Airlines versus Fluggäste: Kritiker halten Schlichtungsstelle für unzureichend

Verspätungen, Flugausfälle, Gepäckschäden - eine von der Regierung geplante Schlichtungsstelle soll Flugpassagieren beim Streit mit der Airline helfen. Doch es gibt Zweifel an ihrer Kundenfreundlichkeit. Opposition und Verbraucherschützer sparen nicht mit Kritik.

Im Landeanflug: Eine Schlichtungsstelle soll Fluggästen künftig zu mehr Rechten verhelfen Zur Großansicht
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Im Landeanflug: Eine Schlichtungsstelle soll Fluggästen künftig zu mehr Rechten verhelfen

Berlin - Frustrierte Fluggäste sollen ihrem Ärger über eine Airline künftig bei einer Schlichtungsstelle Luft machen können - doch Vertreter der Opposition und des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) haben die Regierungspläne am Dienstag als unzureichend kritisiert. Der Gesetzentwurf werde aus Sicht des vzbv in vielen Punkten eher den Interessen der Anbieter als denen der Verbraucher gerecht. Am kommenden Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf des Bundesjustizministeriums.

Das Papier sieht die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vor, an die sich Flugreisende wenden können, die auf ihrer Reise Ärger hatten. Dabei kann es um Verspätungen, Flugausfälle und Gepäckschäden gehen - bis zu einem Zahlungsanspruch von 5000 Euro.

Doch ein Kunde kann die Schlichtungsstelle erst um Hilfe bitten, wenn er mit seiner Beschwerde bei der Fluggesellschaft keinen Erfolg hatte. Die Schlichtungsstelle soll von den Unternehmen selbst auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. Zusätzlich soll eine behördliche Schlichtung möglich sein, wenn ein Unternehmen bei der privatrechtlichen Einrichtung nicht dabei ist.

Pauschalreisende dürfen die Schlichtungsstelle nicht in Anspruch zu nehmen. Sie müssen sich direkt an ihren Reiseveranstalter wenden. Ebenfalls keinen Anspruch auf Schlichtung haben Reisende, die im Auftrag von Unternehmen oder Behörden unterwegs sind.

Opposition zeigt sich unzufrieden

Die Kosten der Schlichtungsstelle werden für die Branche jährlich auf rund 1,2 Millionen Euro geschätzt. Für die behördliche Schlichtung rechnet das Bundesjustizministerium mit Kosten von 377.000 Euro, die aber vollständig über die Erhebung einer Schlichtungsgebühr finanziert werden sollen.

"Man darf bei der bisherigen Ausarbeitung zweifeln, ob es hier verbraucherfreundliche Schlichtungssprüche geben wird", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Außerdem ist es ein Fehler, dass Geschäftsflüge und Pauschalreisen von der Schlichtung ausgenommen sind." SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte, dass es keine einheitliche Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger geben solle. Diese war im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehen.

Gerd Billen, Vorstand des vzbv, bezeichnete die Idee einer Schlichtungsstelle für den Flugverkehr als grundsätzlich sinnvoll. Problematisch sei aber, dass die Airlines freiwillig teilnehmen sollten. "Damit alle Verbraucher zu ihrem Recht kommen, muss die ganze Branche mitmachen", sagte Billen in Berlin. Zudem solle sich die neue Einrichtung nicht um alle denkbaren Schwierigkeiten kümmern. So seien etwa fehlerhafte Buchungen oder Stornogebühren nicht für die Schlichtung vorgesehen. Das müsse geändert werden.

mal/dapd

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Echt
Steinwald 04.07.2012
Solch eine Schlichtungsstelle wäre wirklich wichtig, aber aus meiner jüngsten Erfahrung mit der Billiglinie Vueling muß ich sagen, solange die nicht genötigt werden, bewegen die sich keinen Millimeter auf den Kunden zu. Ich kann mir denken, daß die Anbieter da viele Zugeständnisse wollen, sie sollten sie aber nicht bekommen. Ich selbst konnte und wollte mir gegen Vueling keinen Anwalt leisten, so daß ich denen am Ende einige Euro in den Rachen gesteckt habe, die sie sich unrechtmäßig ergaunert haben. Da wäre es wichtig, wenn eine Stelle da wäre, die sich gut um die Anliegen der Kunden kümmert. Diese eine Setelle der EU ist ja auch hoffnungslos überlastet und zu weit vom Kunden entfernt. Das ist ein Problem.
2. Airlines versus Fluggäste
sarahandsam 04.07.2012
Ein ziemlich aktuelles Beispiel liefert hier die nach eigenen Angaben "Europas beste Airline", die Turkish Airline, die nach kommentarlosem Streichen eines Fluges München-Istanbul auf Anschreiben, Mails zwecks Kompensation in keiner Weise reagiert, als ob es die Airline überhaupt nicht gäbe. Ansprechpartner etc.- alles Fehlanzeige. Es läuft alles ins Leere. So kann das nicht gehen! Hier könnte eine Schiedsstelle weiterhelfen...
3. Lufthansa
eigene_meinung 04.07.2012
Auch die Lufthansa weigert sich bei mir in einem klaren Fall, die gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichszahlung für eine mehr als 24-stündige Verspätung zu zahlen. Ein Problem ist, dass Rechtsanwälte nicht bereit sind, bei dem relativ geringen Streitwert angemessen aktiv zu werden. Daher wäre eine wirklich unabhängige Schlichtungsstelle dringend nötig.
4.
Hans58 04.07.2012
Zitat von SteinwaldSolch eine Schlichtungsstelle wäre wirklich wichtig, aber aus meiner jüngsten Erfahrung mit der Billiglinie Vueling muß ich sagen, solange die nicht genötigt werden, bewegen die sich keinen Millimeter auf den Kunden zu. Ich kann mir denken, daß die Anbieter da viele Zugeständnisse wollen, sie sollten sie aber nicht bekommen. Ich selbst konnte und wollte mir gegen Vueling keinen Anwalt leisten, ...
Da hilft auch keine (deutsche) Schlichtungsstelle, wenn Sie mit einer span. Gesellschaft fliegen.....Gut, dass Sie keinen Anwalt eingeschaltet haben.
5.
Hans58 04.07.2012
Zitat von sarahandsamEin ziemlich aktuelles Beispiel liefert hier die nach eigenen Angaben "Europas beste Airline", die Turkish Airline, die nach kommentarlosem Streichen eines Fluges München-Istanbul auf Anschreiben, Mails zwecks Kompensation in keiner Weise reagiert, als ob es die Airline überhaupt nicht gäbe. Ansprechpartner etc.- alles Fehlanzeige. Es läuft alles ins Leere. So kann das nicht gehen! Hier könnte eine Schiedsstelle weiterhelfen...
Die Schiedsstelle müsste dann ab er in der Türkei angesiedelt sein....
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