Urteil Gericht kippt Bettensteuer für Dienstreisende

Touristen müssen zahlen - wer beruflich unterwegs ist, kommt günstiger davon: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Bettensteuer nicht pauschal erhoben werden darf. Kommunen müssen nun private von geschäftlichen Übernachtungen unterscheiden.


Leipzig - In rund 20 deutschen Städten stellen Hoteliers ihren Gästen eine Bettensteuer in Rechnung. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Abgabe nur bei privat veranlassten Übernachtungen eingefordert werden darf. Für Hotelübernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich sind, dürften die Kommunen keine Steuern verlangen.

Damit waren Hotelbetreiber aus Trier und Bingen am Rhein mit ihren Revisionen gegen zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom Mai 2011 erfolgreich. Sie hatten gegen die Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe geklagt, wie die Bettensteuer in den Satzungen der beiden Städte bezeichnet wird.

In Trier wird die Steuer für bis zu sieben Übernachtungen erhoben, in Bingen am Rhein für bis zu vier Übernachtungen. Der Steuersatz in Trier beträgt einen Euro je Gast und Übernachtung, in Bingen liegt er zwischen einem und drei Euro. Für Touristen werden diese Summen weiter fällig.

Zur Begründung des Urteils: Der Vorsitzende Richter des neunten Senats, Wolfgang Bier, ordnete die Bettensteuer als eine örtliche Aufwandsteuer ein. Aufwandsteuern dürften erhoben werden, wenn Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf ausgegeben werde. Diese Voraussetzung liege bei entgeltlichen Übernachtungen aus privaten und vor allem aus touristischen Gründen vor. Deshalb sei es rechtmäßig, darauf eine solche Steuer zu erheben.

Bei Übernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich sind, sei diese Voraussetzung jedoch nicht gegeben, fügte der Richter hinzu. Solche Übernachtungen dienten nicht der Verwendung, sondern der Erzielung von Einkommen und unterlägen deshalb nicht der Aufwandbesteuerung.

In anderen Städten heißt die Abgabe auch City Tax oder Kulturförderabgabe. Sie wird bisher unter anderem in Köln, Bremen und Weimar erhoben.

jus/dapd/dpa



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insgesamt 7 Beiträge
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wühlmaus_reloaded 11.07.2012
1. Aha.
Und welche Folterinstrumente sollen die Hoteliers nun an die Hand bekommen, um die wahren Absichten aus den Gästen herauszuquetschen ?
spon-facebook-10000159443 11.07.2012
2. Steuerunfug
Das ist genauso einfach wie bei MC Brech: Zum hieressen oder zum Mitnehmen, ersteres mit 19 %, zweites mit 7% Umsatzsteuer. Haben Sie schon mal eine Quittung dort bekommen, um überprüfen zu können, ob der richtige Steuersatz angewandt wurde??
ugroeschel 11.07.2012
3. Zimmerkontrolle durch die Behörde?
Ich frage mich wie das von den Behörden kontrolliert werden soll. Familien mit Kindern sind da benachteiligt. Wenn ich alleine privat verreise brauche ich nur meine Firmenvisitenkarte zu zeigen.
querulant_99 11.07.2012
4. Ist doch ganz einfach!
Zitat von wühlmaus_reloadedUnd welche Folterinstrumente sollen die Hoteliers nun an die Hand bekommen, um die wahren Absichten aus den Gästen herauszuquetschen ?
Wer beim Einchecken keinen Laptop vorweisen kann zahlt die Bettensteuer.
geotie 12.07.2012
5. Yoooh
Oh wunderbar, da wurden die Steuer von 19 auf 7 % herabgesetzt und ab da an wurde es mehr und mehr kindisch. Den ganzen Arbeitsaufwand nicht Wert, aber es wird gemacht! Jetzt muss man jeden Gast einen gesonderten Fragebogen ausfüllen lassen, wie alt er ist und ob er tatsächlich diese Reise wirklich eine Dienstreise ist. Natürlich will der Finanzbeamte auch auf Jahre hinaus das überprüfen können, aber dann gibt es wiederum die Persönlichen-Daten-Verweigerer die dieses Spiel nicht mitmachen wollen, aber auch nicht die Abgabe zahlen wollen. Es ist zum Mäuse melken oder Flöhe hüten! Danke FDP! Danke Bettensteuereinführer! Danke diesem Urteil! Danke, dass ihr mir das Leben so einfach schrecklich macht!
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