Reiserecht Kuwaitische Fluggesellschaft durfte Israeli Flug verweigern

Als Kuwait Airways von der Staatsangehörigkeit des Passagiers erfuhr, stornierte sie den Flug des Deutsch-Israeli mit Zwischenstopp in Kuwait. Der Mann klagte in Frankfurt dagegen.

DPA


Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufungsklage eines Deutsch-Israelis gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft wegen Diskriminierung abgewiesen. Der Mann könne von dem Unternehmen nicht verlangen, ihn zu befördern, weil die Erfüllung des geschlossenen Vertrags durch die Einreisebestimmungen Kuwaits unmöglich sei, teilte das OLG am Dienstag mit.

Der Mann hatte bei der Airline ein Flugticket von Frankfurt am Main nach Bangkok mit einem fünfstündigen Aufenthalt in Kuwait gekauft. Als er der Gesellschaft mitteilte, dass er israelischer Staatsbürger ist, stornierte sie den Flug. Die Airline berief sich dabei auf ein kuwaitisches Gesetz, laut dem es verboten ist, Verträge mit israelischen Staatsbürgern zu schließen. Verstöße gegen diese Bestimmung werden mit Gefängnis oder Geldstrafen geahndet.

Faktisch dürften Israelis noch nicht einmal den Transitbereich des kuwaitischen Flughafens betreten, stellte das Gericht in seinem Urteil fest. Daher könne der Fluggast auch nicht verlangen, von der Airline mit Zwischenstopp in Kuwait nach Bangkok gebracht zu werden.

Dennoch nannte das Gericht das kuwaitische Einheitsgesetz zum Boykott Israels "nach deutschem Verständnis inhaltlich inakzeptabel". Es bewirke eine "Kollektivbestrafung". Ein kuwaitisches Gesetz habe - anders als beispielsweise ein Uno-Embargo - in Deutschland nicht zwingend Wirkung.

Der Fluggast hatte bereits 2017 erfolglos vor dem Frankfurter Landgericht auf Entschädigung wegen Diskriminierung geklagt. Die Richter wiesen seine Klage zurück und gaben der Fluglinie Recht. Es sei ihr nicht zuzumuten, gegen das Gesetz des eigenen Landes zu verstoßen und hohe Strafen zu riskieren.

Zudem werde eine Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit nicht vom Antidiskriminierungsgesetz abgedeckt. Das Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts ist noch nicht rechtskräftig, der Kläger könnte noch die Zulassung der Revision mit Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof verlangen.

abl/AFP



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