Handgepäck im Flugzeug: EU-Kommission will an Beschränkungen festhalten

Die EU-Kommission will die bestehenden Bestimmungen für Handgepäck im Flugzeug beibehalten. Verkehrskommissar Jacques Barrot wies damit einen Vorstoß des EU-Parlaments zurück - die terroristische Bedrohung in Europa sei zu ernst.

Straßburg - Die EU-Kommission will an den Beschränkungen für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugpassagieren festhalten. Verkehrskommissar Jacques Barrot wies heute in Brüssel eine Initiative des Europaparlaments zurück, die Vorschriften zu lockern. Der Kommissar verwies auf die jüngsten terroristischen Bedrohungen in Dänemark und Deutschland. "Ein Ende der Maßnahme ist ein Risiko, dass ich nicht eingehen möchte", sagte Barrot. Das Parlament hatte zuvor in Straßburg die Kommission aufgefordert, die Maßnahmen zu überprüfen.

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Die Unannehmlichkeiten für die Passagiere und der Aufwand für die Kontrollen stünden in keinem Verhältnis zu einem etwaigen Nutzen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, hatte es in der Begründung des Parlaments geheißen. Die EU-Volksvertretung hat in dieser Frage jedoch kein Mitspracherecht. Die EU-Kommission ist somit nicht verpflichtet, der Aufforderung des Parlaments nachzukommen.

Seit vergangenem November dürfen Passagiere in der EU Flüssigkeiten nur noch in kleinen Mengen und mit besonderer Verpackung mit an Bord nehmen. An den europäischen Flughäfen fielen dadurch "zig Millionen Flaschen von Getränken aller Art" sowie Tonnen von Kosmetika und anderen Artikeln an, die Passagiere abgeben mussten, bevor sie an Bord gingen, sagte der CDU-Abgeordnete Georg Jarzembowski. Allerdings gebe es in Brüssel keine Anzeichen, dem Wunsch des Parlaments nachzukommen. "Im Rat sitzen die Hardliner", sagte Jarzembowski. Falls nichts passiert, werde das Parlament in einigen Monaten nachhaken und die Frage wieder aufwerfen.

Die Beschränkung der zugelassenen Flüssigkeiten auf Kleinstbehälter mit maximal hundert Milliliter Inhalt wurde verabschiedet, weil im August 2006 Terroristen in London Flüssigsprengstoff an Bord von Flugzeugen schmuggeln wollten.

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