IATA-Vorschlag zur Flugsicherheit Airlines wollen Reisende in Risikogruppen einteilen

"Bekannt", "normal" und "potentiell gefährlich": Der Fluglinienverband IATA will Profile von Passagieren erstellen und sie durch drei verschiedene Sicherheitstunnel schleusen. Deutsche Politiker und Datenschützer halten das für Unsinn - und warnen sogar vor neuer Terrorgefahr.

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IATA

Hamburg - Der internationale Airline-Verband IATA will mit einem neuen Kontrollsystem die Sicherheit auf Flughäfen erhöhen - und stößt mit dem Vorhaben auf vehementen Protest. IATA-Generaldirektor Giovanni Bisignani schlug Anfang der Woche in Genf ein System von "drei Tunneln" vor, in denen Fluggäste je nach Gefährderprofil durchsucht werden sollen. Tunnel eins sei für "bekannte Flugreisende" und Tunnel zwei für "normale Flugreisende" vorgesehen. Potentielle Gefährder müssten in Tunnel drei eine umfassende Untersuchung über sich ergehen lassen.

Nach dem Plan der IATA sollen alle Passagiere zunächst ihr Gepäck aufgeben und die Passkontrolle hinter sich bringen. Dann müssen sie sich an der Sicherheitschleuse erneut identifizieren, entweder anhand eines Fingerabdrucks, eines biometrischen Passes oder des Boarding-Tickets auf dem Handy - die Daten werden dann per Computer mit ihrem gespeicherten Profil abgeglichen. Dabei würde es sich laut dem Airline-Verband um simple Informationen wie persönliche Daten aus dem Reisepass und frühere Reiseziele handeln. Eine Rolle spiele auch, ob das Ticket bar oder mit Kreditkarte gezahlt wurde.

Automatisch würden die Passagiere dann einem der drei Tunnel zugewiesen. Nach welchen Kriterien die Einteilung erfolgen würde, sei laut IATA die Entscheidung der Länder, in die der Fluggast reisen will. "Die Regierungen entscheiden, wer als potentiell gefährlich eingestuft wird und wer nicht", sagte IATA-Sprecher Steven Lott im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Wenn etwa aus dem Pass ersichtlich sei, dass jemand regelmäßig von Deutschland in den Jemen reist, dann könne er in Tunnel drei landen.

Es wird registriert, ob der Fluggast bar oder mit Karte gezahlt hat

Das derzeitige System, bei dem jeder die gleiche Prozedur mitmachen muss - Schuhe ausziehen, Laptop auspacken - sei Murks, sagte Bisignani bei der Vorstellung des Systems in Genf. "Das verursacht immer längere Verzögerungen." Angesichts der Terrorbedrohung müsse man in der Lage sein, gefährliche Menschen zu finden, nicht nur gefährliche Gegenstände. "Das können wir nur erreichen, wenn wir das Risiko der Passagiere einschätzen und angemessene Sicherheitskontrollen folgen lassen."

Das Drei-Tunnel-System des Airline-Verbands könne sogar fast alle Sicherheitschecks und Handgepäckkontrollen überflüssig machen, kündigte Bisignani an, es werde die Wartezeiten verkürzen. Die Passagiere aus den ersten beiden Tunneln müssten mit ihrem Handgepäck lediglich an den elektronischen Detektoren vorbei in die Abflughalle gehen.

"Die Leute sind genervt von den langen Schlangen und Sicherheitskontrollen an den Flughäfen", sagte der IATA-Sprecher Lott. "Wir drängen die Regierungen, sich auf den Vorschlag einzulassen. Sonst fahren die Leute lieber mit dem Zug oder mit dem Auto." Die Sicherheitskontrollen wurden besonders in den USA nach den Paketbombenfunden aus dem Jemen verschärft.

Das Tunnel-System der IATA basiere jedoch nicht auf der ethnischen Herkunft der Passagiere, beteuerte Ken Dunlap, Sicherheitsdirektor des Verbands. "Wir sind absolut dagegen, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Nationalität zu überprüfen", versicherte er. Derzeit diskutiere die IATA die Pläne mit den Regierungen, die das System finanzieren müssten. Sollten die Staaten kooperieren, könnte eine erste Version des Tunnelsystems bereits in zwei bis drei Jahren installiert werden, sagte Bisignani. Eine Vollversion könnte in sieben bis zehn Jahren verfügbar sein.

"Die Gefahr der Diskriminierung ist groß"

Der Vorschlag der IATA stößt bei deutschen Politikern und Datenschützern auf massiven Protest. "Am Ende steht eine Selektion in 'good', 'normal' and 'bad guys'", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zu SPIEGEL ONLINE. "Das ist eine Unterscheidung nach völlig undurchsichtigen Kriterien." Er könne nicht erkennen, dass die Sicherheit wirklich gesteigert werde. Vielmehr könnten die Kontrollen auch hier unterlaufen werden.

Auch Dieter Wiefelspütz, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Inneres, sieht den Vorschlag der IATA skeptisch: "Die Gefahr der Diskriminierung ist groß", sagte der Politiker SPIEGEL ONLINE. "Es kann nicht sein, dass Menschen auf diese Weise stigmatisiert werden. Das ist eine Frage der Menschenwürde." Es sei zwar zu verantworten, dass bei bestimmten Zielen besondere Sicherheitsmaßnahmen gelten, dann aber für alle Passagiere.

Ebenfalls kritisch äußerte sich der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland: "Passagiere von vornherein in drei Gruppen einzuteilen halte ich für aberwitzig", sagte der Sprecher für Innere Sicherheit in der Bundestagsfraktion. Das sei ein Drei-Klassen-Flugsicherheitsrecht ohne erkennbare Kriterien: "Sind Leute, die beruflich in kritische Länder fliegen, schon verdächtig?"

"Der Vorschlag ist eine Einladung für Schuhbomber"

Wieland sieht in dem Vorschlag sogar eine Gefahr für die Sicherheit. "Das kann schnell ein klassisches Eigentor werden", sagt der Grünen-Politiker im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Terroristen sind keine Steinzeitmenschen, die in Afghanistan in Höhlen leben. Der Vorschlag ist ja geradezu eine Einladung an Schuhbomber. Die werden dann einen Edelpassagier mit einem entsprechenden Leumundszeugnis durch Tunnel eins schicken. Das ist kontraproduktiv."

Wieland rät der IATA, sich lieber um die Luftfracht zu kümmern. "Die ist teilweise noch völlig undurchsucht. Hier liegen die wirklichen Schwachstellen der Flugsicherheit."

Und nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar ist der Vorstoß der IATA zumindest in Deutschland nicht durchsetzbar. "Es ist kein ausgegorener Vorschlag", sagte er. "Es stellen sich verfassungsrechtliche Fragen, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Diskriminierung."

mit Material von Reuters



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