Nordsee-Rechtsstreit Auch die Nachbarn müssen Strandgebühr zahlen 

Drei Euro Eintritt für den Strand - soll das auch für Einwohner der Nachbargemeinden gelten? An zwei Orten an der Nordsee ging der Fall vor Gericht. Nun gibt es eine Entscheidung.

Strand von Hooksiel: Besucher müssen Eintritt zahlen
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Strand von Hooksiel: Besucher müssen Eintritt zahlen


Gratis-Baden unmöglich: In den Nordsee-Orten Hooksiel und Horumersiel-Schillig haben Bewohner der Nachbargemeinden kein Recht auf kostenlosen Zugang zum Strand. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Dienstag entschieden.

Unter dem Motto "Freie Friesen fordern freie Strände" hatten zwei Bewohner benachbarter Kommunen gegen die Gemeinde Wangerland, zu der die beiden Badeorte gehören, auf kostenlosen Zugang zu Teilen des Strandes geklagt. Von auswärtigen Gästen werden für den Zugang zum Strand von April bis Oktober drei Euro pro Tag verlangt.

Die Kläger hatten sich auf ein allgemeines Betretungsrecht nach dem Bundesnaturschutzgesetz berufen, doch die Richter in Lüneburg sahen das anders. Nach geltenden Bundes- und Landesgesetzen bestehe ein solches Zugangsrecht nicht. Der betreffende Strandabschnitt sei zudem keine freie und ungenutzte Landschaft im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, entschied der 10. Senat wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Oldenburg.

Nach der juristischen Niederlage in Oldenburg hatten die Kläger ihre Forderung nun auf einzelne Strandabschnitte begrenzt. Die Flächen seien aber nicht teilbar, entschied der Senat. Das Gelände sei als Strandbad und Campingplatz verpachtet worden. Auch auf altes Gewohnheitsrecht könnten sich die Kläger nicht berufen. Seit den Siebzigerjahren hätten gesetzliche Regelungen frühere Gebräuche abgelöst.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte die Klage bereits im September 2014 als unzulässig und unbegründet abgewiesen. Die Richter in Lüneburg hielten die Klage dagegen für zulässig. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ der 10. Senat am Dienstag nicht zu.

Aktenzeichen: 10 LC 87/14

sto/dpa



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insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
inrebe 20.01.2016
1. Freizügigkeit im Bundesgebiet
Ist dieses Grundrecht damit abgeschafft?
petam 20.01.2016
2. Unmöglich!!!
Ein Nordsee-Besuch in Deutschland ist nicht kostenfrei möglich! Nicht mal zum spazieren. Einfach nur Abzocke!! Diese Region ist für mich schon lange als Urlaubsregion gestrichen!
maceman811 20.01.2016
3. Auf Privatgelände...
...welches dass Strandbad und der Campingplatz offensichtlich sind, wenn sie verpachtet sind, gibt es keine Freizügigkeit. Oder wollen Sie dass sich jeder in Ihrem Garten aufhält?
nolabel 20.01.2016
4. Wegelagerei
3 Euro ist dreist, auch für "Auswärtige". So verprellt man Gäste. Liebe Kommunen, wenn ihr so klamm seid, holt euch doch das Geld von den besserverdienenden Steuervermeidern.
inrebe 20.01.2016
5.
1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
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