Flughafen-Sicherheit: Politiker entsetzt über geplante Nacktscanner

"Kontrollwahn", "wie am FKK-Strand": Quer durch alle Parteien schimpfen Politiker über die von der EU geplanten Ganzkörperscanner an Flughäfen. Die Kritiker fürchten einen Dammbruch - Großbritannien erwägt Medienberichten zufolge bereits, Nacktkameras auf Straßen einzusetzen.

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Umstrittener Check am Flughafen: Scannen bis auf die Haut
Berlin - Sie zeigen Menschen nackt auf dem Bildschirm: Die Empörung über neuartige Kontrollgeräte an Flughäfen wogt hoch. "Peepshow", "virtueller Striptease" und "Entwürdigung des Menschen" sind nur einige der Stempel, die Kritiker den sogenannten Nacktscannern in Duschkabinengröße aufdrücken.

Die EU-Kommission will die Geräte, die das Abtasten nach verborgenen Waffen wie Keramikmesser oder Plastiksprengstoff überflüssig machen sollen, auf europäischen Flughäfen prinzipiell zulassen. Das Europaparlament verlangte von der EU-Kommission drei Monate Bedenkzeit und eine weitere Prüfung der Auswirkungen, hieß es in einer Entschließung, die das Parlament am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedete.

Auch in Deutschland schlägt der EU-Kommission eine Welle der Empörung entgegen. Sie wird verstärkt durch die Ankündigung der Bundespolizei, Ende des Jahres mit ersten Labortests der Nacktscanner zu beginnen.

SPD, FDP, Grüne und Linke im Bundestag warnten am Donnerstag vor einer grundgesetzwidrigen Verletzung des Intimsphäre. Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sagte am Donnerstag, die neue Technik überschreite alle Schamgrenzen und verstoße gegen die Menschenwürde. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, sagte: "Das ist in jeder Beziehung fragwürdig und unverhältnismäßig."

Grünen-Chefin Claudia Roth wies darauf hin, dass kein tatsächlicher Sicherheitsgewinn der Geräte belegt sei. "Der Kontrollwahn, der beim Thema Bodyscanner sichtbar wird, nimmt langsam krankhafte Züge an", sagte sie. Für die EU-Kommission spiele das Grundrecht auf Privatheit und der Schutz der Würde und Intimsphäre offensichtlich keine Rolle mehr. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte: "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie dieser Sicherheitshysterie in Brüssel Einhalt gebietet."

Polizei startet Labortests mit Nacktscannern

Der luftfahrtpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jan Mücke und die innenpolitische Sprecherin Gisela Piltz warnten: "Die Bilder, die mit Hilfe der Personenscanner entstehen, zeigen jeden körperlichen Makel. Damit fällt auch das letzte Stück Privat- und Intimsphäre für Fluggäste." Außerdem seien nicht einmal die möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen genau erforscht.

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, sagte dagegen: "Die Technologie der Bodyscanner ist zukunftsweisend und wird über kurz oder lang als effektive Kontrollmethode ihren Einsatz finden." Ob, in welchem Umfang und wann die Scanner an den deutschen Flughäfen eingesetzt werden, entscheide das Bundesinnenministerium.

Die Bundespolizei will in Kürze verschiedene Geräte unter Laborbedingungen testen. Beisel sagte dazu: "Ein Einsatz der modernen Technologie an deutschen Flughäfen ist geplant." Die Intimsphäre werde aus seiner Sicht gewahrt, weil die Kontrollkraft, die das Bild prüft, außerhalb der Sicht der kontrollierten Person sitzen soll. "Damit wird ausgeschlossen, dass das Bild der Person direkt zugeordnet werden kann", sagte er. Nach "momentanem Kenntnisstand" hätten die umstrittenen Bodyscanner zudem keinen Einfluss auf die Gesundheit der Passagiere.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte: "Die Forderung der EU-Kommission zum Einsatz von Nacktscannern geht im wahrsten Sinne des Wortes unter die Gürtellinie. Ein Flughafen ist kein FKK-Strand, und Flugpassagiere sind keine Akteure einer Peepshow."

Der Sprecher für innere Sicherheit der Grünen im Bundestag, Wolfgang Wieland, wies darauf hin, dass an Flughäfen bisher auf Metallgegenstände geprüft und abgetastet werde. "Dass das nicht ausreicht, ist nicht belegt. Plastiksprengstoff gibt es seit Jahrzehnten, bisher wurde er auch ohne Massenerniedrigung der Passagiere entdeckt." Es sei höchste Zeit, die Diskussion über innere Sicherheit wieder auf den Boden des Grundrechtsschutzes zu holen.

EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani will die umstrittenen Geräte jetzt auf die Liste der an Flughäfen erlaubten Sicherheitsvorkehrungen setzen. Es solle aber kein Passagier gezwungen werden, sich einem Nackt-Scan zu unterziehen, versicherte ein Kommissionssprecher am Donnerstag.

Tests in Europa, USA und Australien

Nacktscanner werden derzeit bereits auf Flughäfen in den USA, Holland und der Schweiz getestet und ersetzen dort routinemäßig das Abtasten. Die Scanner arbeiten mit unterschiedlichen Technologien, haben aber eines gemeinsam: Sie zeigen die Menschen nackt - Speckrollen, künstliche Darmausgänge, Prothesen und Genitalien inklusive. Die meisten dieser Geräte arbeiten mit Hilfe angeblich ungefährlicher elektromagnetischer Strahlen im Terahertz-Bereich. Durch die Auswertung der jeweils unterschiedlichen Reflexion und Absorption der Strahlen auf und in der Kleidung, versteckten Gegenständen oder der menschlichen Haut wird dann ein dreidimensionales Bild in Schwarzweiß erstellt.

US-Behörden testen zudem auf dem Flughafen von Orlando in Florida Geräte, die mit der sogenannten Backscatter-Röntgentechnik arbeiten. Sie nutzen dazu die Streuung schwacher Röntgenstrahlen an Oberflächen. Diese Geräte zeigen Menschen dann so detailgetreu, dass Bilder mit den Rohdaten von einem Computerprogramm partiell abgedunkelt werden, bevor sie den Kontrolleuren gezeigt werden.

Datenschützer sehen in der elektronischen Entblößung auf Flughäfen einen Verstoß gegen die Menschenwürde. Dies gilt nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschützers Thilo Weichert selbst dann, wenn das elektronische Abtasten bis auf die Haut angeblich freiwillig geschieht. "Es gibt immer einen faktischen Zwang, wie etwa den Hinweis auf eine schnellere Abfertigung", sagt er.

Um Rechts- und Schamgrenzen weitgehend zu achten, werden auf US-Flughäfen die Gesichter der eingescannten Passagiere unkenntlich gemacht und die Bilder nicht gespeichert. Die Kontrolleure sitzen zudem so weit von den Scan-Kabinen entfernt, dass sie die Passagiere auch nicht sehen und mit den Scans vergleichen können.

Schweizer Datenschützer sehen die rechtliche Problematik durch solch ein Prozedere zwar weitgehend entschärft. Laut Weichert ändert dies aber nichts daran, dass die Menschen bis auf die Haut entblößt werden. Er weist zudem auf ein weiteres Problem hin: "Solche Projekte in der Überwachungstechnologie dienen meist als Türöffner für viele andere Bereiche", sagt er.

Dem britischen Blatt "The Sun" zufolge befürwortete das britische Innenministerium bereits im vergangenen Jahr den flächendeckenden Einsatz versteckter Nacktkameras auf Straßen, Plätzen und vor Fußballstadien.

abl/AP/AFP

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