gaben die EU-Innenminister grünes Licht für ein ähnliches System in Europa. Laut Diplomatenkreisen soll der deutsche Vertreter gegen die Neuerung gestimmt haben.

Luxemburg - Die EU-Länder wollen künftig aus Sicherheitsgründen die Daten von Flugpassagieren speichern. Dafür stimmte am Donnerstag in Luxemburg die Mehrheit der EU-Innenminister, wie ein EU-Diplomat am Rande des Treffens sagte. Dem Grundsatzbeschluss zufolge sollen die den Fluggesellschaften verfügbaren Angaben zu Passagieren auf Flügen nach und von Europa künftig an die Sicherheitsbehörden weitergegeben und für fünf Jahre gespeichert werden. Nach zwei Jahren werden die Angaben in den Datenbanken jedoch anonymisiert.

Ob die nationalen Sicherheitsbehörden auch Passagierdaten innereuropäischer Flüge sammeln, soll den Angaben zufolge den einzelnen Ländern überlassen werden. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stimmte dem Mehrheitsbeschluss, Diplomatenangaben zufolge, nicht zu. Die Bundesregierung hat demnach Datenschutzbedenken.

Vor einer Woche hatte das Europaparlament einem umstrittenen Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA zugestimmt. Der Vertrag erlaubt den US-Behörden zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität den Zugriff und die 15-jährige Speicherung von 19 personenbezogenen Daten von Flugreisenden in die USA. Datenschützer kritisieren das Abkommen.

sto/AFP/dpa

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